• Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl: Grüne setzen Union unter Druck - SPD und Union streiten über Steuern

Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl : Grüne setzen Union unter Druck - SPD und Union streiten über Steuern

Die Parteien ringen miteinander um mögliche Koalitionen. Offenbar wird es tatsächlich Sondierungssgespräche zwischen den Grünen und der Union geben, allerdings mit harten Bedingungen. Parteichef Cem Özdemir schließt aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht aus.

Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Grüne).
Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Grüne).Foto: dpa

Eine Woche nach der verlorenen Bundestagswahl brechen die Grünen aus der selbstgewählten Beschränkung auf die SPD als Koalitionspartner aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief die Teilnehmer des kleinen Parteitags am Samstag in Berlin mit Blick auf die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und warnte vor einer großen Koalition. Parteichef Cem Özdemir plädierte dafür, auch ein rot-rot-grünes Bündnis in Betracht zu ziehen.

Die Grünen rechnen nach eigenen Angaben fest mit einer Einladung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierungskoalition. „Frau Merkel wird nach der SPD auch mit den Grünen sprechen. Wir haben entsprechende Signale“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der „Bild am Sonntag“. Auch die scheidende Parteichefin Claudia Roth sagte der Zeitung, sie rechne fest damit, „dass uns die Kanzlerin zu Sondierungsgesprächen einlädt“.

Trittin und Roth gehören zur Gruppe der Grünen, die Sondierungsgespräche leiten soll. Dass auf solche Vorgespräche tatsächlich konkrete Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Regierung folgen, halten die beiden Politiker der „BamS“ zufolge aber für unwahrscheinlich. Denn im „Spiegel“ formulierte Trittin harte Bedingungen für Schwarz-Grün: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung nominierten die Delegierten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die Parteichefs Özdemir und Claudia Roth zu den Verhandlungsführern möglicher Sondierungsgespräche. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, sollen daran neben Kretschmann auch die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie die neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden beteiligt werden. Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag entscheiden. Möglich ist aber eine Befragung der Grünen-Mitglieder.

Kretschmann warnte, eine große Koalition würde die Energiewende nur unter Kostengesichtspunkten betrachten und wäre ein Bündnis von Kohlekraftanhängern. Die Grünen lehnen Kohlekraftwerke wegen der Kohlendioxid-Abgase ab.

Union und SPD könnten in der kommenden Woche zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Allerdings gibt es unter Sozialdemokraten erhebliche Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. Eine Woche nach der Bundestagswahl hat das Ringen um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition begonnen. Obwohl ein Termin für Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies. Eine eindeutige Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer.

Nach dpa-Informationen werden derzeit - wie nach früheren Bundestagswahlen auch - in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen durchgespielt.
Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem „Spiegel“. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen seiner Partei in Koalitionsgesprächen mit der SPD.
„Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm."

Der Grüne Cem Özdemir plädierte dafür, auch ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei ausloten. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen. Die Linkspartei rief er auf, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihnen auch reden. Auch Trittin erklärte, die Grünen seien bereit, mit allen Bundestagsparteien über ein Bündnis zu reden.

Ein rot-rot-grünes Bündnis gilt aber ebenso wie eine schwarz-grüne Variante auch nach dem kleinen Parteitag bei vielen Grünen-Mitgliedern als unwahrscheinlich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch eine große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis sowie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Alle Redner betonten, oberstes Ziel von Koalitionsverhandlungen müssten die Inhalte sein. Die Grünen dürften auch keine Furcht haben, die scheitern zu lassen.

Bei den anstehenden Neuwahlen der Parteiführung zeichnete sich ab, dass neben Özdemir die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter die neue Parteispitze bilden wird. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verzichtet auf eine Kandidatur, da sie nicht mit einer Mehrheit rechnen kann. Der Wahlkampfmanagerin wird eine Mitverantwortung für das Ergebnis angelastet, das mehr als zwei Punkte unter dem von 2009 lag. Die neue Grünen-Sitze wird auf Parteitag am 19. und 20. Oktober gewählt. Özedemir hat bereits erklärt, nach dem angekündigten Rücktritt des Bundesvorstandes und des einflussreichen Parteirates wieder für die Doppelspitze zu kandidieren.

Unter den Bewerbern für den Vorsitz der neuen Fraktion konnte die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae in der Nacht zum Samstag bei einem Treffen der Realos einen Etappensieg verbuchen. Nach Teilnehmerangaben war die Stimmung unter den über 200 Teilnehmern eindeutig aufseiten der 44-Jährigen. Die Zustimmung für ihre Gegenkandidatin Göring-Eckardt sei klar geringer gewesen. Aufseiten der Parteilinken gilt der Verkehrsexperte Anton Hofreiter als Nachfolger von Co-Fraktionschef Trittin als gesetzt. Die Abgeordneten wählen am 08. Oktober eine neue Spitze. Trittin und Co-Vorsitzende Renate Künast stellen sich nicht wieder zur Wahl. (Reuters, AFP, dpa)

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