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Israel empört über USA : Steinmeier begrüßt UN-Resolution gegen Siedlungsbau

Jüdische Siedlungen im Westjordanland sind eines der größten Hindernisse für Frieden in Nahost. Jetzt verabschiedet der UN-Sicherheitsrat überraschend eine Resolution - die Netanjahu "schändlich" nennt.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts.
Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts.Foto: Reuters

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des Weltsicherheitsrats begrüßt, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte der Minister. Dies sei schon lange die Position der Bundesregierung.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution Israel aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems sofort zu stoppen. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert. 

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Premier Netanjahu nennt Resolution "anti-israelisch"

Der Entwurf war von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

Die Palästinenserführung hat die UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsausbau am Freitag als historischen Sieg gefeiert. Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen "historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden".

Israel wies die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" zurückgewiesen. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten“, hieß es in der Mitteilung.

Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder an, die für die UN-Resolution gegen Siedlungen gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte. Zudem wies er das Außenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte außerdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab. 

Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt. "Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress", hieß es weiter. Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen". 

Trump kündigt Kursänderung an

Trump kündigte in einer ersten Reaktion auf die jüngste UN-Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp eine baldige Kursänderung an. "Nach dem 20. Januar wird es anders sein", twitterte der Republikaner mit Blick darauf, dass die USA die entsprechende UN-Resolution am Freitag im Weltsicherheitsrat überraschend nicht mit ihrem Veto blockiert, sondern sich lediglich enthalten hatten. Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, hatte sich zuvor ausdrücklich für ein Veto ausgesprochen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, verurteilte die UN-Resolution und die Haltung der scheidenden US-Regierung dazu als "beschämend", wie der Sender CNN berichtete.

Das Votum des Sicherheitsrates ist angenommen, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums dafür stimmen. Zudem darf es kein Veto von Russland, Frankreich, China, den USA oder Großbritannien geben. (dpa/rtr/KNA)

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