Münchner Sicherheitskonferenz: Röttgen fordert Neuwahlen in der Ukraine

In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation. „Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Nur wenn klar sei, dass Präsident Viktor Janukowitsch nicht Teil der Lösung sei, könne es Fortschritte geben, Unterschriften unter Gesetze reichten jetzt nicht mehr.

In der Ukraine herrsche ein „weitgehender Kontrollverlust“, wo weder die Regierung noch die Opposition, weder Russland noch die EU wirklich Einflussmöglichkeiten hätten. Nach den Worten Röttgens, der sich am Vormittag mit dem ukrainischen Außenminister Koschara getroffen hatte, sollte die EU künftig „die Entweder-Oder-Situation“ bei einem Angebot an Kiew nicht wiederholen. Die Ukraine liege in Europa, „eine Partnerschaft mit der EU heißt aber nicht, dass Russland herausgedrängt wird“.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Janukowitsch aufgefordert, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. „Dann, aber ich fürchte nur dann, gibt es einen Ausweg“, sagte Steinmeier. Der in der Ukraine nach eigenen Angaben gefolterte Aktivist Dmitro Bulatow darf indes offenbar in die EU ausreisen. Steinmeier sagte, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe. Steinmeier bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen.

Außerdem forderte er die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz auf, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: „Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen“, sagte der Minister. Es dürfe keine gewaltsame Lösung geben, rief Steinmeier der versammelten globalen Sicherheitscommunity zu.

Kerry: Die USA und die EU stehen dem ukrainischen Volk bei

US-Außenminister John Kerry betonte in München die Verbundenheit der USA und der EU mit der ukrainischen Bevölkerung. “Die übergroße Mehrheit der Ukrainer strebt nach Freiheit und Sicherheit und will in einem prosperierenden Land leben. Sie kämpfen für das Recht sich die Partner auszusuchen, die ihnen helfen, diese Hoffnungen zu erfüllen“, sagte Kerry. “Sie haben entschieden, dass diese Zukunft nicht mit einem Land alleine und sicher nicht unter Zwang erreicht wird. Die USA und die EU stehen mit dem ukrainischen Volk in diesem Kampf.“ Nirgends sei das Streben nach einer demokratischen europäische Zukunft derzeit wichtiger als in der Ukraine, sagte Kerry.

Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der Regierung und der Opposition in der Ukraine, darunter der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner Staatsführung. Klitschko warnte im Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein „Gegenstand zwischen Gesellschaft und der Macht“. „Wir brauchen Unterstützung von den Freunden der Ukraine aus dem Ausland“, sagte Klitschko. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, „die Zukunft der Ukraine“ gehöre „nach Europa“. „Heute wissen alle politischen Anführer, dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind.“

Lawrow: Europa muss die Zusammenarbeit mit Russland stärken

Scharfe Kritik an der europäischen Haltung zur Ukraine kam von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Er frage sich, was „das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun“ habe, sagte Lawrow in München. „Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?“, fragte der Minister.

Europa könne nur dann zu einem Zentrum der Macht werden, wenn es die Zusammenarbeit mit Russland stärke, sagte Lawrow weiter. Der Kontinent befinde sich „nicht mehr am Schnittpunkt einer Ost-West-Auseinandersetzung“. „Wir wollen uns ja alle zu unserem Vorteil entwickeln“, sagte Lawrow. Er wünsche sich einen „europäischen Raum vom Atlantik bis zum Pazifik“. (mit Agenturen)