Krisenregion Sahelzone : Im Norden Malis haben sich islamistische Terroristen festgesetzt

Seit 2013 versuchen UN-Blauhelme und französische Truppen im Norden Malis den Staatszerfall zu verhindern. Mit wechselndem Erfolg. Am Sonntag flogen der deutsche und der französische Außenminister gemeinsam nach Mali.

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Die Bundeswehr beteiligt sich mit Soldaten an der UN-Friedensmission Misusma und an der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Das Foto zeigt einen malischen Soldaten mit Holzgewehren, die im Training verwendet werden. Foto: Michael Kappeler/REUTERS
Die Bundeswehr beteiligt sich mit Soldaten an der UN-Friedensmission Misusma und an der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Das...Foto: Michael Kappeler/REUTERS

Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault hatten am Sonntag viel Zeit, um ihre Strategie für ihren Mali-Besuch abzustimmen. Der französische Außenminister war nach Berlin zu einem Amtskollegen geflogen, um gemeinsam nach Mali und im Anschluss in den Niger aufzubrechen. Doch beim Start platzte ein Reifen der Regierungsmaschine, und die Minister mussten stundenlang darauf warten, dass er ausgewechselt wurde.

Die gemeinsame Reise der beiden Außenminister soll zum einen zeigen, dass Deutschland und Frankreich weiterhin dazu beitragen wollen, die unsichere Sahel-Region zu stabilisieren. Mali ist dabei ein Schlüsselland. Zum anderen wollen sie verhindern, dass Niger Flüchtlinge nach Norden weiterziehen lässt. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wird das Land als neue „Drehscheibe der Flüchtlingsbewegung“ bezeichnet.

Niger sieht sich von Terroristen umzingelt

Erst vor wenigen Wochen ist Nigers Präsident Mahamadou Issoufou ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt worden. Die Wahlen waren allerdings durchaus fragwürdig. Im November 2015 hatte Issoufou seinen wichtigsten Gegenkandidaten verhaften lassen, und vor der Stichwahl traf es auch seinen dann noch möglichen Gegenkandidaten. Die Opposition boykottierte die Stichwahl daraufhin. Inzwischen sind beide Politiker wieder frei und Issoufou bot der Opposition Gespräche an, die diese auch wahrnehmen will.

Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Aber für Frankreich ist es eines der wichtigsten Partnerländer in Afrika. Denn ein Großteil des in den französischen Atomkraftwerken eingesetzten Urans, wird in Niger abgebaut. Der angeschlagene französische Atomkonzern Areva betreibt eine große Uran-Miene. Im Norden grenzt Niger an Libyen, im Westen an Nord-Mali und vom Süden her mehren sich die Angriffe der nigerianischen Terrormiliz Boko Haram. Issoufou hat also allerhand damit zu tun, Niger halbwegs stabil und sicher zu halten. In Niger gibt es aber auch eines der ersten Flüchtlingszentren, in denen Migranten über die Chancenlosigkeit ihres Anliegens aufgeklärt werden sollen. Die beiden Minister haben sich auch dort angemeldet.

Seit 2012 ist Mali in der Krise

Nach dem Zusammenbruch Libyens 2011 waren Tuareg-Milizionäre, die zuvor für den libyschen Diktator Muammar Gaddafi gekämpft hatten, in den Norden Malis zurückgekehrt. Im Bündnis mit islamistischen Milizen eroberte die Tuareg-Befreiungsbewegung fast den gesamten Norden des Landes. 2013 griff Frankreich mit der Operation Barkhane in den Konflikt ein und befreite den Norden zunächst von den Islamisten. Neben den französischen Friedenstruppen ist eine UN-Friedens- und Stabilisierungsmission mit 11 000 Blauhelmen und mehr als 1000 Polizisten in Mali im Einsatz, um die Reorganisation der Islamisten zu behindern – mit fragwürdigem Erfolg. Deutschland ist derzeit mit knapp 300 Soldaten in der Friedenstruppe vertreten. Im Januar beschloss der Bundestag das Kontingent auf maximal 650 Soldaten zu erhöhen.

Terroranschläge in ganz Westafrika

Im November 2015 griffen zwei islamistische Milizen ein Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako an. 22 Menschen starben. Im Januar wiederholte sich das Muster im südlichen Nachbarland Burkina Faso. In der Hauptstadt Ouagadougou griffen Islamisten ebenfalls ein Hotel an. Und im März folgte ein Angriff auf ein Hotel im wirtschaftlichen Zentrum der Elfenbeinküste in Abidjan. Der Mali-Beauftragte der Afrikanischen Union, Pierre Buyoya sagte der Nachrichtenagentur Reuters vor Kurzem: „Die Terroristen bedrohen nicht nur Mali, sondern die gesamte Region. Nord-Mali ist zum Stützpunkt geworden, um Burkina Faso, die Elfenbeinküste und womöglich weitere Länder anzugreifen.“

Blauhelme leben gefährlich

Der Einsatz ist für die UN-Blauhelme der gefährlichste der Welt. 2015 starben 29 Friedenssoldaten, 80 wurden verletzt. Und auch für Frankreich ist der Einsatz gefährlich. Erst vor zwei Wochen starben drei französische Soldaten, deren Fahrzeug auf dem Weg von der Tuareg-Metropole Kidal nach Tassalit an der algerischen Grenze auf eine Mine fuhr. Daraufhin nahmen französische Soldaten bei einer Razzia in Kidal ein dutzend junger Männer und eine Frau fest. Sie sollen „Schläfer“ der islamistischen Tuareg-Miliz Ansar Dine sein. In der Bevölkerung lösten die Festnahmen einen Sturm aus. Bei Demonstrationen vor dem Minusma-Stützpunkt in Kidal sind zwei Demonstranten getötet worden, nachdem die Menge den Landestreifen des Flughafens gestürmt und Gebäude und Generatoren der UN-Truppe in Brand gesetzt hatten. 30 Frauen besetzten weiter die Landebahn. Die „Besatzung“ durch ausländische Truppen ist im Norden extrem unbeliebt.

Ein schwieriger Friedensprozess

Derweil verläuft Friedensprozess zwischen der malischen Regierung in Bamako und den Tuareg im Norden weiter schleppend. Zwar hat die Regierung des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta im vergangenen Sommer einen Friedensvertrag mit einigen Tuareg-Organisationen geschlossen. Doch die islamistische Tuareg-Fraktion von Ansar Dine unter ihrem einflussreichen Anführer Iyad Ag Ghaly gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Es ist zudem nicht der erste Versuch, das Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Bamako und den von Tuareg dominierten Städten des Nordens zu klären. Seit Jahrzehnten fühlen sich die Tuareg diskriminiert und von der Entwicklung abgehängt. Es gab schon vor dem Bürgerkrieg 2012/13 mehrfach Tuareg-Aufstände. Neu war 2012, als zeitgleich auch noch ein Militärputsch in Bamako stattfand, dass sich die Tuareg mit den Islamisten zusammengetan hatten. Das Verhältnis zwischen beiden Gruppen ist angespannt. Dennoch schließen sie immer wieder Bündnisse, zumindest solche auf Zeit.

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