Nach dem Scheitern von Rot-Grün : Piraten wollen über Regierungsbeteiligung verhandeln

Auf der neuen Bühne fühlen sie sich sichtlich wohl. Andreas Baum, der Berliner Fraktionschef, sitzt wie selbstverständlich auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Es ist Mittwochvormittag, der Saal ist gut gefüllt, die Neugierde ist groß. Baum hat ein breites Lächeln im Gesicht. Die Piratenpartei ist angekommen im großen Politikbetrieb. So scheint es jedenfalls. Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz und der politischen Geschäftsführerin Marina Weisband posiert Baum für Fotos. Es gibt Blumen. Die drei Piraten sind gekommen, um ihr bundespolitisches Programm vorzustellen.

Nach dem überraschenden Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei denen die Piraten neun Prozent der Stimmen erhielten, sind auch die Ambitionen der Parteimitglieder schnell gewachsen. Meinungsforscher sehen die Piraten auf Bundesebene aktuell bei acht Prozent. Das Potenzial, verkündet Nerz, liege sogar bei 17 Prozent.

Am Nachmittag der nächste Termin für Andreas Baum: Es tagt eine Fraktionssitzung, spontan einberufen nach dem Scheitern von Rot-Grün - und die Abgeordneten wollen öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Dazu beauftragt die Fraktion mit großer Mehrheit den Landesvorstand. "Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es. Der Fraktionsvorsitzende Baum sagt: "Wir sind im Abgeordnetenhaus angekommen. Jetzt müssen wir den anderen Parteien klarmachen, dass wir eine Fraktion sind, mit der sich unterhalten werden kann.“

Einige der Neugewählten äußerten auch Zweifel, ob es für die Piraten nicht zu früh wäre zu regieren. Die Mehrheit aber beschließt: Geht es nach den Piraten, wird sondiert. Beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stößt diese Idee zumindest nicht direkt auf Ablehnung: Wowereit hat eine eventuelle Koalition zwischen SPD, Linken und Piraten am Mittwochnachmittag als eine „interessante Variante“ bezeichnet - sich aber noch nicht ausführlich zu dem Thema geäußert.

Das Selbstbewusstsein ist also groß bei den Piraten, und die Umfragewerte bringen Rückenwind. Die Piraten haben sich nichts Geringeres auf die Fahnen geschrieben, als den Berliner Politikbetrieb von Grund auf zu ändern, und wenn es geht, den bundespolitischen bald noch mit. An den Zielen Transparenz und Teilhabe wollen sie sich messen lassen und Druck auf die anderen Parteien ausüben. „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“, sagt Weisband bei der Pressekonferenz am Vormittag.
Das digitale Vokabular ist fest verankert im Wortschatz der Piraten. Auf Internetpolitik allein wollen sie sich längst nicht reduzieren lassen. „Wir sind keine Netzpartei“, sagt Nerz mit Nachdruck. Denn was im Sommer 2009 als Opposition gegen die Debatte um Internetsperren begann, hat sich im Selbstbild zu einer Bürgerrechtsbewegung entwickelt. Nerz verkündet die Botschaft: „Wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei.“

Lesen Sie auf Seite 2, was die Piraten bei der Pressekonferenz noch über ihre konkreten politischen Inhalte verraten haben - und wo sie Antworten schuldig blieben.