• Minister Alexander Dobrindt zu BER und Germanwings: "Der Berliner Flughafen muss schnell und sicher an den Start gehen"

Minister Alexander Dobrindt zu BER und Germanwings : "Der Berliner Flughafen muss schnell und sicher an den Start gehen"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht dem neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld seine "volle Unterstützung". Aber: Statt jetzt schon über mögliche Erweiterungen zu diskutieren, solle erstmal alle Kraft in die schnelle und sichere Eröffnung des Berliner Großflughafens gesteckt werden.

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Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.Foto: Mike Wolff

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen. Der BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große Pläne macht", sagte Dobrindt dem Tagesspiegel. Zu Beginn werde es "genügend Start- und Landekapazitäten" geben. Und was spätere mögliche Erweiterungen betreffe, seien auch "mögliche Synergien zwischen Berlin und Leipzig" zu berücksichtigen. Er halte den entsprechenden Hinweis von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich  (CDU) jedenfalls für "sehr überlegenswert", sagte der Minister.

Dobrindt betonte, dass der Bund zum BER stehe. Deshalb würden "die notwendigen Mittel, die es zur Fertigstellung bedarf, zur Verfügung gestellt". Dem neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld, gegen dessen Berufung der Bund zunächst sein Veto eingelegt hatte, sicherte  der Verkehrsminister "volle Unterstützung" zu. Man hätte sich zwar "ein anderes Verfahren" für die Mehdorn-Nachfolge gewünscht, habe aber "höchstes Interesse daran, dass der neue Flughafen schnell und sicher an den Start geht".

Dobrindt sprach sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwing-Maschine aus. "Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn Anreize gesetzt werden, Depressionen zu verheimlichen", sagte Dobrindt. Depressionen seien "heute eine weit verbreitete Krankheit, die in den meisten Fällen gut heilbar ist", betonte der Minister. "Deshalb sollten wir Betroffene ermutigen, sich dem Arzt gegenüber zu öffnen." Dobrindt widersprach damit seinem Parteifreund, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und auch dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die solche Berufsverbote zuvor als denkbar und "unter bestimmten Umständen notwendig" bezeichnet hatten.

Auch an der ärztlichen Schweigepflicht will der CSU-Politiker infolge des Unglücks nicht rütteln lassen. "Ich glaube nicht, dass ein Aufheben der Schweigepflicht automatisch zu mehr Sicherheit führen würde", sagte Dobrindt. Diese Vorgabe für Mediziner habe zu Recht "einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft".

Bei der Frage nach anderen Konsequenzen verwies der Minister auf die nach dem Unglück einberufene Task Force, in der Experten trotz sehr hoher Sicherheitsstandards in der Luftfahrt alle "Möglichkeiten auf weitere Optimierung" diskutierten. Das erstrecke sich "von der Technik des Türmechanismus im Cockpit bis zu den Tauglichkeitsuntersuchungen und den psychologischen Verfahren". Bei dem Flugzeugunglück am 24. März waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Copilot der Maschine steht im Verdacht, den Flugkapitän aus dem Cockpit ausgesperrt und dann das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht zu haben.

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