Kritik an "Brüssel" : Die EU-Kommission ist besser als ihr Ruf

Der perfekte Sündenbock: Auf "Brüssel" wird gern rumgehackt, sogar dann, wenn die Kommission an ihren Mitgliedsstaaten scheitert. Das schadet allen Beteiligten. Ein Kommentar

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Wenn es um Europa geht, gibt es oft Kritik an "Brüssel", womit die EU-Kommission gemeint ist, aber das ist falsch.
Wenn es um Europa geht, gibt es oft Kritik an "Brüssel", womit die EU-Kommission gemeint ist, aber das ist falsch.Foto: Daniel Kalker, dpa-tmn

Die Schuldigen sind leicht gefunden. Es sind überbezahlte Eurokraten. Schon während der Euro-Krise war das zu hören, und auch jetzt ist das zu lesen, wenn es um die Frage der Migration übers Mittelmeer geht. Mal heißt es, die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehe zu lasch gegen Schlepper vor, dann gilt sie als waffenstrotzende Monsterbehörde, die Menschenrechte missachtet. Endgültig lädiert ist der Ruf von „Brüssel“: Die EU-Kommission wird als bürokratische Krake dargestellt, mit einem mal überambitionierten, mal überforderten Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze. Für Schuldzuweisungen, vor allem aus den nationalen Hauptstädten, ist Europas heimliche Regierung immer gut.

Kaum bekannt ist, dass die Europäische Kommission weniger Menschen beschäftigt als die zentrale Bundesverwaltung in Deutschland zum Beispiel. Rund 32 000 Mitarbeiter sind es, immerhin zuständig für mehr als 500 Millionen Europäer. Die amerikanische Bundesregierung zählt mehr als 1,3 Millionen Staatsbedienstete. Auch wenn ein Vergleich schwierig ist, weil die Aufgaben nicht immer deckungsgleich sind: Ein Wasserkopf ist „Brüssel“ damit nicht.

Es ist Zeit für eine Ehrenrettung der Europäischen Kommission – gerade die Flüchtlingsfrage zeigt das. Die Zeiten sind vorbei, als EU-Beamte sich vorrangig um den Abbau von Butterbergen und die Einhaltung von Gurkenverordnungen kümmerten. Wer einen schlechten Schutz der EU-Außengrenzen beklagt, der sollte nicht zuerst auf Juncker und seine Kommission zeigen. Eine einheitliche, zuverlässige Sicherung der Grenzen des Schengen-Raums, das also, was von Frontex verlangt wird, scheitert seit 2015 vor allem an den Mitgliedsstaaten. Selbst vermeintlich europafreundliche Länder wie Frankreich setzen lieber darauf, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Das sollte eigentlich die Ausnahme sein, ist in den vergangenen Jahren aber zum Dauerzustand geworden.

2016 hatte die EU-Kommission weitreichende Vorschläge zur Stärkung von Frontex vorgelegt. Aus der in Warschau sitzenden Agentur, die bis heute nicht einmal 1000 Mitarbeiter hat, sollte eine europäische Grenzschutzpolizei entstehen. Mit der Aufgabe, Schwachpunkte beim nationalen Grenzschutz zu benennen und Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben. Bliebe das ohne Erfolg, dann hätte die EU-Kommission im äußersten Fall den Einsatz von Grenzschützern unter EU-Kommando anordnen können – notfalls auch ohne das Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaats.

In Sachen Frontex ist Deutschland kein Musterschüler

Die nationalen Regierungen widersetzten sich diesem Eingriffsrecht aber. Mit dem Effekt, dass einzelne Abschnitte der Schengen-Grenze bis heute löchrig sind wie ein Küchensieb. Widerstand leisteten übrigens nicht nur die Regierungschefs, sondern auch das integrationsfreundliche Europäische Parlament – mit der Begründung, ein solches Eingriffsrecht verletze die nationale Souveränität. Auch Deutschland, als Land in der Mitte Europas besonders auf gut gesicherte Außengrenzen angewiesen, ist hier kein Musterschüler: Für die schnelle Eingreiftruppe unter Frontex-Ägide, die von einem Mitgliedsstaat in einer Notsituation angefordert werden kann, stellt Deutschland weniger Grenzschützer bereit, als es vertraglich müsste.

Gescholten wurde die EU-Kommission auch für ihre Pläne zur europaweiten Umverteilung von Flüchtlingen. Sicher, das Vorhaben, 160 000 Flüchtlinge umzusiedeln, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber auch das liegt eher am Widerstand der Mitgliedsstaaten. Unbemerkt geblieben ist dagegen bis heute, dass die Kommission durchaus Erfolge vorweisen kann. In monatlichen Berichten untersucht sie den Fortschritt bei der Umverteilung und verschickt Ermahnungen. Die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien und Griechenland aus umgesiedelt werden, ist seitdem ständig gestiegen – im September könnten pro Monat erstmals so viele Flüchtlinge umgesiedelt werden wie vorgesehen.

Im Juni leitete Junckers Behörde schließlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil diese drei Staaten eine Beteiligung an dem Umverteilungsmechanismus ablehnen. Am Ende kann dies zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und zu einer Geldbuße führen.

Auch wenn der Erfolg eine Schnecke ist: Dass es überhaupt noch ein Mindestmaß an gemeinsamer europäischer Politik gibt, liegt auch an der Beharrlichkeit der ungeliebten Kommission. Das ist in diesen Tagen schon mal besser als nichts.

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