• Kontrollen anhand der Hautfarbe unrechtmäßig: Bundespolizei wehrt sich gegen Urteil zu Bahnkontrollen

Kontrollen anhand der Hautfarbe unrechtmäßig : Bundespolizei wehrt sich gegen Urteil zu Bahnkontrollen

Auch in Inlandszügen wird nach Einwanderern ohne Papiere gesucht. Das Kriterium ist in der Praxis die Hautfarbe. Die Bundespolizei wehrt sich jetzt gegen ein Urteil, das diese Kontrollen für unrechtmäßig erklärt.

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Auf der Suche nach Einwanderern ohne Papiere. Bürgerrechtler kritisieren die Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen als diskriminierend.
Auf der Suche nach Einwanderern ohne Papiere. Bürgerrechtler kritisieren die Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen als...Foto: Oliver Dietze/dpa

Die Auseinandersetzung darum, ob Polizisten nach Hautfarbe kontrollieren darf, geht in die nächste Runde. Die Bundespolizei teilte dem Tagesspiegel am Freitag auf Anfrage mit, dass sie gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Berufung eingelegt habe. Die Richter hatten einem schwarzen Ehepaar aus Mainz Recht gegeben, das sich vor Gericht dagegen gewehrt hatte, dass es als einzige in einem Inlandszug Richtung Köln von Bundespolizisten kontrolliert wurde. Weil das Gericht Grundsätzliches hinter dem Fall sah, ließ es die Berufung zu.

Grundlage für solche verdachtsunabhängigen Kontrollen ist der Paragraph 22 des Bundespolizeigesetzes, der Kontrollen ohne konkreten Verdacht zulässt, wenn die Beamten sie „auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung“ für nötig halten. Bürgerrechtsaktivisten kritisieren diese Polizeipraxis seit langem als "Racial Profiling". Sie treffe ausschließlich Menschen mit dunklerer Hautfarbe und setze sie im Alltag immer wieder öffentlicher Demütigung aus. Außerdem müsse bei Zeugen dieser Kontrollen der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen dunkler Haut und Kriminalität entstehen, was das Zusammenleben gerade in einer immer vielfältigeren Gesellschaft beschädige.

Der Anwalt der Koblenzer Kläger, Sven Adam, begrüßte die Entscheidung der Bundespolizei, die Angelegenheit vor eine höhere Instanz zu bringen: „Da die Politik nicht handelt, ist es offenbar ein gemeinsames Interesse, diese unsäglichen Kontrollen anhand der Hautfarbe einer ober- und höchstrichterlichen Überprüfung zuzuführen“, sagte er dem Tagesspiegel.

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