Nach dem Wahlerfolg der Ukip : EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Erstarken des Populismus

Nach dem Wahlerfolg der EU-feindlichen Ukip bei einer Nachwahl in Großbritannien könnte Premier David Cameron seinen Anti-Brüssel-Kurs noch verschärfen. Doch das wäre genau die falsche Strategie, meint der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber.

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Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).Foto: dpa

Es ist zwar nur eine Nachwahl in einem einzigen Wahlkreis in der Nähe von London, aber trotzdem könnte sie eine Signalwirkung für Großbritannien haben - und darüber hinaus für die gesamte EU. Der Wahlerfolg von Mark Reckless, des Kandidaten der EU-feindlichen Partei Ukip, bei der Nachwahl im englischen Rochester bringt nicht nur den britischen Regierungschef David Cameron in die Bredouille. Sie könnte auch ein böses Omen für die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2017 sein.

Deshalb schrillen angesichts des Wahlerfolges der Ukip, die nun über zwei Mandate im Unterhaus verfügt, auch in Deutschland die Alarmglocken. „Es wäre katastrophal, wenn Cameron nun das Programm der Ukip übernehmen würde“, sagte Detlef Seif, der stellvertretende europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. Stattdessen solle Cameron die Bedeutung der EU für sein Land in den Vordergrund stellen, forderte der CDU-Politiker, der erst in dieser Woche mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten Gespräche mit Kollegen aus dem Unterhaus in London geführt hatte. Angesichts des Widerstandes bei den Konservativen stellte Seif allerdings in Frage, ob Cameron zu einem pro-europäischen Kurswechsel "noch in der Lage ist“.
Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte dieser Zeitung, dass populistische und extremistische Bewegungen derzeit zahlreiche EU-Staaten und „Europa als Ganzes“ herausforderten. „Den Populisten und Radikalen nachzulaufen und ihre Thesen zu übernehmen, ist sicher der falsche Weg. Dadurch werden sie eher gestärkt als geschwächt“, sagte Weber dieser Zeitung.

Publizist Grosser: Marine Le Pen wird 2017 in die Stichwahl einziehen

Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser prognostizierte derweil ein starkes Abschneiden des rechtsextremen Front National bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2017: Die Parteivorsitzende Marine Le Pen „wird voraussichtlich in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen und wahrscheinlich in der Stichwahl verlieren“, sagte Grosser dem Tagesspiegel. Politikern aus dem Lager der konservativen UMP wie dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem früheren Ministerpräsidenten François Fillon hielt er vor, mit den „Ängsten vor Überfremdung“ in der französischen Bevölkerung zu spielen.

  Cameron will den Wahlkreis Rochester zurückerobern

In Rochester war es einem Ukip-Kandidaten zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gelungen, bei einer Nachwahl einen Sitz im Londoner Unterhaus zu ergattern: Am Freitagmorgen stand fest, dass der zuvor von den konservativen Tories übergelaufene Mark Reckless die meisten Stimmen in dem Wahlkreis in der südostenglischen Grafschaft Kent bekommen hat. Anschließend erklärte der Ukip-Vorsitzende Nigel Farage, seine Partei könne bei der Wahl zum Unterhaus im kommenden Mai zur drittstärksten Kraft auf nationaler Ebene werden. Bei der erwarteten Pattsituation im Unterhaus würde die Ukip dann die Rolle des Züngleins an der Waage spielen, erklärte Farage.
Dabei fiel der Wahlsieg der Ukip nicht ganz so hoch aus, wie dies in Umfragen prophezeit worden war. Mit 42 Prozent Prozent war der Vorsprung gegenüber den 35 Prozent der Tories halb so groß, wie das die Anti-EU-Partei zuvor erhofft hatte. Premierminister David Cameron gab sich zuversichtlich, den Wahlkreis im Mai zurückerobern zu können.

Noch weitere Konservative könnten zu Ukip überlaufen

Trotzdem ist die Niederlage ein schwerer Rückschlag für den Regierungschef. Er wollte in Rochester den Vormarsch der „Populisten“ aufhalten, schon um seine eigene Partei auf Mitte-rechts-Kurs zu halten. Nun machen Spekulationen über weitere Überläufer die Runde. Bis kurz vor der Wahl im Mai könnten Abgeordnete, die ihre Wahlkreismehrheiten durch Ukip bedroht sehen, die Fronten wechseln und sich dafür Momente mit maximaler Wirkung aussuchen – etwa wenn Cameron, vielleicht schon nächste Woche, seine mit Spannung erwarteten Vorschläge zur Reform der EU-Einwanderung vorlegt.
Mit Erleichterung dürfte Cameron einen Artikel des Erz-Euroskeptikers Peter Bone im „Guardian“ gelesen haben. Bone, ein Hauptkandidat für Fahnenflucht, versicherte, er werde bleiben, weil nur Cameron jenes EU-Referendum garantieren könne, das im Fall eines Wahlsieges der Tories für 2017 geplant ist. Allerdings schränkte Bone ein, dass die Ukip-Partei „eine gute Sache für die britische Politik“ sei, weil die Partei eine „einfache“ politische Tagesordnung habe: „Einwanderungskontrolle, Austritt aus der EU und Beendigung des Wahnsinns mit den Windturbinen“. Mit seiner Jagd auf Stimmen in der Mitte habe Cameron die traditionelle Wählerbasis der Tories im Stich gelassen, argumentierte Bone.

Reckless ging unterdessen noch weiter: „Die Arbeiterklasse hat in Ukip eine neue Heimat gefunden“, erklärte er. Ukip zielt mehr und mehr auf ebenso heimatlose Labour-Wähler. Rochester war bis 2010 ein Labour-Wahlkreis; bei der Nachwahl am Donnerstag lag Labour mit 17 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Ohne südenglische Wahlkreise wie Rochester kann Labour keine Regierungsmehrheit gewinnen.

Tweet zwingt Schatten-Justizministerin zum Rücktritt

Derweil zeigte eine fast komische Anekdote, wie verzweifelt die etablierten Parteien die Kluft schließen wollen, die sie von so vielen Wählern trennt. Labour-Schattenjustizministerin Emily Thornberry hatte ein Bild aus Rochester getweetet, das einen weißen Lieferwagen vor einem mit Englandfahnen geschmückten Reihenhaus zeigte.

Ein Sturm der Kritik bei Twitter interpretierte das als Londoner Metropolen-Hochmut gegenüber den patriotischen, von der Globalisierung in die Enge getriebenen Arbeiterschichten, aus denen Ukip Wähler bezieht. Parteichef Ed Miliband, selbst wegen intellektueller Distanz zu Normalbürgern unter Beschuss, zwang Thornberry mit einem Wutanfall zum Rücktritt und verkündete: „Die Menschen sollen die England-Fahne stolz flattern lassen.“

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