Politik : Juden und Muslime gegen Schröders Extremismusklausel

Frank Jansen / Johannes Radke

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerät wegen ihrer umstrittenen „Extremismusklausel“ immer stärker unter Druck. Am Mittwoch forderten auch die Zentralräte der Juden und Muslime in Deutschland die Rücknahme der Erklärung. Schröder hatte durchgesetzt, dass ab 2011 Projekte gegen Rechtsextremismus nur noch Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie eine Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben und sich verpflichten, potenzielle Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Initiativen gegen rechts hatten vor allem gegen diese „Bespitzelungsklausel“ protestiert.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, bezeichnete die Klausel als „Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen“. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mayzek, kritisierte, dass der „Misstrauensdiskurs“, mit dem Muslime seit Terrorwarnungen in Deutschland konfrontiert seien, nun auch zu einer „Haltung“ gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen geworden sei. Auch Juristen haben immer größere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klausel. Ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erstellt hat, hält die Erklärung für verfassungsrechtlich bedenklich.

In dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreiben die Wissenschaftler, dass der Staat keine Demokratieerklärung verlangen könne, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Auch die geforderte Überprüfung von Projektpartnern sei fraglich. Sie könnte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. „Wer den Initiativen gegen Rechtsextremismus die Beweislast für die demokratische Gesinnung ihrer Mitbürger übertragen will, der sät eine Kultur des Misstrauens“, sagte Thierse. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Berliner Juraprofessor Ulrich Battis die Extremismuserklärung kritisiert. SPD und Grüne fordern in einem Bundestagsantrag den Verzicht auf die Erklärung. Der Antrag wird heute im Parlament debattiert. Das Familienministerium weist die Kritik zurück. Frank Jansen / Johannes Radke

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