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Nach der Bundestagswahl : SPD stellt sich auf Koalitionsgespräche bis Januar ein

Gibt es bis zum neuen Jahr noch keine neue Regierung? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt nicht an die schnelle Bildung einer großen Koalition. Auch Schwarz-Grün ist noch nicht vom Tisch.

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Andrea Nahles
Andrea Nahles (SPD)Foto: dpa

Die Sondierungsgespräche der Union mit der SPD sollen am Freitag beginnen. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag – und kündigte zugleich an, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch schnell mit der Grünen-Führung Kontakt aufnehmen, um Sondierungsgespräche für kommende Woche zu ermöglichen.

Es sei offen, ob ein zweites Sondierungsgespräch nötig sei, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles . Dabei solle es nur um Inhalte und nicht um Ministerposten gehen, erklärte sie. Forderungen aus der SPD zur Ressortverteilung seien „reine Privatmeinungen“. Als Leitlinie nannte sie das 100-Tage-Programm Steinbrücks, das den Mindestlohn, die Solidarrente und das Ende des Betreuungsgeldes vorsah. Nahles sagte, nach Abschluss der Sondierung müsse der Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Zugleich machte sie deutlich, dass die SPD auch im Fall von Koalitionsverhandlungen keinen Zeitdruck verspürt: „Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar.“ Der Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag müsse nicht vor dem Parteitag am 14. November abgeschlossen sein.

Gröhe lobte in diesem Zusammenhang, dass sich die die Grünen nach ihrem enttäuschenden Wahlergebnis nun kritisch mit ihrem „selbstverordneten Linkskurs“ auseinandersetzten. Zu sozialdemokratischen Forderungen nach einem „Politikwechsel“ sagte er, die SPD erkenne nicht an, dass die Union 41,5 Prozent und sie nur 25,7 Prozent bekommen habe: „Das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln.“

SPD und Grüne wollen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Die Grünen wollen mit der Union nur dann Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung führen, wenn CDU und CSU nicht gleichzeitig mit der SPD sondieren. Es dürfe keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und gleichzeitig mit den Grünen geben, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag: „Wenn, dann muss klar sein, es gibt ein Gespräch mit der SPD und dann mit uns, und dann muss natürlich die Wahlsiegerin – Frau Merkel – überlegen, was sie dann macht.“ Damit solle verhindert werden, dass die Kanzlerin SPD und Grüne gegeneinander ausspiele.

Für die CDU verhandeln in den Gesprächen mit der SPD Merkel, Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder sowie die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Die CSU ist ebenfalls durch sieben Politiker vertreten, darunter Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die SPD schickt Parteichef Sigmar Gabriel, Nahles, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) und die Sozialministerin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) .

Bundespräsident Joachim Gauck traf Merkel am Montag zu einem vertraulichen Gespräch. Ihn interessiere, „was die Parteien vorhaben“, sagte er. Am Dienstag trifft Gauck den SPD-Chef. (mit rtr)

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