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Interview mit Peer Steinbrück : „Rot-Grün wäre niemals ein so kolossaler Unsinn passiert“

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spricht im Interview über schwachsinnige Steuerpolitik, eine Kanzlerin mit flüchtigem Macherimage und die Schuldenkrise in Europa.

von und Antje Sirleschtov.
Will er Kanzler werden? Ja schon. Nur kann er das noch nicht so deutlich sagen.
Will er Kanzler werden? Ja schon. Nur kann er das noch nicht so deutlich sagen.Foto: dpa

Herr Steinbrück, feiern Sie den angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi?

Nein, da gibt es nichts zu feiern. Der Mann hätte schon vor Jahren zurücktreten müssen.

Nach Griechenland strauchelt nun auch die politische Führung Italiens. Welche Auswirkungen hat das auf die Euro-Krise?

Dass Italien einen Reformbedarf hat, will ich nicht bestreiten. Aber ich warne davor, das Land schwächer darzustellen, als es ist. Italien hat eine wettbewerbsfähige Industrie und eine hohe Sparquote. Das Land ist also weniger abhängig von ausländischen Kapitalgebern, die Staatsanleihen kaufen. Das ökonomische Potenzial Italiens unterscheidet sich aber fundamental von dem seiner politischen Führung. Italien hat vor allem ein Testosteron gesteuertes Problem, und das hat einen Namen: Berlusconi.

Am 5. Oktober 2008, Sie waren Finanzminister der großen Koalition, haben Sie den Deutschen gesagt: Euer Geld ist sicher. Würden Sie den Satz heute wiederholen?
Bezogen auf die deutschen Spareinlagen: Ja. Wir haben 2008 keine Patronatserklärung für Derivate, Investmentzertifikate oder verbriefte Produkte abgegeben. Glauben Sie mir, diese Erklärung, die ich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin abgegeben habe, ist uns nicht leicht gefallen. Denn wir wussten, dass wir sie im Zweifelsfall hätten einlösen müssen.

Heute haben die Menschen wieder Angst um ihr Geld. Zu Recht?
Man sollte in diesen Zeiten nicht naiv optimistisch sein. Aber ich wage trotzdem die Prophezeiung: Den Euro wird es auch in zehn Jahren geben. Er befindet sich nicht in einer Krise. Der Euro ist werthaltig, es gibt weniger Inflation als in den letzten zehn D-Mark-Jahren, und sein Außenwert ist erstaunlich stark. Was wir sehen, ist eine Krise von Mitgliedsstaaten des Euro. Es besteht in meinen Augen keine Gefahr für die Spareinlagen der Deutschen.

Sie werfen Angela Merkel vor, dass sie die Dimension der Euro-Schuldenkrise lange nicht erkannt und zu spät gehandelt habe. Macht es die Kanzlerin jetzt besser?
Ihre Reden sind proeuropäischer geworden – nach mancher Verirrung. Und sie sieht wohl inzwischen die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes zum Krisenmanagement. Doch sie hat den Deutschen zu wenig Erklärungen geboten und zu viele Volten geschlagen. Erst sollte Griechenland überhaupt kein Geld bekommen, dann kam ein Rettungsschirm, den angeblich niemand in Anspruch nehmen würde, ferner sollte der Schirm lediglich zeitlich begrenzt werden. Nichts von allem ist eingetreten.

Was hätte Peer Steinbrück anders gemacht?
Die Staats- und Regierungschefs hätten bereits im Mai 2010 ein umfassendes Rettungspaket verabschieden müssen, statt sich scheibchenweise alles abringen zu lassen. Außerdem hätten diese Volten und Verdummungen der Bevölkerung unterbleiben müssen.

Reicht das Rettungspaket vom letzten Gipfel Ende Oktober?
Ich habe Zweifel. Von den 440 Milliarden Euro im EFSF steht faktisch nur noch die Hälfte zur Verfügung, mit denen jetzt Staaten und Banken rekapitalisiert werden sollen. Das wird nicht reichen. Und was uns als Hebel in Aussicht gestellt wurde, um die Summe zur vergrößern, ist noch immer nicht konkretisiert.

Wie sähe Ihr Paket aus?
Es geht nicht um jetzt, es geht um das Jahr 2010. Schon damals hätte man einen Schuldenschnitt für Griechenland erwirken müssen, damals hätte man eine umfassende Kapitalisierungshilfe für Banken und Euro-Staaten in Gang setzen müssen, ein wirtschaftliches Erholungsprogramm für Griechenland in Gang setzen und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht erwirken müssen. Die Kanzlerin hat diese Krise in ihrem Umfang und in ihren Wirkungen nicht richtig eingeschätzt. Sie hätte mit den Chefs der Europäischen Kommission, der Euro-Gruppe, der Zentralbank und dem französischen Präsidenten vor die Kameras treten und den Märkten, wie am 5. Oktober 2008, klar machen müssen: Die Staatsanleihen sind sicher.

Seite 2: "Die Menschen brauchen eine Vision von unserem gemeinsamen Kontinent."

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