Integrationsministerin Öney im Interview : "Es ist ein Tanz auf Messers Schneide"

Bilkay Öney, frühere SPD-Abgeordnete in Berlin und jetzige Integrationsministerin aus Baden-Württemberg, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Migranten und die deutsche Integrationsdebatte.

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Die 41-jährige SPD-Politikerin Bilkay Öney war zunächst bei Bündnis90/Die Grünen aktiv und von 2006 bis 2009 deren integrationspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit Mai ist sie Integrationsministerin in Baden-Württemberg.
Die 41-jährige SPD-Politikerin Bilkay Öney war zunächst bei Bündnis90/Die Grünen aktiv und von 2006 bis 2009 deren...Foto: Mike Wolff

Frau Öney, helfen Sie uns!

Wobei? Haben Sie Integrationsprobleme?

Nein, aber ein Verständnisproblem. Sie sind die erste Landesministerin, die ausschließlich für Integration zuständig ist. Und nun lesen wir, Sie würden Ihr Ministerium für überflüssig halten.

Wir haben bereits wichtige rechtliche Änderungen vorgenommen, die es ohne das Ministerium nicht gegeben hätte. Glauben Sie mir: Es ist gut und richtig, dass es dieses Ministerium gibt. Ich mache meine Aufgabe gern und aus voller Überzeugung.

Welche Impulse wollen Sie in der deutschen Integrationsdebatte setzen?

Integration ist nicht nur eine Aufgabe, die Migranten angeht. Auch Deutsche müssen sich immer wieder integrieren. Bei meiner Antrittsrede habe ich mit einem Augenzwinkern gesagt, dass ich auch Badener und Württemberger zusammenführen will. Aber im Ernst: Es geht um rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbesserungen für Migranten, damit diese sich als Teil der Gesellschaft sehen und Verantwortung für dieses Land übernehmen.

Viele Integrationspolitiker fühlen sich als Anwälte von Migranten. Sie auch?

Ich schaue hin, wo Migranten Probleme haben oder benachteiligt werden. Aber dabei bleibe ich nicht stehen. Ich habe den Eid auf die Landesverfassung von Baden-Württemberg abgelegt und muss mich um alle Menschen in diesem Land kümmern.

Kann man zugleich Anwältin der Mehrheitsgesellschaft und der Migranten sein?

Das ist natürlich ein Tanz auf Messers Schneide. Trotzdem muss ich versuchen, die verschiedenen Interessen auszugleichen. Ein Beispiel: Ich will die sogenannte Optionspflicht bei der Einbürgerung abschaffen, unter der einige Migranten leiden. Sie sollen sowohl den Pass ihres Herkunftslandes behalten als auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können. Wenn ich das fordere, sieht die Mehrheitsgesellschaft in mir eine Anwältin der Migranten. Wenn ich dafür eintrete, dass die alternde erste Einwanderergeneration eine kultursensible Pflege erhält, also etwa in Altersheimen ein Nahrungsangebot, das mit islamischen Essensvorschriften übereinstimmt, dann bekomme ich Beschwerdebriefe aus der Mehrheitsgesellschaft. Die Absender fragen, warum Migranten eine Extrawurst bekommen sollen. Sie sehen: Meistens hat eine Seite etwas auszusetzen.

Lesen Sie auf Seite 2, was Öney zum Thema Migranten und körperliche Gewalt sagt.

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