Juncker schreibt an Orban : EU weist Ungarns finanzielle Forderung für Mauerbau zurück

400 Millionen Euro wollte Ungarn von der EU für den Bau des Anti-Flüchtlingswalls haben. Nun erinnert EU-Kommissionspräsident Juncker Regierungschef Orban daran, was Solidarität bedeutet.

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Strafgefangene und ein Aufseher bauen im März 2017 nahe Kelebia, 178 km südöstlich von Budapest (Ungarn), einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien.
Strafgefangene und ein Aufseher bauen im März 2017 nahe Kelebia, 178 km südöstlich von Budapest (Ungarn), einen zweiten Zaun...Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Brief die Forderung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach einer Beteiligung der EU in Höhe von 400 Millionen Euro an den Kosten für den Anti-Flüchtlingswall an der Außengrenze des Landes zurück gewiesen. In dem zwei Seiten langen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, weist Juncker süffisant darauf hin, dass Ungarn mit dem Geld Brüssels in der Flüchtlingskrise nicht immer sorgfältig umgehe. Das Land habe EU-Hilfen in der Flüchtlingskrise in Millionenhöhe nutzlos verfallen lassen. So habe Brüssel Budapest 2014 und 2015 mehr als 6 Millionen Euro überwiesen. „Sehr zu meinem Bedauern wurden aufgrund der schlechten Umsetzung durch Ungarn nur 33 Prozent dieser Mittel auch benutzt.“

Orban hatte in seinem Schreiben vom 31. August, mit dem er Geld für den Wall gegen Flüchtlinge forderte, vor allem Solidarität der anderen EU-Mitgliedsländer mit Ungarn angemahnt. Juncker dreht nun in seinem Schreiben an Orban den Spieß um und erinnert daran, wie wenig solidarisch sich Ungarn in der Flüchtlingskrise verhalten habe. „Ungarn hat gegen die Beschlüsse des Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.“ Juncker verweist zudem darauf, dass Ungarn zwischen 2014 und 2020 aus Brüssel rund 25 Milliarden Euro für Investitionen bekommen soll. „Dies entspricht mehr als drei Prozent von der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns.“ Dies sei der höchste Wert von allen EU-Mitgliedsländern.

Juncker greift Orbans Ruf nach mehr Solidarität auf und macht in wenigen Sätzen deutlich, wie zynisch und heuchlerisch er dessen Argumentation empfindet. Juncker schreibt: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Und weiter: „Solidarität, das funktioniert nicht wie à la carte essen gehen.“ Solidarität könne nicht einerseits eingefordert werden, wenn es um das Grenzmanagement gehe, dann aber wiederum zurückgewiesen werden, wenn es darum gehe, Entscheidungen zur Umverteilung der Flüchtlinge umzusetzen, die von den EU-Mitgliedsländern beschlossen wurden.

 

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