Kein Untersuchungsausschuss : Kauder will nur im Geheimen zu NSA-Skandal tagen

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht sich nach Medienberichten dafür aus, geheim zum NSA-Skandal zu tagen. Einen Untersuchungsausschuss lehnt er ebenso ab wie Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.

Kauder will keinen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal.
Kauder will keinen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal.Foto: dpa

In der Affäre um den mutmaßlichen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA lehnt der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (beide CDU), einen Untersuchungsausschuss ab. „Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen“, sagte Kauder laut einer Vorabmitteilung vom Samstag der „Welt am Sonntag“. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der deutschen Geheimdienste werde sich der Sache daher „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“.

Zugleich nahm Kauder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. Pofalla habe „lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“.

„Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat“, sagte Kauder.

Kauder lehnt Konsequenzen für Freihandelsabkommen ab

Kritik übte der Politiker in der Zeitung an den USA. „Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“ und sprach von einem schweren Vertrauensbruch sowie einer „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden“.
Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU lehnte Kauder ab.

Auch Forderungen nach Asyl für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erteilte Kauder eine Absage. „Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten, er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt“, sagte er. In den vergangenen Monaten hatte Snowden zahlreiche Details über Spionageaktivitäten der USA in Europa enthüllt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die US-Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon Merkels überwacht zu haben.

USA stehen Spannungen mit Verbündeten ein

Mittlerweile haben die USA Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, meinte Psaki. (fiem/AFP/dpa)

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