Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Torsten Albig: "Ein bitterer Tag für mich"

Vorläufiges Endergebnis für Schleswig-Holstein

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU am Sonntag auf 32,0 Prozent. Die SPD erzielte 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent.

Schleswig-Holstein bekommt eine neue Regierung, da die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren hat. 

Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent erstmals den Einzug ins Landesparlament. Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit, SSW, erzielte 3,3 Prozent. 

Im neuen Landtag sitzen 73 Abgeordnete. Die CDU holte 25 Mandate, die SPD 21, die Grünen 10, die FDP 9, die AfD 5 und der SSW 3. 

Die Linke verfehlte mit 3,8 Prozent erneut den Einzug in das Landesparlament. Die Piraten flogen mit 1,2 Prozent aus dem Landtag. 2012 hatten sie noch 8,2 Prozent erhalten. 

Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen. (dpa)

Auszählung verzögert sich

Die ursprünglich für ca 23.30 Uhr geplante Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl verzögert sich nach Angaben der Landeswahlleitung auf unbestimmte Zeit.

Berlins Regierungschef Müller hofft für NRW-SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt: "Natürlich ist das Ergebnis für Torsten Albig und die SPD in Schleswig-Holstein bitter." Die ganze SPD werde jetzt im Schlussspurt an der Seite von Hannelore Kraft und ihrer SPD für ein gutes Ergebnis kommende Woche in NRW kämpfen.

Kraft: Schleswig-Holstein ist nicht NRW

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Niederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein nicht als schlechtes Zeichen werten. "Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen", erklärte Kraft am Sonntag. Im hohen Norden hätten "spezielle Gegebenheiten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt". Kraft erklärte weiter: "Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein ist eine bittere Niederlage und eine schwere Enttäuschung für die SPD." Es gebe "nichts zu beschönigen". (AFP)

Schwieriges Pflaster für die Linke

I]m Westen der Republik ist es keine Selbstverständlichkeit, dass es die Linke in die Landesparlamente schafft. Davon kann Ulrich Schippels aus Kiel ein Lied singen, einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl im Norden. Schippels saß schon einmal, von 2009 bis 2012, im Kieler Landtag – doch beim letzten Mal hat es dann nicht geklappt. Auch am Sonntag scheiterte die Linke an der Fünfprozenthürde. Leichte Zugewinne gegenüber 2012 konnten kaum darüber hinwegtrösten.

Schippels hatte sich Hoffnung gemacht, dass die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angestoßene Debatte um soziale Gerechtigkeit der Linken nützt. „Genau unser Thema“ sei das, sagte er vor der Wahl dem „Flensburger Tageblatt“, „davon profitieren wir ganz klar.“ Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Enttäuscht schrieb Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Bundetagsfraktion, am Sonntagabend an ihre Anhänger: „Schade, dass wir Linke den Einzug in den Landtag in Schleswig-Holstein verpasst haben.“ Die Prognosen für Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, seien indes besser – ein „Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf ist sehr gut möglich“.

Welche Koalitionen sind denkbar?

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind neben einer großen Koalition und möglicherweise Schwarz-Grün auch zwei Dreierbündnisse denkbar: die Ampel aus SPD, FDP und Grünen sowie die schwarze Ampel - auch "Schwampel" oder Jamaika-Koalition genannt - aus CDU, FDP und Grünen. Mit beiden Konstellationen gibt es wenig Erfahrung in Deutschland.

Seit einem Jahr regiert eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz. Im Mai 2016 schmiedete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein solches Bündnis, nachdem die rot-grüne Regierung in dem Bundesland bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hatte.

Viele Jahre davor, von 1991 bis 1995, hatte es eine Ampelkoalition in Bremen gegeben. Sie ging wegen Animositäten zwischen FDP und Grünen zu Bruch - Anlass war ein Streit um ein von der FDP gewünschtes Gewerbegebiet, das die Grünen als Vogelschutzgebiet ausweisen wollten.

Die erste Ampelkoalition war 1990 in Brandenburg zustande gekommen: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) führte ab 1990 das Dreierbündnis mit der FDP und dem damaligen Bündnis 90, das 1993 mit den westdeutschen Grünen fusionierte. Diese Ampel zerbrach 1994 im Zuge des Streits um die damals gegen Stolpe erhobenen Stasi-Vorwürfe.

Wer ist der SSW?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der Landespolitik in Schleswig-Holstein. Die 1948 gegründete Partei der auf insgesamt etwa 100.000 Menschen geschätzten dänischen und friesischen Minderheiten im nördlichsten Bundesland ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten - zunächst über lange Zeit mit einem Abgeordneten, in jüngerer Zeit aber auch mit bis zu dreien. So viele könnten es auch im neuen Landtag bleiben, allerdings dürfte es mit dem Regieren für den SSW vorbei sein.

