Menschenrechte : Nur keinen Ärger mit Aserbaidschan

Die Bundesregierung erbittet sich zwei Monate Zeit für die Antwort auf Fragen der Opposition zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan – dann wären die Europaspiele in Baku bereits vorbei.

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Am 12. Juni beginnen die Europaspiele in Baku - das ist sicher. Um die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gibt es weit weniger Klarheit.
Am 12. Juni beginnen die Europaspiele in Baku - das ist sicher. Um die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gibt es weit weniger...Foto: Marcus Brandt/dpa

Eine lange Liste mit Fragen hat die Grünen-Bundestagsfaktion an die Regierung geschickt. Schließlich geht es in der Kleinen Anfrage um die „zunehmenden Repressionen in Aserbaidschan“. Die Fragesteller wollen nicht nur wissen, wie sich die Zahl der politischen Gefangenen im Land nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 verändert hat. Sie verlangen auch Auskunft zu Einzelfällen inhaftierter Regimegegner, Menschenrechtler und Journalisten. Tatsächlich sitzen in dem Land im Südkaukasus nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen etwa 100 Kritiker des autoritär regierenden Staatschefs Ilham Alijew hinter Gittern. Kurz vor den Europaspielen in der Hauptstadt Baku, die am 12. Juni beginnen, rückt das Vorgehen des Regimes gegen seine Gegner wieder in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.

60 Fragen an die Bundesregierung

Insgesamt stellen die Grünen zur Lage im Land rund 60 Einzelfragen an die Bundesregierung. Eigentlich sollte die Regierung Kleine Anfragen aus dem Parlament innerhalb von zwei Wochen beantworten. Angesichts der Vielzahl von Fragen bat das Auswärtige Amt in diesem Fall um eine Verlängerung der Frist. Die auf den 27. April datierte Anfrage soll erst bis zum 30. Juni beantwortet werden. Zwei Monate für die Beantwortung gelten im Bundestag als ungewöhnlich lange Zeit.

Die Spiele als internationale Werbung

Damit könnte die Bundesregierung es allerdings umgehen, das Regime in Aserbaidschan zu verärgern: Am 28. Juni enden die Europaspiele in Baku, ein prestigeträchtiges Projekt der aserbaidschanischen Führung. Denn das Regime will die ersten olympischen Spiele Europas dazu nutzen, international für das Land zu werben. Dafür zahlt die Regierung den Sportlern sogar einen ungewöhnlich hohen Anteil der Reisekosten. Offizielle Statements aus Europa über „zunehmende Repressionen“ im Land kämen da höchst ungelegen. Antwortet das Auswärtige Amt tatsächlich erst Ende Juni auf die Fragen zur Menschenrechtslage, könnte die Bundesregierung offene Kritik am Gastgeber Aserbaidschan während der Spiele vermeiden.

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