In Dresden soll weiter demonstriert werden : Neues Türschild für Pegida

Nach ihrem Austritt bei Pegida planen Kathrin Oertel und vier weitere Organisatoren, einen neuen Verein zu gründen – angeblich ohne das Thema Asylpolitik. Was genau haben sie vor?

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Anhänger der Pegida bei einer Demonstration in Dresden am 25. Januar.
Anhänger der Pegida bei einer Demonstration in Dresden am 25. Januar.Foto: dpa/Sebastian Kahnert

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte schon von einer „Erlösung für Dresden“ gesprochen. Und davon, dass die Pegida-Organisatoren „sich selbst zerlegen“. Womöglich hat er sich da etwas zu früh gefreut: Mit dem Rücktritt des fünfköpfigen Pegida-Orgateams am Mittwoch implodieren zwar die bisherigen Strukturen der Bewegung. Weitergehen soll es aber durchaus – daran lassen die Pegida-Aussteiger keinen Zweifel. Zwar werden auf der Facebook-Seite massive Anfeindungen und berufliche Belastungen als Grund für den Rückzug angegeben. Tatsächlich aber hat sich das bislang zwölfköpfige Organisationsteam gründlich zerstritten – über das weitere Vorgehen und darüber, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann trotz seines offiziellen Rückzugs weiter im Hintergrund die Fäden ziehen wollte.

Ein wesentlicher Zankapfel sei auch die Bewertung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida gewesen, bei dem nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehrere Rechtsextremisten Schlüsselpositionen einnehmen. Momentan ist offen, was die im Organisationsteam verbliebenen Pegida-Gründer – neben Bachmann unter anderem der Meißener Security-Mann Siegfried Däbritz und der Motorradfreund Tom Balasz – nach dem Bruch unternehmen.

Worum geht es den Ex-Pegidisten?

Momentan sei man gerade in der „Arbeitsphase“, sagt Bernd-Volker Lincke. „Wir positionieren uns gerade neu.“ Wir – das sind neben dem Dresdner Wirtschafts- und PR-Berater die bisherige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel, der „Sicherheitschef“ und AfD-Mann Achim Exner, der ehemalige stellvertretende Vereinsvorsitzende René Jahn und der Meißener Innenausstatter Thomas Thallacker. In erster Linie ging es dem Fünferbund um Abgrenzung: vom bisherigen Gründer Lutz Bachmann, seinen rechtsextremen und menschenverachtenden Äußerungen – und von einigen Pegida-Dogmen. Ausrichtung und Inhalte würden jetzt überarbeitet, sagte Lincke dem Tagesspiegel.

Das bisherige Schwerpunktthema Asylpolitik und die Warnung vor der Islamisierung des Abendlandes solle in den Hintergrund rücken. Stattdessen soll es laut Lincke künftig stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen. Und: Das neue Bündnis wolle explizit den Dialog mit der Politik und auch der Presse suchen, um so als „Sprachrohr die Sorgen und Nöte der Menschen“ zu transportieren. Dabei werde es wohl auch andere Ausdrucksformen als die bisherigen „Abendspaziergänge“ geben, sagte Lincke. Ein neuer Name stehe noch nicht fest. „Fest steht nur: er wird nicht auf -gida enden“, betonte Lincke. Der Fünferbund will seine Neupositionierung und seinen Namen „zeitnah“ vorstellen – um dann spätestens zum 9. Februar, dem traditionellen Montagstermin, „wieder aktiv zu werden“.

Was sagen die Gegner von Pegida?

Auch wenn Pegida mit der Spaltung aus „rechtlichen und organisatorischen Gründen“ den für Montag geplanten „Abendspaziergang“ via Facebook bereits abgesagt hat – Gegenaktionen wird es trotzdem geben. Das Bündnis „Dresden für alle“ wolle an seiner geplanten Kundgebung „für Weltoffenheit, Toleranz und Miteinander“ auf dem zentralen Postplatz festhalten, sagte Sprecher Eric Hattke. Auch, weil sich das Bündnis „nicht explizit als Gegenveranstaltung zu Pegida“ verstehe. Gleichwohl, so Hattke, müsse man genau beobachten, wohin die „offenbar erheblichen Probleme“ die Bewegung führten – und welche inhaltlichen Schwerpunkte die neue Gruppe um Kathrin Oertel setzen wolle.

Für Silvio Lang, Sprecher des Aktionsbündnisses Dresden nazifrei, liegt in der Implosion von Pegida eine „gewisse Ironie“: Flügelkämpfe und Aufspaltungen seien „mehr oder weniger normale politische Prozesse“. Und genau in dieser Normalität habe Pegida nie landen wollen. Lang erwartet inhaltlich keine großen Veränderungen. Für Lang steht fest: „Frau Oertel und die anderen Aussteiger haben ihren Rassismus nur besser bemäntelt“.

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