Politik: Korruption am Bau von Bonn bis Duisburg? Verbindung zu früherer CDU-Regierung vermutet

„Wir haben mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, es war keine Durchsuchung, sondern eine Art Auskunftsersuchen mit anschließender Aktenübergabe“, erklärte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Regierung, nachdem Wuppertaler Ankläger drei Ministerien in der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht hatten. Die Ermittler haben sowohl im Kultur- wie im Innenministerium und der Staatskanzlei detaillierte Fragen gestellt und Unterlagen mitgenommen. Sie hegen den Verdacht, dass bei vielen Bauprojekten der letzten fünf Jahre Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Nicht überall sind sie so freundlich empfangen worden wie in den Ministerien: Zeitgleich filzten sie insgesamt 56 Objekte und Unternehmen in der gesamten Republik. Dabei ging es immer um die gleiche Frage: Warum wurden Projekte des landeseigenen Baubetriebs viel teurer als geplant und wer hat dabei möglicherweise die Hand aufgehalten? Hinter den Kulissen ist zu hören, dass bei etlichen Projekten massive Korruption im Spiel war und nicht nur der inzwischen beurlaubte ehemalige Geschäftsführer des landeseigenen Baubetriebes BLB auf der Anklagebank landen wird.

Ganz oben in der Hitliste der verdächtigen Projekte steht das Landesarchiv in Duisburg, wo die Kosten von ursprünglich etwas mehr als 30 auf inzwischen rund 160 Millionen stiegen. Kurz dahinter setzen die Fahnder im Moment die dubiosen Vorgänge rings um die geplante Fachhochschule in Köln, wo die Kölner Bauwens-Adenauer-Gruppe weit mehr als zehn Millionen Gewinn realisieren konnte, weil man offensichtlich sehr gut informiert war und dem Land notwendige Grundstücke mit satten Aufschlägen verkaufen konnte. Daneben interessieren sich die Staatsanwälte für die Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums und den Kauf des Behördenhauses in Bonn.

Die Ermittler sind sowohl beim Duisburger Landesarchiv als auch bei der Kölner Fachhochschule auf ein ähnliches Muster gestoßen: Bestimmte Investoren kannten offenbar rechtzeitig die internen Entscheidungen der früheren Landesregierung, sie kaufen plötzlich Grundstücke und geben sie anschließend wesentlich teurer an den landeseigenen Baubetrieb weiter. In Köln wie in Duisburg sind auf diesem Weg jeweils mehr als zehn Millionen in dunklen Kanälen versickert. In beiden Fällen finden sich auffällige politische Kontakte zur früheren Regierung Rüttgers, gelegentlich spielen im Umfeld zwielichtige Gestalten aus der Halbwelt eine Rolle. In Köln zählte „Bauwens Adenauer“ zu den Profiteuren – die Gruppe ist auch in der Landes-CDU nicht ohne Einfluss –, beim Landesarchiv spielt ein dubioser Anwalt mit einem Beratervertrag über drei Millionen eine Rolle und im Hintergrund hat eine – ebenfalls mit der CDU verwobene – Kölner Kanzlei geholfen, einen für das Land völlig unsinnigen Mietvertrag auszuhandeln.

Selbst die CDU verlangt inzwischen, die Vorgänge zu durchleuchten, konzentriert sich bisher aber vor allem auf den landeseigenen Baubetrieb; in dessen Gremien Vertreter aller Parteien sitzen. Die wurden allerdings, so viel steht jetzt schon fest, nur höchst unzureichend informiert und hatten keinen Einblick in interne Entscheidungsabläufe der Landesregierung. Jürgen Zurheide