Mehr als 10 Millionen betroffen : Staatenlose Menschen: Ohne Papiere, ohne Hoffnung

Die UN sagen der Staatenlosigkeit den Kampf an. In Deutschland gelten für Staatenlose seit den 1970er Jahren „erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen“ - dennoch sind die Probleme groß.

Jan Dirk Herbermann, Ulrike Scheffer
Diese Flüchtlinge in Hannover machen auf ihre Situation aufmerksam. Immer wieder sind auch Staatenlose unter den aus Kriegsgebieten geflohenen Menschen.
Diese Flüchtlinge in Hannover machen auf ihre Situation aufmerksam. Immer wieder sind auch Staatenlose unter den aus...Foto: dpa

Sie haben keine Papiere, keine Nationalität und in vielen Fällen keinen rechtlichen Schutz: die mehr als zehn Millionen staatenlosen Menschen. Alle zehn Minuten erblickt ein Baby das Licht der Welt, dem die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Staatenlose leben in fast allen Regionen, von Osteuropa über Afrika und den Mittleren Osten bis nach Südostasien. Jetzt aber haben die Vereinten Nationen der Staatenlosigkeit den Kampf angesagt. Die UN-Mitgliedsländer sollten das „unmenschliche“ Problem lösen, forderte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. In zehn Jahren soll es eine Welt ohne Staatenlosigkeit geben. Guterres betonte: „Staatenlosigkeit macht die Betroffenen glauben, dass bereits ihre Existenz ein Verbrechen ist.“ Staatenlose müssen Diskriminierungen in fast allen Lebenslagen erdulden: So werde ihnen oft der Schulbesuch und eine ausreichende medizinische Versorgung verweigert. Sie könnten in vielen Fällen auch keine legalen Jobs finden. Zudem dürfen sich Staatenlose in den Aufenthaltsländern kaum frei bewegen. UNHCR hat daher einen Zehn-Punkte- Plan aufgestellt. Darin werden Länder unter anderem aufgefordert, ihre Staatsbürgerschaftsgesetze zu reformieren und Staatenlose einzubürgern. Der Plan enthält außerdem einen Hinweis auf die beiden internationalen Konventionen über Staatenlose von 1954 und 1961, denen weitere Staaten beitreten sollen. Flüchtlingskommissar Guterres drängte die Politiker zum Handeln: „Ich zähle auf ihre Unterstützung. Wir müssen Millionen Menschen ihre Hoffnung zurückgeben.“

Offiziell leben knapp 14000 staatenlose Menschen in Deutschland

In Deutschland gelten für Staatenlose seit den 1970er Jahren „erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen“, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage am Dienstag mitteilte. Deutschland habe somit bereits früh „Schritte zur Beendigung von Staatenlosigkeit unternommen“. Derzeit leben nach Auskunft des Ministeriums insgesamt 13 997 Personen ohne Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik. Meist sind es Kriegsflüchtlinge ohne Papiere.

Nach Ansicht von Reinhard Marx, Rechtsanwalt aus Frankfurt, der auch für die Organisation Pro Asyl tätig ist, sind diese Angaben jedoch irreführend. „Insgesamt leben in Deutschland rund 200 000 Menschen ohne Identität, die hier nur geduldet werden und keinen regulären Aufenthaltsstatus haben“, erläutert er. Marx erlebt in seiner Berufspraxis vielmehr immer wieder, dass Flüchtlinge über Jahre in einem Schwebezustand leben müssen, weil sie nicht als staatenlos anerkannt werden. Er beklagt „eine von Misstrauen geprägte Verwaltungspraxis“ gegenüber Flüchtlingen in Deutschland. Er selbst vertrete beispielsweise zwei junge afghanische Cousins, die als Kinder mit ihrem Großvater aus ihrer Heimat geflohen seien. Auf der Flucht sei der Großvater gestorben. „Die beiden haben keine Pässe und auch keine Geburtsurkunden, weshalb Afghanistan sie nicht als Staatsbürger anerkennt. Doch die deutschen Behörden glauben ihnen nicht, dass sie genug unternommen haben, um einen afghanischen Pass zu erhalten“, berichtet Marx. Die Folge: „Solange die Herkunft nicht eindeutig geklärt ist, können die beiden zwar nicht abgeschoben werden, ohne Pass oder den Reiseausweis für Staatenlose können sie aber auch kein normales Leben führen.“ Sie dürften kein Konto eröffnen, nicht reisen oder heiraten und auch keine Einbürgerung beantragen. „Sie sind in einer miserablen Position“, sagt Marx.

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