Krim-Krise : Finnlands Premier Katainen: „Wir sind nicht neutral“

Finnland ist wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Dennoch will Premier Jyrki Katainen harte EU-Wirtschaftssanktionen notfalls mittragen.

von
Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen
Finnlands Regierungschef Jyrki KatainenFoto: AFP

Ist die EU im Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine bislang einheitlich aufgetreten? Und wie lautet Ihre wichtigste Forderung an Russland in dem Konflikt?

Die EU hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des internationalen Rechts durch Russland sehr deutlich verurteilt. Die EU war in ihrer Antwort und in ihrer Unterstützung für die Ukraine vereint. Russland muss in ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine eintreten, die – falls nötig – von einer Kontaktgruppe begleitet werden. Der Schlüssel zur Lösung dieser Krise liegt in der Achtung des internationalen Rechts. Russland muss seine Soldaten auf deren Streitkräftebasis auf der Krim zurückziehen.

Kann Finnland als direkter Nachbar Russlands Verständnis für die Haltung von Präsident Wladimir Putin aufbringen, der zufolge eine Hinwendung der Ukraine zur EU auch eine Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen bedeuten würde?

Es sind die Ukrainer selbst, die über ihre Zukunft und die künftige Ausrichtung ihres Landes entscheiden müssen. Ich kann nicht erkennen, dass die Sicherheit von irgendjemandem bedroht sein könnte, wenn die Ukrainer sich Richtung EU orientieren wollen. In jedem Fall muss die territoriale Einheit der Ukraine gewahrt bleiben. Natürlich haben alle Staaten, also auch Russland, legitime Sicherheitsinteressen. Aber solche Sicherheitsinteressen müssen mit legalen Mitteln durchgesetzt werden. Wir haben kein Verständnis für einen Bruch des internationalen Rechts.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat vorgeschlagen, dass die Ukraine künftig ähnlich wie Finnland eine neutrale Rolle spielen sollte. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Ich habe eine große Achtung vor Herrn Kissinger, und ich denke, in seiner Analyse spricht er einige wichtige Punkte an. Aber ich stimme nicht mit allen Punkten überein. Ich denke auch, dass er sich auf das Finnland aus der Zeit des Kalten Krieges bezieht. Das heutige Finnland ist seit 20 Jahren Mitglied der EU. Wir sind nicht neutral, obwohl wir keinem Militärbündnis angehören. Wir halten uns die Option offen, ein vollwertiges Mitglied in der Nato zu werden. Aber das hält uns nicht davon ab, hervorragende bilaterale Beziehungen mit Russland zu unterhalten.

Sind breit angelegte Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt denkbar?

Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Das alleinige Ziel der EU besteht darin, die Situation durch Diplomatie und Dialog zu entspannen. Wirtschaftssanktionen würden uns alle treffen, aber die EU muss – und sie wird das auch tun – eine Antwort geben, falls Russland weiter das Völkerrecht missachtet und sich Verhandlungen verweigert.

Was steht für Finnland auf dem Spiel, wenn die EU breite Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen würde?

Wie gesagt: Sanktionen und Gegenmaßnahmen Russlands werden auch Europa in Mitleidenschaft ziehen, Finnland wahrscheinlich viel mehr als den Großteil der übrigen EU-Staaten. Ich hoffe aufrichtig, dass wir nicht so weit gehen müssen. Aber wenn es sein muss, werden wir das tun – Schritt für Schritt. Russland kann, wenn es das will, sehr schnell die Situation deeskalieren. Ich hoffe, dass sich am Ende Vernunft und Pragmatismus durchsetzen und dass wir ein Szenario vermeiden können, das unsere verflochtenen Volkswirtschaften und das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft beschädigt.

Autor

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben