Krisengespräch in Brüssel : Griechenland verspricht schnelle Reformen

Griechenland und die europäischen Geldgeber haben sich angenähert. Bei einem nächtlichen Krisentreffen in Brüssel sagte Ministerpräsident Tsipras zu, im Gegenzug für Finanzhilfe schnell Reformen umzusetzen. Diese dürften aber die Wirtschaft des Landes nicht schädigen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel Foto: AFP/Alain Jocard
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in BrüsselFoto: AFP/Alain Jocard

Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber wieder aufeinander zu. Die Europartner einigten sich am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen.

„Alles soll schnell gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde.

Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber noch. Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschließen. Das könnte für das Krisenland aber zu spät sein.

Wichtige Einschränkung aus Athen

„Je schneller diese Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande.

Der linksgerichtete Tsipras zog eine positive Bilanz. „Wir sind optimistischer nach den Beratungen.“ Er fügte hinzu: „Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.“ Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20.Februar. Das teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einer gemeinsamen Erklärung mit. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. „Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen.“

Merkel sieht Vertrauensbildung

„Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt“, sagte Hollande. Merkel sagte: „Ich habe mitgenommen, (...) dass das Vertrauen wieder hergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch.“

In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere zwischen Athen und Berlin erhebliche Spannungen gegeben. So hatte Griechenland Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht.

In dem Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist. Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen - damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen. (dpa)

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