• Interview mit Richter am Internationalen Strafgerichtshof: „Es gibt keinen Krieg ohne Kriegsverbrechen“

Interview mit Richter am Internationalen Strafgerichtshof : „Es gibt keinen Krieg ohne Kriegsverbrechen“

Der deutsche Richter Hans-Peter Kaul am Internationalen Strafgerichtshof über die Konflikte in Afrika und Syrien, Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Zukunft des ICC.

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Unschuldige Opfer. Eine Frau flieht mit ihrem Kind vor den Auseinandersetzungen von Regierungstruppen und Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo.
Unschuldige Opfer. Eine Frau flieht mit ihrem Kind vor den Auseinandersetzungen von Regierungstruppen und Rebellen in der...Foto: AFP

Die ganze Welt blickt auf Syrien, vor den Kameras der globalen Medienwelt werden Zivilisten massakriert, scheint ein Staat auseinanderzubrechen. Kann, wird der Internationale Strafgerichtshof ICC die Schuldigen anklagen?

Das haben jetzt schon viele, besonders in New York, gefordert. Aber im Sicherheitsrat, der die Situation in Syrien unserer Chefanklägerin für Ermittlungen überweisen könnte, gibt es unter den Veto-Mächten auch hierzu bisher keine Einigkeit. Und noch zwei Bemerkungen: absoluten Vorrang muss ein Waffenstillstand haben – solange gekämpft wird, wird auch gemordet, gefoltert, verstümmelt, werden offenbar schwerste Verbrechen begangen. Zweitens: bitte keine Syrien-Überweisung an den ICC als Ersatz dafür, dass der Sicherheitsrat sich auf kein wirklich gemeinsames Vorgehen, also auf nichts anderes einigen kann. Ermittlungen in Bezug auf einen andauernden bewaffneten Konflikt, bei dem womöglich beide Konfliktparteien die Arbeit der Ermittler entschieden ablehnen, wären wie bei der Darfur-Situation erneut unglaublich schwierig.

Seit zehn Jahren ist der Internationale Strafgerichtshof, global bekannt unter dem Kürzel ICC, jetzt tätig, Verfahren gegen Angeklagte aus acht afrikanischen Ländern wurden eröffnet, ein erstes Urteil ist gesprochen. Kritiker sehen Erwartungen an ein „Weltgericht“ enttäuscht. Könnte der ICC so etwas überhaupt sein?

Leider nur in einem Ausmaß, mit dem man nicht zufrieden sein kann. Der ICC wurde von Anfang an als universelles Gericht konzipiert, für alle Kontinente und alle Staaten. Zwar sind derzeit 121 Staaten aus allen Erdteilen Mitglied und die Tendenz ist steigend. Aber das ist nicht gut genug: die UN haben 193 Mitglieder, es fehlen China, USA, Russland, Indien. Arabische und asiatische Staaten sind unterrepräsentiert – da ist noch viel zu tun. Ich finde es allerdings ermutigend, dass das Kürzel ICC in nur zehn Jahren zu einem weltweit anerkannten Symbol, zu einer Art Leuchtturm dafür geworden ist, dass niemand, auch kein Staatsoberhaupt oder General, über dem Gesetz steht, dass Völkerverbrechen nicht straflos bleiben dürfen, ganz gleich welchen Rang oder welche Nationalität die Täter haben. Das ist die normsetzende Botschaft unseres „Weltgerichtes“ und die sollte man nicht unterschätzen. Außerdem kann man sich vorstellen, wie wenig diese Botschaft insbesondere solchen Machthabern gefällt, die weiterhin brutale, bewaffnete Gewalt als mögliches Mittel für ihre Ziele einkalkulieren …

Wenn Sie die Muster der Gewalt betrachten, um die es bisher geht – marodierende Milizen, Bürgerkriege und Warlords – haben Gesellschaften, in denen solche Taten entstehen, etwas gemein?

Ich bin Richter, kein Sozialwissenschaftler, und sage daher, in aller Vorsicht, nur so viel: Derzeit sieht man häufig, dass die betroffenen Staaten kein funktionierendes, unabhängiges Rechtswesen haben. Sie sind schwach, manchmal failed states, sie werden von brutalen, korrupten Machthabern aller Art dominiert, und sie weisen ganz erhebliche Demokratiedefizite auf. Ihnen fehlen wachsame Medien, sie haben keinen Begriff von einer mündigen Zivilgesellschaft. Das alles addiert ergibt die Symptome großer Tragödien, wie sie sich zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo ereignen, ein an sich durch seine Bevölkerung und seine Ressourcen enorm reiches Land, das prosperieren, florieren könnte.

Diese Szenarien spielen sich in einer exotischen, tropischen Ferne ab, sie haben mit uns im Westen scheinbar nichts zu tun …

Als Deutsche sollten wir immerhin auch daran denken, dass vor gar nicht so langer Zeit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Kriegsverbrechen von Deutschen, in deutschem Namen begangen wurden. Und als Europäer sollten wir im Sinn haben, dass in den 1990er Jahren erneut ähnliche Kernverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, in Europa, nur 1500 Kilometer von Berlin entfernt, begangen wurden, wenn auch unter anderen Bedingungen als in den derzeit acht betroffenen afrikanischen Staaten.

Was folgt daraus?

Vor allem, das ist jedenfalls meine Überzeugung, dass diejenigen, die heute in Frieden, Freiheit, Rechtssicherheit, in demokratischen Gesellschaften frei von Furcht leben dürfen, sich vehement für den Schutz elementarster Menschenrechte, auch international für mehr internationale Gerechtigkeit engagieren müssen. Hierfür gibt es viele Möglichkeiten, ein sehr bedeutsamer, zentraler Weg ist auch der Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen.

Gibt es typische Alarmsignale, auf die die Weltgemeinschaft besser achten muss?

Das berührt komplexe Fragen, denen ich aber nicht ausweichen möchte. Aus meiner Sicht ist vor allem dann höchster Alarm angezeigt, wenn, erstens, bei Machthabern skrupellose Bereitschaft erkennbar ist, Gewalt aller Art einschließlich militärischer Gewalt einzusetzen; wenn, zweitens, ein Klima von Zynismus, Stumpfheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Recht, dazu Duckmäuser- und Mitläufertum statt Zivilcourage vorherrscht. Drittens: Wenn die an der Macht befindliche Clique Beute, Reichtum und Vorteile aller Art wittert und unter sich verteilt. Kommen dazu noch nationale Überheblichkeit, ethnische Vorurteile und Intoleranz, dann ist allerhöchste Gefahr im Verzug. Wird dieser Geist einmal aus der Flasche gelassen, dann explodiert der Cocktail, dann sind Aggressionen und schwerste Verbrechen aller Art absehbar.

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