Ministerpräsident Binali Yildirim: Türkei will Anti-Terror-Gesetze nicht für Visa-Deal ändern

Im Streit über die Visa-Freiheit für Türken bei der Einreise in Staaten der Europäischen Union (EU) beharrt die Regierung in Ankara auf ihrer Position. Die Türkei werde ihre Anti-Terror-Gesetze niemals ändern, auch wenn das bedeute, dass die geplanten Visa-Vereinbarungen nicht zustande kämen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag.

Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt. Der Großteil davon ist zwar bereits umgesetzt, Streit gibt es aber über die von der EU geforderte Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Nach Ansicht der EU können die Gesetze dazu dienen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden Journalisten und Oppositionelle ins Visier nehmen. Die türkische Regierung argumentiert, dass sie die strengen Vorschriften im Kampf gegen die Bedrohung durch verschiedene Terrorgruppen benötigt. (dpa)