Kalter Krieg und kalte Füße : Linke versagt DDR-Topspion Auftritt in Parteizentrale

Berlin - Offenbar hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch doch kalte Füße bekommen. Die Veranstaltung „ND im Club“ der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ war seit Wochen geplant. Der zu jahrelanger Haft verurteilte DDR- Topspion Rainer Rupp alias „Topas“ sollte an diesem Mittwochabend im Rosa-Luxemburg-Saal der Parteizentrale Karl-Liebknecht-Haus auftreten. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde die Raumzusage auf Weisung von Lötzsch zwölf Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zurückgenommen, „Topas“ und seine Fans müssen ins ND-Verlagsgebäude umziehen.

In Anzeigen war Rupp als „die bedeutendste Quelle der DDR bei der Nato“ gewürdigt worden, gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit wollte er das Buch „Militärspionage.

Die DDR-Aufklärung in Nato und Bundeswehr“ vorstellen. Als gemeinsame Veranstalter zeichnen verantwortlich die Eulenspiegel-Verlagsgruppe und das „Neue Deutschland“. Motto der Runde: „Als ,Topas’ den dritten Weltkrieg verhinderte“.

Funktionäre sind verwundert, dass die Raumzusage überhaupt gegeben wurde. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, zwar könne das „Neue Deutschland“ selbst entscheiden, zu welchen Veranstaltungen es mit Blick auf seine Leserschaft lade. Etwas anderes sei es, wenn etwas in Räumen der Partei organisiert werde. „Nach den Diskussionen der vergangenen 20 Jahre müsste auch dem letzten klar geworden sein, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS etwas anderes ist als ein James-Bond-Film.“ Man dürfe auf sie – wie auch auf andere Spione – keinen romantischen Blick haben, sondern müsse aufklären, „schließlich wollen wir Geheimdienste auflösen“. Eine Parteisprecherin betonte, es handele sich um „keine Veranstaltung der Partei Die Linke“.

Lötzsch ging es offenbar darum zu verhindern, dass das Podium für Rupp der Linkspartei eine neue heikle Geschichtsdebatte beschert. Sie selbst hatte mit relativierenden Äußerungen zum Mauerbau und dem Brief zum 85. Geburtstag von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro Unruhe in den Landtagswahlkämpfen ausgelöst. Dass es bei der Veranstaltung mit Rupp eher um ein Lob für den DDR-Geheimdienst gehen soll, zeigt sich auch an Vorberichten zu der Buchpräsentation in der linksradikalen „Jungen Welt“. Dort heißt es, die Nachrichtendienste der DDR hätten „einen wesentlichen Beitrag“ dazu geliefert, „dass der ,Kalte Krieg’ nicht zu einem heißen wurde“.

Der Stasiunterlagenbeauftragte Roland Jahn sagte dagegen dem Tagesspiegel: „Die Hauptverwaltung Aufklärung war integraler Bestandteil des Unterdrückungsapparates Staatssicherheit, der menschenrechtswidrig gearbeitet hat. Nach dem Zusammenbruch der DDR haben die letzten Chefs der HVA mit viel Aufwand daran gearbeitet, der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dass sie eigentlich nur wie jeder Geheimdienst der Welt ihren Job gemacht haben und nur zufällig bei der Stasi angesiedelt waren. Aber die HVA war auch an der Überwachung und Unterdrückung der Opposition beteiligt.“