Politik: In der Schusslinie

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen die Bundeswehr und den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen. Grund ist das erst seit wenigen Wochen an die Truppe ausgelieferte Gewehr „G3 DMR“, bei dessen Auftragsvergabe es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Auch meldeten sich bereits mehrere Scharfschützen beim Büro des Wehrbeauftragten und beklagten sich über die aus ihrer Sicht mangelhafte Waffe. Ihr Vorwurf: Sie seien als Nutzer dieser Waffen niemals zu dem Projekt befragt worden.

Das Gewehr G3 wurde bereits 1959 in die Bundeswehr eingeführt und offiziell längst durch das G36 weitgehend ersetzt. Doch in den Gefechten in Nordafghanistan haben sich Restbestände der Waffe für die Soldaten als wertvoll erwiesen. Weil sie mit dem G3 weiter schießen können und mehr Wirkung erzielen, nutzen die Bundeswehrsoldaten das alte Gewehr, wann immer sie in Depots oder Waffenkammern noch eines finden. Auf dem zivilen Zubehörmarkt kaufen einige Soldaten selbst Ersatzteile aus früheren Bundeswehrbeständen und rüsten die Gewehre auf, um sie auf einen halbwegs modernen Stand zu bringen. Doch zumindest in einem Fall soll inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten geführt werden, der sich mit einer selbst beschafften Notlösung beholfen hat.

Im Sommer 2010 erteilte die Bundeswehr erste Aufträge, um die Eigenschaften des G3 verbessern zu lassen: Als „G3 DMR“ sollte die Waffe den Bedürfnissen der Scharfschützen besser entsprechen. Doch die sind unzufrieden, sehen sich damit ihrer eigenen, funktionierenden Lösungen beraubt. So soll sich das G3 DMR im Anschlag nicht entsichern lassen, weil die Daumen der Schützen zu kurz sind, um die Sicherung zu erreichen.

Ungereimtheiten gibt es bei der Entscheidung für die Beschaffung des Gewehrs. Interne E-Mails aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass der Hersteller Heckler & Koch am 5. August 2010 bei einer Besprechung im Ministerium anwesend war. Grund dafür soll die „Systemverantwortung“ gewesen sein, da die Oberndorfer Firma früher Hersteller des G3 war. Bereits im August 2010 wurden die ersten 35 Gewehre G3 für eine Nachrüstung zum DMR von der Bundeswehr nach Oberndorf geliefert. Eine zweite Lieferung erfolgte am 8. Dezember. Doch die Vergabe des Auftrags erfolgte erst eine Woche später. Während bereits die ersten Waffen nachgerüstet wurden, holten Mitarbeiter des Ministeriums im Rahmen einer „Marktsichtung“ noch Angebote von zwei Mitbewerbern ein. Im Dezember wurde von Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) und Generalinspekteur Volker Wieker schließlich das Referat „Ermittlungen in Sonderfällen“ beauftragt, diesen Ungereimtheiten nachzugehen.

Dabei scheint der Hersteller unschuldig zu sein: Interne Dokumente der Firma belegen, dass der Bundeswehr zwei Optionen vorgelegt wurden, eine schnelle, billige und eine, die ausweislich des Angebots als Lösung von der Truppe favorisiert wurde. Die Bundeswehr entschied sich für die kostensparende Lösung – also gegen die Bedürfnisse der Soldaten im Einsatz. Einem Insider des Waffenherstellers zufolge soll diese Lösung auf ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums entstanden sein, bei der vor allem der Zeitdruck im Vordergrund stand. Das G3 DMR wäre demnach eine „Zwischenlösung“, bis das neue Scharfschützengewehr im nächsten Jahr an die Truppe ausgeliefert werden könnte. Denn bei diesem „DMR 762“ gibt es noch mehr Probleme. Sonderwünsche des Kommandos Spezialkräfte verzögerten die Fertigstellung des Projektes immer wieder. „Der Auftrag kam im Prinzip mehrere Jahre zu spät, zu lange wurden weitblickende Beschaffer im Ministerium ausgebremst“, beklagt sich der Insider.

Seit längerem schon gibt es massive Auseinandersetzungen zwischen der kämpfenden Truppe und dem Beschaffungsapparat der Bundeswehr. Um einen Überblick über die technischen Möglichkeiten und das Marktangebot zu gewinnen, wurde im Juni 2010 von der Infanterieschule in Hammelburg ein Erprobungsschießen organisiert. Dieses wurde aber ohne Angabe von Gründen kurzerhand abgesagt, obwohl namhafte Waffenexperten ihre unabhängige und kostenfreie Unterstützung zugesagt hatten. Stattdessen entschied das Ministerium vom Schreibtisch aus, was die Truppe im Einsatz benötige. Genau zu der Zeit, als das Vergleichsschießen abgesagt wurde, wurden die ersten Gewehre zur Nachrüstung ausgeliefert. Auf Nachfrage wollte das Ministerium dazu keine Stellung nehmen.

Doch die 216 neuen Scharfschützengewehre sind ohnehin überflüssig, denn eine spezielle Patrone dafür gibt es in der Bundeswehr nicht. Die Soldaten müssen sich mit Munition für das Maschinengewehr MG3 behelfen, die sich aus einem Scharfschützengewehr nur bis etwa 500 Meter ausreichend präzise verschießen lässt. Die Verbündeten der Bundeswehr verwenden schon seit 1990 spezielle Munition, die Treffer auf über 800 Meter Entfernung gewährleistet. Die Verstellmöglichkeiten des Zielfernrohrs bis 800 Meter können die Bundeswehrsoldaten also bereits rein technisch nicht nutzen. Doch selbst dies ginge nur am Tage, denn das G3 DMR ist nicht „nachtkampffähig“: Die Nachtsichtbrille funktioniert nicht zusammen mit dem Zielfernrohr. „Bis ich damit das Okular vom Zielfernrohr gefunden habe“, beklagt sich ein Schütze, „ist der Krieg vorbei.“