Jürgen Trittin im Interview : "Abgaben auf ihr Vermögen zahlen nur die Superreichen"

Womit wollen die Grünen bei der Bundestagswahl punkten? Spitzenkandidat Jürgen Trittin über das Wahlprogramm der Ökopartei, die Pläne für eine Vermögensabgabe – und wie man Wahlkampf gegen eine beliebte Kanzlerin macht.

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der GrünenFoto: dpa

Herr Trittin, wie wollen Sie Wahlkampf gegen eine beliebte Kanzlerin wie Angela Merkel machen?

Die Kanzlerin ist für die schlechte Performance der Regierung verantwortlich. Das müssen wir den Menschen erklären. Drei Viertel der Bevölkerung finden, dass Deutschland schlecht regiert wird. Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass Angela Merkel die Verantwortung trägt für die Hotellerie-Steuerbefreiung, das unsinnige Betreuungsgeld und die ungehemmte Hochrüstung Saudi-Arabiens.

Woran liegt es, dass die Kanzlerin so gute Umfragewerte hat?

Der handwerkliche Murks in der Regierung ist so groß, dass jeder glänzt, der sich zurückhält. Angela Merkel ist sehr wendig. Es gelingt ihr, so zu tun, als habe sie mit dem Versagen und der Klientelpolitik dieser Regierung nichts zu tun.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, er finde Merkel sympathisch.

Das lenkt doch von der Sache ab. Bei Wahlen geht es nicht um Beliebtheit, sonst müsste Helmut Schmidt wieder Kanzler sein. Es geht um politische Programme und die Wahl von Parteien. In Niedersachsen hat es funktioniert, auf Politik zu setzen. Da gab es einen beliebten CDU- Ministerpräsidenten, den zwei Drittel der Grünen-Anhänger gut fanden. Am Ende haben die Grünen die 12 000 Stimmen Vorsprung geholt, die reichten, um die negativ bewertete Landesregierung dieses Ministerpräsidenten abzuwählen.

Unterschätzen Sie nicht den Unterschied zwischen einer Landtags- und einer Bundestagswahl?

In den Ländern werden mittlerweile 50 Millionen Menschen von SPD und Grünen regiert. Warum sollten 80 Millionen Menschen bundesweit dagegen sein? Es wird ein harter Bergaufkampf. Aber wie heißt eine alte Reiterweisheit: Gute Pferde springen knapp.

Ist Peer Steinbrück ein gutes Pferd?

Peer Steinbrück ist der Kandidat der SPD, ich verteile keine Noten. Wir werden beide zulegen müssen, damit es für Rot-Grün reicht. Die SPD versucht, das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte zu verbessern. Mein Eindruck vom SPD-Parteitag ist, dass die SPD für sich ihre Themen und Inhalte setzt, damit das gelingen kann.

Und wenn es im Herbst nicht reicht?

Darüber mache ich mir erst ab dem Abend des 22. September Gedanken. Bis dahin kämpfe ich dafür, dass wir Rot-Grün hinbekommen.

Mit der Union würden Sie wirklich nicht reden?

Wir wollen Angela Merkel ablösen. Den grünen Wandel bekommen wir nur mit der SPD hin.

Notfalls auch mit der FDP?

Diese Partei ist eine Kampfansage an den grünen Wandel. Dabei ist sie nicht einmal konsistent. Sie predigt Marktwirtschaft, verteidigt aber die Gebietsmonopole von Apotheken und Stromkonzernen. Die Debatte über eine Koalition mit der FDP ist absurd.

In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag hat Steinbrück den ökologischen Umbau der Wirtschaft nicht gefordert. Was macht Sie so zuversichtlich, dass die SPD der ideale Koalitionspartner für die Grünen ist?

Koalitionen sind immer Bündnisse unterschiedlicher Partner. Ich sehe große Schnittstellen in den Programmen von SPD und Grünen, so fordern beide Parteien ein Klimaschutzgesetz, Mindestlohn und Frauenquote.

Ihr Parteichef Cem Özdemir findet, die SPD könne im Wahlkampf mehr Biss zeigen. Vermissen Sie auch den Biss?

Wir sind noch nicht in der heißen Wahlkampfphase, in der polarisiert wird. Die Leute würden es uns auch übel nehmen, wenn wir von April bis September Wahlkampf machen. Wir befinden uns in einer Zwischenphase. Die Koalition ist so zerstritten, dass sie eigene Projekte nicht mehr hinbekommt. Sie kann ohne die Opposition nicht regieren – von der Atommüll-Endlagerung bis zur Hilfe für Zypern. Hier musste sie erstmalig eine Beteiligung der Vermögenden akzeptieren, was sie bei Irland noch abgelehnt hatte.

