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Nach der Silvesternacht : Rechtsextreme nutzen Köln für rassistische Hetze

Nach den Übergriffen in Köln ist in den sozialen Netzwerken die Hetze gegen Flüchtlinge in vollem Gange. Auch Pegida und AfD vereinnahmen die Vorfälle für sich.

von und Nils Wischmeyer
"Pro NRW"-Demonstration Ende November in Köln
"Pro NRW"-Demonstration Ende November in KölnFoto: imago/Future Image

Lutz Bachmann kann sich auf die Reflexe seiner Anhänger verlassen. Mit dem Kommentar "Bedauerliche Einzelfällchen" postet der Pegida-Anführer auf Facebook Berichte zu den massenhaften Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Dazu freilich Hashtags wie #KrimigrantenRaus, #GlücksritterZurückverschiffen oder #GrenzenDicht.

In den Reaktionen kennen die Fans der fremdenfeindlichen Bewegung kein Maß - mit Hetze gegen Flüchtlinge, gegen Muslime, aber auch gegen Kanzlerin Angela Merkel oder auch die ARD-Journalistin Anja Reschke. "Diese Ratten treten im Rudel auf", schreibt einer über die Täter in Köln. Ein anderer meint: "Diese Vergewaltigungen waren erst der Anfang und es wird nicht bei Diebstählen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Schlägereien, Messerstechereien, Bedrohungen, Hasspredigten gegen die Ungläubigen etc. an jeder Ecke bleiben."

Und: "Schon bald werden die meist jungen und männlichen Kulturbereicherer sich das holen, was sie haben wollen – und zwar mit Waffengewalt. Der Bürgerkrieg wird in der Tat kommen." Einer fordert: "Das Mistvolk muss raus." Verantwortung, so ein Pegida-Anhänger, müsse Merkel übernehmen, denn "sie hat das Gesindel reingebracht und sie hat die Verantwortung dafür".

Zu einem Post von Pegida Baden-Württemberg kommentiert ein Anhänger der Anti-Islam-Bewegung gar in Anspielung auf Adolf Hitler: "Wir brauchen wieder einen Politiker aus Österreich. Wieso äußert sich Frau Merkel nicht dazu? Sie wollte doch alle so ,Traumatisierten' hier haben. Alle rausschmeißen, sowas können die gerne zu Hause im Negerland machen."

Auch in Köln wird die Aussage, dass unter den Tätern offenbar Männer mit nordafrikanischem Aussehen waren, instrumentalisiert. Das linke Bündnis "Köln gegen Rechts" berichtet von einer Facebookgruppe, die sich gegründet habe, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Unter anderem sprechen die Gruppenmitglieder demnach von "Untermenschen" und dass es Zeit werde, "dass dieser Dreck von unserem Stadtbild verschwindet".

Öffentlich schaltete sich der Kölner Kreisverband der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" in die Diskussion ein. Unter dem Motto "Zuwanderergewalt lässt uns nicht kalt!" will er an diesem Mittwoch eine Mahnwache am Kölner Dom abhalten, um gegen die "Schattenseiten der Masseneinwanderung" zu protestieren. In einer Erklärung des rechten Bündnisses heißt es, "testosterongesteuerte Neubürger" hätten an Neujahr "Jagd auf junge einheimische Frauen" gemacht.

AfD-Politiker Höcke: Vorgeschmack auf drohenden Zivilisationsverfall

Deutlich wurde auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef seiner Partei in Thüringen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Höcke: "Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben." In seinem Posting verurteilte Höcke zugleich die Schüsse in der Nacht zum Montag auf eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Dreieich, nannte sie aber den "im Verhältnis zum Kölner Fanal bedeutungsärmeren Zwischenfall".

Netz gegen Nazis: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge

Die bundesweit aktive Plattform "Netz gegen Nazis" versichert: "Den Opfern gilt unser ganzes Mitgefühl." Die Initiative, ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt in einer Analyse zu den Vorgängen in der Domstadt allerdings davor, die Taten "für rassistische Stimmungsmache zu missbrauchen, zumal beim sensiblen Thema sexueller Übergriffe".

Simone Rafael, Chefredakteurin der Seite "Netz gegen Nazis", bestreitet, dass in Köln zu Silvester Flüchtlinge Jagd auf deutsche Frauen gemacht hätten, um sie zu belästigen. "Nein, es handelt sich um organisiertes Verbrechen zum Zweck von Diebstahl - ein klarer Fall für Staat und Polizei". Auch die Berichte über eine Ansammlung von 1000 Männern, aus deren Reihen die Taten begangen worden seien, nennt sie falsch. Es habe sich "einfach um eine volle Silvesterfeier vor dem Dom" gehandelt.

"Nach bisherigem Informationsstand", schreibt Rafael, habe es sich "also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime" gehandelt, "sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten". "Netz gegen Nazis" betont: "Es geht uns nicht darum, die Taten in irgendeiner Weise zu verharmlosen."

Der Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, spricht von "stark alkoholisierten" Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die in der Silvesternacht die zum Teil massiven Übergriffe in Köln begangen haben. Normalerweise hält sich die Polizei bei Straftaten mit der Nennung der Herkunft der Täter zurück. Plickert verteidigte das Vorgehen in Bezug auf Köln im MDR und sagte: Dies sei "genau richtig. Wir müssen den Fall jetzt aufklären, müssen sehen, wer war das. Das darf auch nicht verschwiegen werden, weil das sonst in eine ganz falsche Richtung geht." Das habe nichts mit "rechts" zu tun.

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