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Kritik an Gabriels Lob für Al Sisi : Özdemir: "Hat ihn die Folter beeindruckt?"

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert Sigmar Gabriel scharf, der Ägyptens Präsidenten Al Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" genannt hat. "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat, ist es die Folter, ist es die Unterdrückung?", sagte Özdemir.

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Minister trifft Präsident. Sigmar Gabriel (links) und Abdel Fattah al Sisi.
Minister trifft Präsident. Sigmar Gabriel (links) und Abdel Fattah al Sisi.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Lob von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi scharf kritisiert. „Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi - ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“, sagte Özdemir am Montag im ARD-„Morgenmagazin.“ Gabriel hatte bei einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Sonntag gesagt: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ 
Die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern, sagte Özdemir. Das sei auch am Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sichtbar. Es brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik. „Ein starkes Ägypten gibt es nur als demokratisches Ägypten“, sagte Özdemir. Auch SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag deutlich die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Al Sisi sei damit „bemerkenswert offen umgegangen“, sagte der SPD-Chef. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Kritiker beklagen, dass Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte Ägypten deutsche Hilfe im Anti-Terror-Kampf und eine Vermittlerrolle bei Verhandlungen mit internationalen Geldgebern angeboten. Nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al Sisi sagte Gabriel am Sonntag in Kairo, Ägypten wolle seine Grenzen zu Libyen oder auf dem Sinai stärker schützen, um etwa den Waffenschmuggel zu bekämpfen. „Wir haben unsere Bereitschaft zur Kooperation bekundet“, sagte Gabriel.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Gabriel dem hoch verschuldeten Land an, dass Deutschland gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen suchen werde. Konkrete Zusagen habe er nicht gemacht, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Im Rüstungsbereich erhält Kairo bereits vier deutsche U-Boote und zeigt Interesse unter anderem an Grenzsicherungsanlagen. „Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“, betonte Gabriel. Würde Ägypten mit seinen 90 Millionen Bürgern instabil werden, hätte dies in der Flüchtlingskrise unmittelbare Folgen für Europa.

Sigmar Gabriel nahm 120 Unternehmensvertreter mit

Gabriel hat auf seinem Staatsbesuch rund 120 Unternehmensvertreter an Bord. Dabei kritisiert die Opposition, namentlich zum Beispiel sein langjähriger Weggefährte Jürgen Trittin (Grüne), seine Reise an den Nil. Schließlich verschlechtert sich die Menschenrechtslage gerade unter dem Regime von al Sisi stetig. Moralisch schwierig sei es, in so einem Land für deutsche Technologien zu werben. Vielleicht versöhnt es den Grünen-Politiker ja, dass Gabriel diesmal nicht nur Panzern Geleitschutz gibt, sondern auch erneuerbaren Energien.

So haben beispielsweise die Vertreter der noch sehr kleinen Terra Sola Group AG, die seit Ende 2014 an der Berliner Börse gelistet ist, extrem große Pläne für Ägypten. Das Unternehmen will für Solarkraftwerke 3,5 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) in den Sahara-Sand setzen. Das Projekt umfasst den Bau von Photovoltaik-Solarkraftwerken sowie von zwei industriellen Produktionsstätten in Ägypten. Es beinhaltet zudem ein Programm zur Förderung von ägyptischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen.

Terra Sola wirbt auch mit 10 000 Azubis, die mit Hilfe eines Instituts der TU-Berlin in Ägypten ausgebildet werden sollen und mehr als 50 000 Arbeitsplätze, die vor Ort entstehen. Ägypten – bisher vor allem von Öl, Gas und dem Assuan-Staudamm abhängig – sucht nach Lösungen für seine Energiekrise. Noch gibt es häufig Stromausfälle.

Bei der Umsetzung der Pläne kann Terra Sola die Fürsprache des Vize-Kanzlers gut gebrauchen. Und Sigmar Gabriels Wort hat in Ägypten offenbar Gewicht: Immerhin hat er, der schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres nach Kairo reist, dem Weltkonzern Siemens geholfen, einen „den größten Einzelauftrag aller Zeiten“ für seine gewaltigen Gas-Dampf-Turbinen abzuschließen. Das sichert viele Jobs am größten Werk des Unternehmens in Berlin-Moabit.

Gerade die Organisation der Energiewende beeindruckt offenbar am Nil. Dort hat man bereits nach deutschem Vorbild Schritte zur Energiewende eingeleitet. Es gibt für erneuerbare Energien mittlerweile das Prinzip der Einspeisevergütung: Eigentümer von Windrädern oder Solaranlagen erhalten eine fixe Summe je Kilowattstunde, die sie ins Stromnetz einspeisen. Und sogar deutlich modernere Ausschreibungsmodelle für Strom probiert Ägypten aus. (mit dpa)

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