• Kein Bruch des europäischen Vertragstextes: Europäischer Gerichtshof bestätigt Euro-Rettungsschirm

Kein Bruch des europäischen Vertragstextes : Europäischer Gerichtshof bestätigt Euro-Rettungsschirm

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Der ESM greife nicht in die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Finanzen ein, sondern „er dient zur Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität“.

Der ESM greife nicht in die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Finanzen ein, sonder „er dient zur Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität“, urteilt der EuGH.
Der ESM greife nicht in die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Finanzen ein, sonder „er dient zur Konsolidierung der...Foto: dapd

„Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen“, teilten die Richter am Dienstag in Luxemburg mit. Am 1. Januar könne damit die nötige Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft treten.

Zuvor hatte der unabhängige irische Parlamentarier Thomas Pringle eine Verfassungsklage eingereicht. Er sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen. Der irische Oberste Gerichtshof hatte Pringles Beschwerden zwar abgelehnt, die Klage aber an den EuGH verwiesen.

Zur Begründung hieß es im Urteil des EuGH vom Dienstag, der Rettungsschirm sei zunächst keine Währungspolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Maßnahme. „Die bloße Tatsache, dass diese wirtschaftspolitische Maßnahme mittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben kann, erlaubt es nicht, sie einer währungspolitischen Maßnahme gleichzustellen“.

Der ESM greife nicht in die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Finanzen ein, sonder „er dient zur Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität“. Der Schirm sei ein ergänzender Teil der „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union“. Er sei vor allem als vorbeugende Sicherungsmaßnahme gedacht, die aktiviert werde, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“ (dapd)

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