Kritik des Außenministers: Merkel: Gabriel hat zu Erfolg des G20-Treffens beigetragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die scharfe Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel in der Debatte um die G20-Krawalle reagiert. Sie sei sich auch sicher, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl halten werden, sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag in Essen auf eine entsprechende Frage. Sie habe sich gefreut, dass Gabriel sie nach Hamburg begleitet und zum Erfolg des Gipfels beigetragen habe. Sie habe sich auch gefreut, dass der Hamburger Senat und Bürgermeister Olaf Scholz bereit waren, das G20-Treffen in der Stadt abzuhalten, sagte Merkel weiter.

Gabriel war in der Debatte über die G20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner gegangen und hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen angegriffen. Er warf der Union am Dienstag „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Der Vizekanzler sagte, Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen „totalen Fehlschlag“. Die CSU kritisierte Gabriels Äußerungen als „flegelhaften Tiefschlag“.

Merkel sagte in Essen weiter, ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, solche Gipfel zu veranstalten. Zudem ließen sich diese wegen der Größe der Delegationen nur in Ballungsräumen abhalten. Deutschland dürfe bei der Globalisierung nicht beiseite stehen, fügte Merkel hinzu. Das Land habe Interesse an einem freien und fairen Welthandel. Auch ein Hinweis, ein G20-Treffen lasse sich mit Rücksicht auf die Bundestagswahl in Deutschland nicht machen, "zieht nicht besonders bei der internationalen Gemeinschaft".

Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg sagte Merkel, das Gewaltmonopol des Staates müsse mit aller Kraft verteidigt werden. Gewalt sei als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel: "Dafür gibt es keine Begründung." Für die Bewohner der betroffenen Viertel seien die Ereignisse dramatisch gewesen. (Reuters, dpa)