Nach der Schwarzgeldaffäre : Minister legen auf Drängen von Hollande Vermögen offen

Als Antwort auf die Schwarzgeldaffäre des Ex-Budgetministers haben Frankreichs Regierungsmitglieder ihre Vermögensverhältnisse offen gelegt. Als der Wohlhabendste unter den 38 Ministern einschließlich des Regierungschefs Jean-Marc-Ayrault muss Laurent Fabius gelten.

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Auf Druck von Staatspräsident Francos Hollande legte die Minister in einer Liste ihre Vermögensangaben offen.
Auf Druck von Staatspräsident Francos Hollande legte die Minister in einer Liste ihre Vermögensangaben offen.

In einer beispiellosen Aktion hat Frankreichs sozialistische Regierung ein Tabu gebrochen und die Vermögensverhältnisse der Minister offengelegt. Auf Druck von Staatspräsident Francos Hollande antwortete die Regierung mit der Veröffentlichung einer Liste detaillierter Vermögensangaben ihrer Mitglieder auf den politischen Skandal, den der zurückgetretene Budgetminister mit seinem monatelangen Lügen über seine illegalen Auslandskonten ausgelöst hat.

Als der Wohlhabendste unter den 38 Ministern einschließlich des Regierungschefs Jean-Marc-Ayrault muss Laurent Fabius gelten. Nach der Liste, die Angaben über Immobilien, Geldanlagen, Kunstwerke und Schmuck enthält und seit Montagabend von den Franzosen im Internetportal der Regierung eingesehen werden kann, verfügt der Außenminister über ein Vermögen von 6,07 Millionen Euro. Fabius, der sein Vermögen im wesentlichen von seinem Vater, einem führenden Antiquitätenhändler des vorigen Jahrhunderts, erbte, besitzt eine Wohnung in Paris, zwei Landhäuser und eine Beteiligung an dem Auktionshaus Piasa. Einen prominenten Platz auf der Liste der Ministervermögen nimmt die bisher in der Öffentlichkeit weniger bekannte Seniorenministerin, Michèle Delaunay, mit 5,4 Millionen Euro ein. Regierungschef Ayrault gab 1,55 Millionen Euro an, bestehend unter anderem aus zwei Häusern in Westfrankreich. Zu den Millionären im Kabinett zählt auch Gesundheitsministerin Marisol Touraine. Einige Minister wie die Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem nehmen sich dagegen wie arme Kirchenmäuse aus. Sie gab nur ein Sparguthaben über 25.000 Euro an, Umweltministerin Cécile Duflot einen Renault Twingo für 1.500 Euro und einen Renault-4l-Oldtimer, den sie vor Jahren für 10.000 Francs erwarb.

Angaben über das Vermögen Hollandes enthält die Liste nicht. Der Präsident hatte seine Eigentümer – im wesentlichen ein Haus in Mougins und zwei Wohnungen in Cannes, zusammen im Wert von 1,17 Millionen Euro - bei seinem Amtsantritt 2012 erklären müssen. Daran habe sich laut Elysée-Palast nichts geändert, bis auf sein Sparkonto, das von 2.790 auf 5.500 Euro gestiegen sei..

 Mit der Transparenz-Offensive hofft Präsident Francois Hollande, die Vertrauenskrise zu überwinden, in die der Skandal des zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac das Land gestürzt hat. Die Popularität des Präsidenten und seiner Regierung ist auf unter  30 Prozent, eine Marke, bei der es fraglich erscheint, ob von Popularität überhaupt noch die Rede sein kann. Der Graben, der die Franzosen von ihren Eliten trennt, hat, wie zahlreiche Kommentatoren meinen, ein für die Demokratie gefährliches Ausmaß erreicht.

Ursprünglich hatte Premierminister Ayrault daran gedacht, mit den Vermögenserklärungen auch die Steuerbescheide der Minister veröffentlichen zu lassen. Doch davon wurde, aus Gründen des Steuergeheimnisses, im letzten Moment Abstand genommen. An der  anderen von Hollande geforderten Maßnahme, einem Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens, mit dem die Parlamentarier zur Veröffentlichung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet werden sollen, will die Regierung jedoch festhalten. Am 24. April soll es im Kabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. 63 Prozent der Franzosen sind laut einer Umfrage dafür. Die Zustimmung ist bei Anhängern der Linken größer als bei denen, die sich zur politischen Rechten bekennen.

Die politische Klasse ist gespalten. Die Front zwischen denen, die in der Offenlegung der Vermögen von Politikern einen Fortschritt für die Demokratie sehen, und denen, die darin eine Einladung für Voyeure zu erblicken glauben, verläuft quer durch die politischen Lager. Selbst in der Regierung gingen die Meinungen auseinander. Es sei für sie eine „Prüfung“ gewesen, ihr Vermögen anzugeben, sagte Seniorenministerin Delaunay. „Für die Mehrheit der Franzosen, die in Schwierigkeiten leben, ist ein solches Vermögen schwer begreiflich“, räumte sie ein. Die Politikerin, die dem früheren Außenminister Alain Juppé dessen Wahlkreis im Departement Gironde abnahm, ist von Beruf Krebsspezialistin. Ihr Mann ist ein hoher Beamter. Ein Teil ihres Vermögens sei ererbt, gab sie an. Die Politik habe ihr „nicht einen einzigen Euro“ mehr eingebracht. Dennoch werde es die Opposition wohl nicht versäumen, ihr jetzt das „Image der reichen Sozialistin“ anzuhängen.

Skeptisch hat sich Claude Bartolone, der sozialistische Parlamentspräsident, geäußert. Am Fall Cahuzac hätte die Verpflichtung zur Offenlegung nichts geändert, meint er. Die rechte Opposition wirft der Regierung vor, ein ein „Spektakel“ zu inszenieren, um die Affäre Cahuzac vergessen zu machen.

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