Krise von Europas Sozialdemokraten : Gianni Pittella: "Wir schwanken hin und her"

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, spricht im Interview über die Krise seiner Parteienfamilie, große Koalitionen und den Populismus in Europa.

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Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella.Foto: dpa

Herr Pittella, im Jahr 1998 waren in den meisten europäischen Regierungszentralen noch Sozialdemokraten am Drücker. Werden Sie manchmal nostalgisch, wenn Sie an diese Zeit zurückdenken?

Überhaupt nicht. Die 90er Jahre waren geprägt vom Triumph des sogenannten Dritten Weges, der das Verdienst hat, die Linke mit dem Markt versöhnt zu haben. Das hat sich letztendlich jedoch als historischer Fehler erwiesen, weil die Globalisierung bedingungslos angenommen wurde, ohne zu erkennen, dass diese sowohl Gewinner als auch Verlierer schaffen würde. Zu viele Linke haben sich auf die Gewinner konzentriert, dabei aber die Verlierer – vor allem die unteren Bevölkerungsschichten und die Arbeiterklasse – vergessen, die de facto den Populisten überlassen wurden.

Heute ist es die Ausnahme, wenn Sozialdemokraten in einem EU-Land regieren. Wie erklären Sie sich den Niedergang?

Erstens werden wir nach Jahrzehnten der Machtausübung immer mehr als eine abgehobene Elite, um nicht zu sagen eine politische Oligarchie, wahrgenommen. Der zweite Grund ist unsere manchmal naive Vision der Globalisierung. Drittens haben wir uns als Sozialdemokraten von bestimmten Mustern und Ritualen der Vergangenheit noch nicht befreit. Heutzutage wird unsere Gesellschaft von Fragen im Zusammenhang mit Kultur und Identität geprägt. Einwanderung, Islam, Grenzkontrollen – das sind die Herausforderungen der Zukunft. Die Populisten bieten zweifellos die falschen Antworten auf diese Fragen.

Und die Sozialdemokraten?
Wir zögern, schwanken hin und her zwischen den Klischeevorstellungen der Vergangenheit und richtigen Intuitionen. Für die Linke der Zukunft ist der wirkliche Kampf mehr kultureller als wirtschaftlicher Art. Wir müssen der geschlossenen Gesellschaft der Rechten eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft der Möglichkeiten entgegensetzen. Ja, Islam und Demokratie sind vereinbar. Nein, eine Rückkehr der Grenzkontrollen wäre die Verneinung von Europa. Ja, Einwanderung ist eine Ressource – unter der Voraussetzung, dass sie gesteuert wird.

Sie kommen aus Italien. Dort ist die Anti-Establishment-Bewegung „Fünf Sterne“ gegenwärtig in den Umfragen erfolgreicher als Ihre sozialdemokratische Partito Democratico (PD). Wird Griechenland, wo vor eineinhalb Jahren die linksgerichtete Syriza die Regierungsgeschäfte übernahm, zum Modell für Italien?

Dieser Analyse stimme ich nicht zu. Die PD ist die progressive Partei in Europa, die bei den letzten Europawahlen am meisten gewonnen hat. Sie hat sogar mehr Stimmen erhalten als Merkels CDU. Und zwar deshalb, weil wir vielleicht vor allen anderen begriffen haben, dass das 20. Jahrhundert vorbei ist. Wir haben unsere Partei von Grund auf erneuert und ehemals weit auseinander liegende politische Kulturen wie den Katholizismus und den Sozialismus zusammengebracht. Wir haben die alte Parteibürokratie gestrafft, die oft ein Hindernis für Veränderung ist. In nur zwei Jahren haben wir den Bürgerinnen und Bürgern bewiesen, dass mutige Reformen machbar sind, sogar solche, die Verfassungsänderungen bedeuten. Und schließlich war es auch ein entscheidender Faktor, eine starke Führungspersönlichkeit zu haben, nämlich Renzi. Die Linke der Zukunft muss sich mit der Idee anfreunden, starke Führungspersönlichkeiten zu haben.

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