EU-Kommissar Michel Barnier will neue Regeln für den Umgang mit drohenden Bankenpleiten. Bevor Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm gezahlt werden, sollen zunächst die Eigner und Anleger mit Sparguthaben von mehr als 100 000 Euro in die Pflicht genommen werden. Unterstützen Sie das?

Das halte ich für vernünftig. Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger. Kleinsparer müssen sich vor einer solchen Regelung nicht fürchten. Es gibt nicht so viele Menschen, die mehr als 100 000 Euro in bar auf der Bank liegen haben.

Die Grünen beschließen am kommenden Wochenende ihr Wahlprogramm, das auch auf Umverteilung setzt. Vertreter des Reformerflügels fürchten, dass die Mittelschicht überfordert werden könnte. Ist die Sorge gerechtfertigt?

Grüne Vorschläge entlasten 90 Prozent der Bevölkerung und belasten Privatvermögen und hohe Einkommen sehr maßvoll. Es geht darum, das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und privatem Reichtum neu zu justieren. Der private Reichtum der oberen zehn Prozent ist extrem stark angestiegen, die öffentliche Hand aber ist hoch verschuldet. Deutschland hinkt bei den Bildungsausgaben den anderen Industrieländern hinterher. Außerdem ist Deutschland bei der Bildung undurchlässig geworden, dabei brauchen wir dringend Fachkräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unser Land war mal stolz auf seine Infrastruktur, inzwischen sind wir unter den großen Industrieländern Schlusslicht bei den Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig wissen Kommunen und Länder nicht, wie sie mit der Schuldenbremse ihre Haushalte hinbekommen sollen.

Wo soll das Geld für Investitionen herkommen?

Wir wollen sparen, Subventionen abbauen und die Einnahmen des Staates verbessern.

Nennen Sie doch bitte ein paar Beispiele.

Wir sparen uns das Betreuungsgeld. Macht 1,6 Milliarden. Wir wollen zum Beispiel weg vom Dienstwagenprivileg – bringt über eine Milliarde. Wir wollen den Dschungel an Mehrwertsteuersubventionen lichten, von der Hotelübernachtung über Schnittblumen bis zu Reitpferden. Nur was man essen und was man lesen kann, bekommt noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das bringt 3,5 Milliarden Euro. Die Regelung sorgt für Steuerklarheit, mindert den Umsatzsteuerbetrug und ist sozial ausgewogen.

Die Grünen wollen eine befristete Vermögensabgabe einführen, die in zehn Jahren 100 Milliarden Euro bringen soll. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, mittelständische Betriebe zu stark zu belasten. Nehmen Sie seine Mahnung ernst?

Wir verstehen die Sorge, sie ist aber bei den grünen Vorschlägen unbegründet. Die Vermögensabgabe zahlen Personen mit einem Privatvermögen von mehr als einer Million Euro. Bei einem Ehepaar sind es schon zwei Millionen Euro Freibetrag, pro Kind kommen noch einmal 250 000 Euro obendrauf. Das heißt: Belastet wird das eine Prozent der Bevölkerung, dem ein Drittel des Privatvermögens in unserem Land gehört. Das sind die Superreichen, nicht der Mittelstand. Die müssen heilfroh sein, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, der die Banken und damit auch ihre Vermögen in der Krise gerettet hat.

Können Sie garantieren, dass Mittelständler nicht getroffen werden?

Bei Betriebsvermögen sehen wir einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Das führt dazu, dass 90 Prozent der deutschen Unternehmen die Vermögensabgabe nicht zahlen müssen. Wenn kein Gewinn anfällt, zahlt man auch keine Abgabe. Es sollen außerdem nie mehr als 35 Prozent des Gewinns besteuert werden. Wir erlauben also sogar eine Substanzvermehrung. Der ein oder andere sehr reiche Unternehmensinhaber wird die Abgabe auf seine Aktien und Fonds leisten und kann sich das auch leisten. Wir reden vom reichsten einen Prozent der Bevölkerung.

Irritiert Sie die Kritik aus den eigenen Reihen?

Mich irritiert, dass Verbände und politische Konkurrenz so tun, als ob die Grünen die Menschen zur Kasse bitten wollten. Das stimmt für die Masse der Bevölkerung nicht. Im Gegenteil. Durch die Anhebung des Steuerfreibetrags entlasten wir alle, die ein Jahreseinkommen von bis zu 60 000 Euro haben.

Die Grünen müssen auf dem Parteitag in einer Woche über 2600 Änderungsanträge abstimmen. Erwarten Sie deutliche Korrekturen am Programmentwurf?

Natürlich ist der Parteitag unser Souverän. Aber ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, an ökologisch schädlichen Subventionen festzuhalten. Im Großen und Ganzen bin ich optimistisch, dass es eine sehr große Mehrheit für den Programmentwurf geben wird.

Die Fragen stellten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov.

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