Matthias Höhn im Interview : "Es heißt: Merkel oder Die Linke"

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer der Linken. Mit Matthias Meisner spricht er im Interview über den aktuellen Wahlkampf, Lagerbildung der Großparteien in der Öffentlichkeit und Anti-Stalinismus in der Linken.

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Matthias Höhn
Die Linke macht Parteien keine Angebote. "Angebote machen wir den Wählerinnen und Wählern", sagt Matthias Höhn,...Foto: dpa

Herr Höhn, braucht die Linke einen besseren Kopierschutz?
Nein. Wieso?
Weil die Linkspartei mit SPD und Grünen zwei starke Mitbewerber bekommen hat, wenn es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht. Nur ein Stichwort: Mindestlohn.
Zunächst gilt auch im politischen Geschäft: Wettbewerb belebt. Und zweitens: Ich freue mich, dass wir zumindest auf der programmatischen Ebene mit SPD und Grünen wieder stärker im Wettbewerb stehen, weil damit eine Kurskorrektur bei diesen beiden Parteien verbunden ist. Wir haben durch unsere Stärke und Konsequenz SPD und Grüne gezwungen, sich zu bewegen. Was wir noch nicht erreicht haben, ist, dass aus deren Ankündigungen praktische Politik wird, also Realität. Darum ist der Druck von links auch weiterhin notwendig.
In der Öffentlichkeit wahrgenommen wird eine Auseinandersetzung Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, die Linke als Urheber vieler sozialpolitischer Forderungen kommt kaum noch vor. Wie gehen Sie damit um?
Die Lagerwahrnehmung Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün mag die veröffentlichte Meinung prägen. Da ist jedoch viel Inszenierung dabei. Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind etwa bei der Euro- und Bankenkrise sehr nah beieinander. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger denkt ohnehin nicht in solchen Konstellationen, sondern hat konkrete parteipolitische oder thematische Präferenzen. Und wenn man sich anschaut, welche Regierungskonstellation bevorzugt wird, zeigt sich, dass diese Lagerbildung so heute gar nicht mehr funktioniert. Dass sich viele Wähler von Union und SPD eine große Koalition wünschen, unterstreicht das.

Wieso ist ein Linksbündnis so unbeliebt?
Es gibt derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis. Und insofern geht natürlich auch keine Mobilisierung davon aus und keine Begeisterung. SPD und Grüne wollen Rot-Rot-Grün nicht, deswegen ist das eine Phantomdiskussion.
Sollte die Linkspartei auf Angebote an SPD und Grüne verzichten?
Angebote machen wir den Wählerinnen und Wählern, nicht anderen Parteien. Richtig ist, dass wir seit langem einen echten Politikwechsel fordern. Wenn SPD und Grüne an einem solchen Politikwechsel interessiert sind, dann können sie darüber mit uns ins Gespräch kommen. Dieses Interesse liegt aber offensichtlich nicht vor.
Keiner will mit denen… schadet das?
Keine Bundestagspartei vielleicht, dafür viele Wählerinnen und Wähler. Nein, es schadet uns nicht, aber der Chance für einen durchgreifenden Politikwechsel.
Rechnen Sie mit Überraschungen am Wahlabend: Werden SPD und Grüne vielleicht doch auf die Linke zukommen?
SPD und Grüne werden, genauso wie 2009 auch, keine Regierungsmehrheit haben, das wird keine Überraschung sein. Ich erwarte allerdings auch keine Wunder bei den Sozialdemokraten. Selbst wenn deren Ergebnis noch so schlecht ist, wird es ein Weiter so und damit eine große Koalition geben.

Sind Sie besorgt oder schadenfroh, weil es für die SPD nicht so gut läuft?
Weder noch. Allerdings bedeutet die Unfähigkeit der SPD für uns, dass es offensichtlich allein bei uns liegt, die Alternative zu Merkels unsozialer Politik aufzumachen. Es heißt: Merkel oder Die Linke.
Warum sind die Grünen im Aufwind?
Die Grünen profitieren von der Schwäche der SPD und der FDP.
Die Linke hat Nachwuchssorgen, dazu kommt die Schwäche im Westen. Wie ernst sind diese Probleme?
Wir sind immer noch eine junge Partei im Aufbau. Die Frage, was wir nach innen verändern müssen, um noch besser zu werden, wird nach dem Wahltag eine größere Rolle spielen. Jetzt ist Wahlkampf, da steht für mich im Vordergrund, unsere Stärken zu stärken.
Ihre Partei ist zuletzt bei Landtagswahlen im Westen in Serie gescheitert. Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in Bayern gewählt. Fürchten Sie ein negatives Signal?
Wir wollen in Bayern wieder einen Achtungserfolg erreichen. Aber ich bestreite nicht, dass unsere Rolle in Bayern als derzeit noch außerparlamentarische Opposition Schwierigkeiten mit sich bringt, was die mediale politische Präsenz angeht. Das versuchen wir, mit Präsenz vor Ort wettzumachen.
Ihr Parteichef Bernd Riexinger sagt, es sei ein Verdienst der Linken, dass keine rechtspopulistische Partei stark geworden ist. Wie populistisch darf die Linke sein?
Es geht nicht darum, Populismus vor sich her zu tragen. Wir machen ein demokratisches Angebot auch an diejenigen, die mit der etablierten Politik abgeschlossen haben, von Politik im Grunde nichts mehr erwarten. Wir dürfen diese Wähler nicht an das antidemokratische Spektrum verlieren. Die Antwort lautet: mehr Demokratie, nicht immer weniger.

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