Merkel bei Erdogan : In der Flüchtlingskrise gibt es keine guten Optionen für den Westen

Angela Merkel spricht heute in Ankara ein weiteres Mal über Flüchtlinge aus Syrien. Vielleicht wäre aber längst Putin der richtige Ansprechpartner. Ein Kommentar.

von
Merkel wird zum Dauergast in Ankara.
Merkel wird zum Dauergast in Ankara.Foto: picture alliance / dpa

Ein Prunkwagen für den abgesagten Mainzer Rosenmontagszug zeigt die Dame Europa, die auf die Knie gesunken ist, um dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Füße zu küssen. Nun spricht Angela Merkel in Ankara mit dem türkischen Staatschef und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu über die türkische Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Fällt die Kanzlerin vor Erdogan auf die Knie? Lassen die Türken die Europäer zappeln? Wie immer die Antworten auf die Fragen ausfallen: Auch am Rosenmontag wird es keinen Durchbruch beim Flüchtlingsthema geben.

Die Verzweiflung wächst

In Ankara werden sehen Merkel und Davutoglu bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn – mit keinem anderen Regierungschef außerhalb der EU pflegt die Kanzlerin derzeit eine so intensive direkte Zusammenarbeit. Die Geschäftigkeit deutet auf wachsende Verzweiflung hin. Die Kanzlerin braucht wegen der Stimmung im Land und in der eigenen Partei dringend Erfolge. Merkels Plan zur Verringerung der Flüchtlingszahlen basiert auf der Erwartung, dass die Türkei mehr tut, um die Abwanderung von Syrern nach Europa zu drosseln. Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass dieser Plan funktioniert. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist zwar gesunken, doch das liegt vor allem am schlechten Wetter.

Die Türkei und die EU sind sich nicht einig

Außerdem knirscht es zwischen Europäern und Türken. Ankara erwartet von der EU eine direkte Finanzhilfe in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro, doch Brüssel will das Geld nur zweckgebunden freigeben. Die Türkei setzt zudem auf völlige Reisefreiheit für ihre Bürger in Europa schon ab Mitte des Jahres, doch das wird die EU wahrscheinlich nicht zulassen.
Auch die Doppel-Haltung der EU sorgt für Unmut: Einerseits fordert Europa von Ankara mehr Schritte gegen den Flüchtlingsstrom, andererseits ruft sie die Türkei derzeit auf, die Grenze bei Aleppo zu öffnen, um noch mehr Syrer ins Land zu lassen – aus humanitären Gründen. Nur nach Europa sollen die Menschen bitte nicht kommen – humanitäre Gründe hin oder her.

Auch Erdogan und Davutoglu können nicht viel ausrichten

Die bittere Wahrheit ist jedoch, dass weder Merkel noch Erdogan oder Davutoglu angesichts der vielen Flüchtlinge viel ausrichten können. Gerade die Entwicklung in Aleppo zeigt das. Die Kämpfe um die nordsyrische Metropole treiben zehntausende weitere Menschen in Richtung Türkei. Für den Fall, dass die Stadt von den Regierungstruppen eingenommen wird, rechnet Ankara mit mehr als einer Million zusätzlichen Vertriebenen; Diplomaten sprechen von „apokalyptischen Ausmaßen“. Noch mehr Syrer werden sich dann auf den Weg in die EU machen.

Merkel würde besser nach Moskau reisen

Es gibt keine guten Optionen für den Westen. Er hat in Syrien zu lange zugeschaut, weil die Meinung vorherrschte, die Krise in Damaskus berühre ihn nicht. Jetzt ist die Syrien-Krise durch die Flüchtlinge in Europa angekommen, und Politikern wie Merkel läuft die Zeit davon. Inzwischen hat sich Russland als entscheidender Akteur etabliert und strebt eine militärische Lösung des Konflikts zugunsten seines Partners Baschar al-Assad an. Vielleicht muss Europa demnächst vor Wladimir Putin auf die Knie fallen.

Autor

70 Kommentare

Neuester Kommentar