Integrationsgesetz für Flüchtlinge : SPD sieht Sanktionspläne mit gemischten Gefühlen

Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, will der Bundesinnenminister Sanktionen verhängen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält anderes für vorrangig.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich verwundert über die Pläne des Bundesinnenministers für ein neues Integrationsgesetz für nicht eingliederungswillige Flüchtlinge gezeigt. Die Sanktionsmöglichkeiten, die Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) in einem neuen Gesetz regeln wolle, gebe es bereits, sagte Özoguz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich wundere mich über das, was Thomas de Maizière gesagt hat", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Im Umgang mit Flüchtlingen müsse klar sein, "dass sie eben nicht nur aus Verweigerern bestehen", sagte die Integrationsbeauftragte. Vielmehr sei es nötig, nun bessere Angebote zur Integration zu machen. "Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben, dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen oder eben Einstiegschancen haben."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte die Pläne des Innenministers zuvor kritisiert. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Violetta Kuhn/dpa

Ähnlich wie Hofreiter hatte am Wochenende schon der Deutsche Gewerkschaftsbund das Vorhaben zurückgewiesen. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen "beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. "Da gibt es nichts zu verschärfen."

Wer den Eindruck erwecke, Geflüchtete seien besser gestellt als Langzeitarbeitslose, "fördert Neid und gesellschaftliche Spaltung", kritisierte Buntenbach. "Und er ignoriert die Fakten - der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute den harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems." Nötig seien hingegen flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse, Hilfen zur Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung der Kommunen, erklärte die Gewerkschafterin.

Zustimmung von CSU - und zum Teil von der SPD

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer begrüßte die Pläne. Aus Sicht seiner Partei sei das geplante Integrationsgesetz „ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Damit werde deutlich, dass der Staat seine Verpflichtung ernst nehme, Flüchtlingen, die langfristig in Deutschland blieben, Angebote für eine möglichst schnelle und gute Einbindung in die Gesellschaft zu machen. „Zum anderen beinhaltet das Gesetz nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch die klare Erwartungshaltung des Staates, dass die Migranten von den Förderangeboten, wie beispielsweise Sprach- und Integrationskursen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, auch aktiv Gebrauch machen“, sagte Mayer.

Zustimmung kommt auch von der SPD. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

SPD-Vize Ralf Stegner begrüßte auch die geplanten Einschränkungen für Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen.“

Dagegen verlangte er vom Innenminister weitere Angaben zu seinem Vorhaben. „De Maizière muss konkreter werden, wo genau er Bedarf für weitere Gesetzesveränderungen sieht“, sagte der stellvertretende Stegner der „Welt“. Das Hauptproblem sei „meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote. Wo es eindeutig am Willen fehlt, hat dies auch jetzt schon Konsequenzen.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnt vor einer falschen Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. „Ein Vergleich nach Kreisen deutet darauf hin, dass ein Teil der Zuwanderer nicht in die Regionen zieht, wo sie langfristig besonders gebraucht werden“, heißt es in einer Studie zur regionalen Fachkräftesicherung durch Zuwanderung, aus der die Zeitung „Die Welt“ zitiert. Die regionalen Unterschiede müssten demnach beim Zuwanderungsrecht stärker berücksichtigt werden. (dpa, AFP)

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