Künftiger US-Präsident : Trump erwägt Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Falls Russland strategische Ziele der USA unterstützt, könnten die Strafmaßnahmen gegen das Land fallen, sagt der kommende US-Präsident. Auch die Ein-China-Politik will Donald Trump überdenken.

Stellt vieles auf dem Prüfstand: Der kommende US-Präsident Donald Trump
Stellt vieles auf dem Prüfstand: Der kommende US-Präsident Donald TrumpFoto: AFP/Bryan R. Smith

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die kürzlich verhängten Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand stellen. Zwar wolle er die Strafmaßnahmen "zumindest für eine gewisse Zeit" aufrechterhalten, sagte Trump dem "Wall Street Journal". Er deutete aber an, die Sanktionen fallen zu lassen, falls Moskau strategische Ziele der USA wie den Anti-Terror-Kampf unterstützt. In dem am Freitag veröffentlichten Interview erklärte Trump zudem seine Bereitschaft, nach seiner Amtseinführung am 20. Januar Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen. Die US-Geheimdienste werfen Moskau eine Cyber-Kampagne zugunsten von Trump vor. Der Republikaner, der engere Beziehungen zum Kreml anstrebt, hatte die Erkenntnisse zunächst in Frage gestellt. Am Mittwoch erklärte er aber, auch er vermute Russland hinter den Hacker-Angriffen. Eine Beeinflussung der Wahl schließt Trump aber aus.

Trump äußerte im "Wall Street Journal" zudem Zweifel an der jahrzehntealten Ein-China-Politik, nach der Washington Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. "Alles ist Gegenstand von Verhandlungen, auch die Ein-China-Politik", sagte Trump. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt.

Trump nahm Anfang Dezember einen Anruf von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen entgegen, in dem sie ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Peking kritisierte ihn dafür scharf, woraufhin Trump die chinesische Regierung wegen ihrer Währungs- und Außenpolitik angriff.

Der künftige US-Präsident zeigte angesichts der US-Rüstungsexport nach Taiwan kein Verständnis für die diplomatische Zurückhaltung. "Wir können ihnen die neueste und beste militärische Ausrüstung im Wert von zwei Milliarden Dollar verkaufen, aber wir dürfen keinen Anruf annehmen", sagte er dem "Wall Street Journal". Er hätte es als "sehr unhöflich" erachtet, Tsai das Gespräch zu verweigern. (AFP)

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