Machtwechsel in China: Chinas Parteichef Hu warnt: Korruption ist Todesstoß für Partei

Nach schweren Skandalen in der kommunistischen Partei Chinas hat der scheidendende Staats- und Parteichef Hu Jintao den Kampf gegen Korruption zur Überlebensfrage erklärt. „Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen“, sagte Hu Jintao am Donnerstag zur Eröffnung des 18. Parteikongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.

In seiner letzten großen Rede als Parteichef verteidigte Hu Jintao sein Erbe. Er gab seinen Nachfolgern große Reformaufgaben mit auf den Weg und versprach dem Milliardenvolk eine Verdoppelung der Einkommen in nur acht Jahren. Ein Nachahmen westlicher Demokratiemodelle lehnte er ab. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages sollen die rund 2300 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung billigen.

An der Spitze der „fünften Führungsgeneration“, die voraussichtlich am 15. November vorgestellt wird, soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) stehen. Er wird damit den 69-jährigen Hu Jintao nach zehn Jahren im Amt ablösen. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages erschien demonstrativ der einflussreiche frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin (86), der bei der Neubesetzung der engsten Führung hinter den Kulissen kräftig mitgemischt hatte.

Bei seiner Warnung vor Korruption als Totengeläut für die Partei ging Hu Jintao nicht konkret auf den Sturz des Politbüromitglieds Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ein. Er betonte aber, das Volk schenke der politischen Integrität seiner Führer „große Aufmerksamkeit“. Führende Funktionäre müssten auch „ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter in Schranken halten“. Niemand dürfe seine Macht zur Bereicherung missbrauchen.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao auch die Fortschritte in seiner Amtszeit gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein „verlorenes Jahrzehnt“ in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe „neue historische Erfolge“ errungen.

Das Land stehe heute „sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen“. Hu Jintao sprach wie immer vage von politischen Reformen, erteilte aber demokratischen Veränderungen nach westlichen Vorbild eine klare Absage: „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren.“ Nach Jahren blinden und häufig verschwenderischen Wachstums rief Hu Jintao dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung „ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger“ zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem - weniger auf Export und Investitionen gestützten - neuen Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden.

Wegen des Rückgangs der Nachfrage durch die krisengeplagten Europäer und Amerikaner hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. (dpa)