Nach dem Beinahe-Wahlsieg der FPÖ : Europa und die Gefahr von rechts außen

Der Rechtspopulismus in Europa nimmt stark zu. Kandidaten in Österreich, Polen, Frankreich und Großbritannien erzielten bei Wahlen weitaus bessere Ergebnisse als erwartet. Welche Gründe hat das, und wo führt das hin?

von und Reinhard Frauscher
Der unterlegene Kandidat. Norbert Hofer von der FPÖ.
Der unterlegene Kandidat. Norbert Hofer von der FPÖ.Foto: imago

Die Hälfte der Wähler in Österreich hat bei der Präsidentschaftswahl für den rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt. Eine derart große Zustimmung signalisiert: Der Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa ist offenbar noch nicht beendet.

Wo liegen die Ursachen für den Aufstieg der Rechtspopulisten?

Das starke Abschneiden Hofers findet weit über die Alpenrepublik hinaus in ganz Europa Beachtung. In den Augen des französischen Politikwissenschaftlers Pascal Perrineau zeigt das Wahlergebnis in Österreich, dass rechtspopulistische Parteien in Europa in der Lage sind, die 50-Prozent-Marke zu erreichen. „Das ist etwas komplett Neues“, lautet die Einschätzung von Perrineau. Bislang habe die Regel gegolten, dass sich das Wählerpotenzial der Rechtspopulisten auf maximal 20 bis 30 Prozent beschränke. Auch in Frankreich werde der große Zulauf zur FPÖ dem rechtsextremen Front National (FN) neuen Aufwind verschaffen, glaubt Perrineau. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen möchte im kommenden Jahr zur Staatspräsidentin gewählt werden.

Die Gründe für den europaweiten Aufstieg der Rechtspopulisten sind vielfältig und variieren von Land zu Land. Zuletzt hatte die Flüchtlingskrise den Parteien rechts von der Mitte ein Umfragen-Hoch und gute Wahlergebnisse beschert. Zwar ist der Zustrom der Flüchtlinge seit Beginn des Jahres wieder geringer geworden – das hinderte den FPÖ-Kandidaten Hofer allerdings nicht daran, im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Verlust österreichischer Werte durch „die neue Völkerwanderung“ zu warnen. Die Polemik verfing, wie das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag zeigt.

In vielen Ländern grassiert zudem ein Unbehagen angesichts der Globalisierung im Allgemeinen und der EU im Besonderen. Dieses Unbehagen wird sowohl von den Parteien am rechten Rand – und übrigens auch von Gruppierungen links von der Mitte – zum Ausdruck gebracht. Entscheidungen eines Staatenverbundes wie der Europäischen Union werden nicht mehr automatisch akzeptiert, wie die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den Osteuropäern um die Flüchtlingsquoten zeigt: Ungarns Regierungschef Viktor Orban – auch er vertritt mit seiner Partei Fidesz das Lager der Rechtspopulisten – hat gegen die Verteilung der Flüchtlinge vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Die weit verbreitete Terrorangst treibt ebenfalls die Zustimmungswerte von Politikern wie Marine Le Pen in die Höhe – allerdings je nach Land in unterschiedlichem Maße. Laut einer Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten europaweiten „Eurobarometer“-Umfrage nannten in Frankreich 27 Prozent der Befragten den Terrorismus als größte Herausforderung. In Deutschland und Österreich waren es hingegen nur jeweils 15 Prozent.

Unter dem Strich gibt es europaweit einen gemeinsamen Nenner, wenn es um den Aufstieg von Politikern vom Schlage einer Marine Le Pen in Frankreich oder eines Geert Wilders in den Niederlanden geht: Die Parteien in der Mitte scheinen damit überfordert, den Rechtspopulisten Paroli zu bieten. Das gilt unabhängig davon, ob eine große Koalition wie in Österreich die Amtsgeschäfte führt oder eine rot-grüne Regierung wie in Frankreich.

Dass die Erfolgsserie der Rechten womöglich in Österreich noch nicht beendet ist, ahnen auch viele Politiker aus den Reihen der politischen Mitte. Für die Zeit nach dem britischen EU-Referendum am 23. Juni schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine Initiative vor: Man müsse „dieses Bedürfnis Europa vielleicht neu starten“, erklärte er am Montag und forderte die EU-Partner auf, entschlossener gegen Populisten in Europa vorzugehen.

Wie ist der Wahlerfolg Hofers in Österreich zu erklären?

Die FPÖ hat in Österreich eine lange Vorgeschichte. Erstmals schlug die Stunde der Partei 1999, als die von der großen Koalition frustrierten Wähler bei der Parlamentswahl die Partei von Jörg Haider zur zweitstärksten Kraft machten. Haider ging eine Koalition mit der konservativen ÖVP ein. In dem Regierungsbündnis überließ er Wolfgang Schüssel die Kanzlerschaft, obwohl dessen ÖVP bei der Wahl nur auf dem dritten Platz gelandet war. Während Österreich anschließend rasch an Wirtschaftskraft gewann, ging es mit Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war, bald bergab. Acht Jahre nach dessen Unfalltod steht inzwischen der Schaden für den Steuerzahler mit 20 Milliarden Euro fest, Kärnten schlitterte haarscharf an der Insolvenz vorbei.

