Kosten des Atomausstiegs : Besser als nichts

Das atomare Erbe wird teuer. Die Rückstellungskommission hat einen Vorschlag zur Kostenteilung gemacht, der so praktikabel und fair ist, wie es gerade möglich scheint. Ein Kommentar.

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Die drei Kommissions-Vorsitzenden Ole von Beust (r, CDU), Matthias Platzeck (l, SPD) und Jürgen Trittin (2vr, Bündnis90/Die Grünen) übergeben im Bundeskanzleramt in Berlin den Bericht mit den Empfehlungen der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" (KFK) an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Die drei Kommissions-Vorsitzenden Ole von Beust (r, CDU), Matthias Platzeck (l, SPD) und Jürgen Trittin (2vr, Bündnis90/Die...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Rückstellungskompromiss ist eine ziemliche Zumutung. Für die Gegner der Atomenergie ebenso wie für die Konzerne. Aber er erspart den Steuerzahlern zumindest gute 23 Milliarden Euro an Entsorgungskosten für die Hinterlassenschaften der Atomenergie in Deutschland. Der Kompromiss rettet wenigstens einen Teil der Rückstellungen der Energiekonzerne für die gewaltigen Aufgaben, die noch zu bewältigen, sind: die Suche eines Endlagers, sein Bau und sein Betrieb sowie seine Sicherung über Hunderttausende von Jahren.

Jahrzehntelang haben die Energiekonzerne mit ihren milliardenschweren Rückstellungen die Dominanz der konventionellen Energieerzeugung verteidigt. Sie haben in die Entsorgungswirtschaft investiert und ins Telekommunikationsgeschäft – wirtschaftlich meistens wenig erfolgreich. Und jetzt sind sie wegen ihrer (zu) späten Reaktion auf die Energiewende selbst zum Sanierungsfall geworden. Ein Mitglied der Rückstellungskommission KFK aus der Anti-Atom-Bewegung fühlte sich sehr eigenartig dabei, nun zu helfen, die Konzerne zu retten, die er jahrelang bekämpft hatte.

Die Konzerne meinen, sie hätten Verhandlungsspielraum

Die Atomkonzerne wiederum haben am Mittwoch zunächst Ablehnung signalisiert. Der Kompromiss überfordere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, klagen die vier Unternehmen. Allerdings verkennen sie völlig, dass sie keine Verhandlungsmacht mehr haben. Die Rückstellungskommission hat ihren Vorschlag einstimmig vorgelegt. Von der WWF-Klimaexpertin Regine Günther bis zum Wirtschaftskonservativen Michael Fuchs (CDU), der in der Umweltbewegung den Spitznamen „Atom-Fuchs“ trägt, reicht die Bandbreite der Kommissionsmitglieder. Für die Bundesregierung hat das durchaus eine gewisse Bindewirkung. Und sie kann dem Bundestag die entsprechenden Gesetze auch dann zur Abstimmung vorlegen, wenn die Konzerne Widerstand ankündigen. Eine Mehrheit der großen Koalition und der Grünen wäre der Regierung damit im Bundestag ziemlich sicher.

Den Konzernen bliebe nur einmal mehr, die Gerichte zu bemühen und gegen die Gesetze zu klagen. Doch die Argumente, die sie im Verlauf der Debatte vorgebracht haben, sind mäßig überzeugend. Bis hin zur Mehrwertsteuer für den Bau des Endlagers Schacht Konrad haben sie Zahlenkolonnen vorgelegt, um ihre Beiträge für den Entsorgungsfonds zu drücken. Den Konzernen kann eigentlich nichts Besseres passieren als eine Umsetzung des Kompromisses: Ihre Position an den Börsen wird damit berechenbar. Und für die Steuerzahler ist er besser als nichts: Die Atomkonzerne werden nicht wie die Banken nach der Finanzkrise komplett „gerettet“, sondern müssen zumindest einen Eigenanteil dafür tragen.

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