Seit 1955 ist der SSW aufgrund eines Minderheitenschutzabkommens zwischen Deutschland und Dänemark bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen, um seine Chancen auf Interessenvertretung in den Parlamenten zu erhöhen. Verankert ist die Partei in erster Linie in den nördlichen Landesteilen. Dort stellt sie eine kommunale Kraft dar, die bei Gemeindewahlen teils 20 Prozent erreicht.

Politisch konzentrierte sich die Partei lange Zeit ausschließlich auf Belange der dänischen und friesischen Minderheiten, etwa auf die Ausstattung dänischsprachiger Schulen. Seit den 70er Jahren positionierte sich der SSW aber auch zu allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Themen. So trat er vehement gegen die Atomkraft ein. Er orientiert sich gern an Entwicklungen in Skandinavien.

Am Sonntag erreichte der SSW etwa dreieinhalb Prozent - rund einen Punkt weniger als noch 2012 - und dürfte angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Mit 4,6 Prozent hatte die Partei 2012 ihr bestes Ergebnis seit 1950 eingefahren und sich anschließend als Teil einer Koalition mit SPD und Grünen erstmals in ihrer Geschichte an einer Landesregierung beteiligt. Die Rolle als Mehrheitsbeschaffer ließ aber auch die Diskussion um die Befreiung von der Fünfprozenthürde wieder aufflammen.

Schon früher war der SSW bisweilen ein entscheidender Faktor im Kieler Landtag. Nach der Landtagswahl 1987 entschied sich der damals einzige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer, mit der SPD gegen die Wahl des geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten Henning Schwarz zu stimmen. Seine Stimme führte angesichts der knappen Sitzverhältnisse zu einem Patt im Landtag, CDU und FDP brachten keine Mehrheit zustande. Die folgende Neuwahl gewann die SPD mit absoluter Mehrheit.

100 Prozent Wahlbeteiligung auf der Hallig Gröde

Keine nachhaltigen Auswirkungen auf Bundesrat

Welche Koalition sich in Kiel auch bilden wird - eine grundlegende Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Schleswig-Holstein-Wahl nicht herbeigeführt. Dies liegt an der Vielfalt der Koalitionsbündnisse in 15 der 16 Bundesländer.

Das CSU-regierte Bayern ist derzeit das einzige Land mit einer Einparteienherrschaft. In den anderen Bundesländern gibt die unterschiedlichsten Regierungsbündnisse: Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün, Rot-Rot, Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Grün und Grün-Schwarz. Diese Koalitionsvielfalt lässt eine klassische Lagerbildung in der Länderkammer nicht zu.So gibt es eine große Koalition wie im Bund derzeit nur in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Zusammen mit Bayern kommen die großkoalitionären Länder im Bundesrat daher auf gerade einmal 16 der insgesamt 69 Stimmen.

Selbst wenn es in Kiel Schwarz-Rot geben sollte und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag den Weg für eine große Koalition in Düsseldorf ebnen würde, könnte der CDU/CSU-SPD-Block nur auf 26 Stimmen anwachsen. Das wären immer noch neun Stimmen weniger als die absolute Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen.

Rauer Wind für die SPD aus Kiel

"Rau ist der Wind aus Kiel deshalb, weil er die Erkenntnis mitbringt: Rot-Rot-Grün ist als Machtperspektive schon wieder vorbei, ehe das Bündnis überhaupt eine werden konnte." Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über die Wahl und die Folgen für die SPD. Seinen Kommentar können Sie hier lesen.

FDP schließt Bündnis mit Grünen nicht aus

FDP-Bundeschef Christian Lindner schließt ein Regierungsbündnis mit den Grünen in Schleswig-Holstein nicht aus. "Wolfgang Kubicki sagt, er habe ein kollegiales Verhältnis mit Herrn Habeck", sagte Lindner mit Blick auf den populären grünen Landesumweltminister Robert Habeck. "Die werden miteinander sprechen", sagte Lindner weiter. Allerdings hatte der FDP-Spitzenkandidat Kubicki eine Ampel mit SPD und Grünen als unwahrscheinlich bezeichnet. Nach ersten Ergebnissen am Sonntag hätte eine schwarz-grüne Landesregierung eine Mehrheit von einem Sitz. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche sei eine Koalition mit den Grünen allerdings ausgeschlossen, sagte Lindner weiter. Dort seien die Grünen viel ideologischer als in Schleswig-Holstein. (Reuters)

Wer ist Daniel Günther?

Daniel Günther war nur der Ersatzkandidat. Er stieg erst im November in den Wahlkampf ein. Jetzt hat er gute Chancen, neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden. Wer ist der Unbekannte? Hier ein kurzes Porträt.

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