Haiders Rolle als Führungsfigur der FPÖ nimmt heute Heinz-Christian Strache ein. Strache trat lange Zeit noch aggressiver auf als Haider, allerdings ohne dessen Anklänge an den Nationalsozialismus. Dabei verfolgte er einen Kurs der Ausgrenzung gegen Ausländer und teilte gegen die EU aus. Je mehr die Zustimmung in der Bevölkerung wuchs, umso gemäßigter gab sich Strache. Dadurch gelang es der FPÖ, die verunsicherte Mittelschicht und die Reste der Arbeiterschaft zu gewinnen: Ein großer Teil der Bevölkerung ohne Vermögen oder Absicherung im staatsnahen Bereich sieht inzwischen in der FPÖ den Rettungsanker.

Viele FPÖ-Wähler haben noch vor wenigen Jahren überwiegend die sozialdemokratische SPÖ gewählt, die für ihre Probleme und Ängste aber keine Antworten mehr fand. Auch deshalb gilt die Wahrscheinlichkeit als hoch, dass ein FPÖ-Politiker wie Strache oder Hofer über kurz oder lang im Bundeskanzleramt sitzt.

Was ist bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 zu erwarten?

In diesen Tagen hält sich die Front-National-Chefin Le Pen mit öffentlichen Auftritten zurück. Nach der Auffassung des Politologen Perrineau hält es die FN-Vorsitzende für die beste Taktik, eher auf der öffentlichen Meinung zu surfen, als den Wählern ihre Parolen einzuhämmern. Bestärkt kann sie sich dabei durch die guten Wahlergebnisse aus dem vergangenen Jahr fühlen. Zwar gelang es dem FN bei den Wahlen im Dezember nicht, eine Region zu erobern. Aber in beiden Wahlgängen erreichte der Front National einen Stimmenanteil von über 27 Prozent.

Beim Front National wurden die Wahlen in Österreich mit Interesse verfolgt, weil es große politische Schnittmengen mit der FPÖ gibt. Beide Parteien gehören der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europaparlament an, die einen vermeintlichen „europäischen Superstaat“ bekämpft. Parallelen gibt es auch in der Erscheinung von Hofer und Le Pen: So wie Hofer um ein moderates Auftreten bemüht ist, hat sich auch Marine Le Pen längst vom antisemitischen Erbe ihres Vaters losgesagt. Jean-Marie Le Pen, der die Gaskammern als ein „Detail“ im Zweiten Weltkrieg verharmlost hatte, wurde im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen.

Welche langfristigen Folgen das gute Abschneiden Hofers für Frankreich hat, lässt sich derzeit schwer vorhersagen. In jedem Fall weisen die meisten Umfragen darauf hin, dass die Parteichefin bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr in die Stichwahl gelangt. In der Partei setzt man darauf, dass Le Pen sogar in den Elysée-Palast einzieht: Der Ausgang der Wahl in Österreich zeige, dass es eine Mehrheit für einen „patriotischen Kandidaten“ geben könne, sagte Parteivize Florian Philippot am Montag.

Wie stark sind die EU-Gegner in Großbritannien?

Für Großbritannien und die gesamte EU naht der Tag der Entscheidung: Am 23. Juni stimmen die Briten in einer Volksabstimmung darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Das Rennen wird knapp; nach einer Umfrage für die Zeitung „Observer“ liegen die EU-Befürworter bei 44 Prozent, während die Brexit-Anhänger auf 40 Prozent kommen. Hinter den EU-Gegnern steht ein Bündnis aus europaskeptischen Konservativen, der Anti-EU-Partei Ukip, aber auch von Labour-Leuten wie der aus Deutschland stammenden Gisela Stuart. Unterliegt das Brexit-Lager am 23. Juni, so lautet das Kalkül von Regierungschef David Cameron, dann ist die innerparteiliche Debatte um Europa bei den regierenden Tories beendet.

Ob ein „Ja“ zur EU aber auch das Ende der von Nigel Farage geführten Ukip bedeuten würde, darf bezweifelt werden. Inzwischen verteufelt die Ukip nicht mehr nur die EU, sondern auch die Einwanderungspolitik. Nach den Anschlägen in Brüssel im vergangenen März stellte die Ukip einen Zusammenhang zwischen dem Terrorismus und der Einwanderung her. Zwar setzt das britische System der Mehrheitswahl der Ukip enge Grenzen, aber die Partei erreichte dennoch bei den letzten Unterhauswahlen 2015 einen Anteil von 12,6 Prozent.

Bleibt die Regierung in Polen bei ihrem Anti-EU-Kurs?

In Polen errang die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im vergangenen Oktober bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Mandate. Als die neue Regierung umstrittene Beschlüsse zur Medienfreiheit und Justizreform fasste, leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit ein. In dem Streit mit Brüssel blieb am Montag zunächst offen, ob die Regierung in Warschau einlenken würde. Die Kontroverse dreht sich um Gesetze der neuen Regierung, die die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränken. Bis Montag wurde in Brüssel eine Stellungnahme der Regierung von Beata Szydlo erwartet, um die Zweifel an der Justizreform auszuräumen. Doch in Warschau sieht man derartige Ultimaten offenbar als unerwünschte Einmischung der EU. Allerdings berichtete die Zeitung „Rzeczpospolita“ auch, dass Szydlo die Änderungen beim Verfassungsgericht rückgängig machen wolle.

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