Nach den Anschlägen von Paris : Davutoglu-Äußerung ruft Kritik hervor

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt nach den Attentaten von Paris, dass ein Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt in der Blockadehaltung der EU gegen die Türkei liege. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widerspricht: „Jeder soll zunächst vor seiner eigenen Tür kehren", sagte er dem Tagesspiegel.

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.Foto: rtr

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat mit einer Äußerung über seine Sichtweise des Ursprungs der Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt Kritik in Deutschland hervorgerufen. Davutoglu hatte nach seiner Teilnahme am Gedenkmarsch für die Opfer der Angriffsserie in Frankreich in der Botschaft Ankaras in der französischen Hauptstadt laut türkischen Medienberichten gesagt, ohne die Blockadehaltung gegen die Türkei in der EU hätten die „kulturellen Spannungen“ nicht das heutige Niveau erreicht. Dies kommentierte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit den Worten: „Jeder soll zunächst vor seiner eigenen Tür kehren.“
Zuvor hatte Davutoglu den Berichten zufolge erklärt, dass mit der Ablehnung der türkischen EU-Bewerbung in Europa leider Politik betrieben werde. „Hier liegt die Wurzel des Problems“, fügte er hinzu. Hetze gegen andere Kulturen rufe Reaktionen hervor: Die Täter von Paris seien nicht in muslimischen Ländern aufgewachsen, sondern in Frankreich.
„Die Stagnation im Verhandlungsprozess zwischen der EU und der Türkei beruht auch darauf, dass die Reformanstrengung in Ankara seit einigen Jahren nahezu zum Erliegen gekommen ist“, sagte Polenz dazu dem Tagesspiegel. Über die Frage, ob die Türkei reif für den EU-Beitritt sei, werde zunächst einmal in Ankara entschieden. „Da sind die Defizite in den letzten Jahren stärker geworden“, fügte Polenz hinzu. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wies darauf hin, dass die türkische Opposition wegen einer Islamisierung des Landes besorgt sei. Dies habe zu erheblichen Spannungen innerhalb der Türkei geführt. Es sei eine „falsche These“, wenn man allein von kulturellen Unterschieden zwischen der Türkei und der EU spreche. „Offensichtlich verläuft die Schnittlinie auch innerhalb der Türkei“, sagte er. Richtig sei an Davutoglus allerdings, dass von EU-Seite immer wieder klar gemacht werden müsse, „dass der europäische Gedanke auf der Aufklärung und den Werten der französischen Revolution beruht und dass die EU selbstverständlich offen ist für alle, die diese Werte teilen, unabhängig von der kulturellen und religiösen Prägung eines Landes“.
Der türkische Regierungschef äußerte sich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Bei dem Treffen will Davutoglu laut türkischen Zeitungsberichten die Bundeskanzlerin zu verstärkten Maßnahmen gegen die nach türkischer Einschätzung wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufrufen. Türkische Regierungspolitiker hatten sich in jüngster Zeit unter anderem besorgt über die Erfolge der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung gezeigt. (mit AFP)

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