Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen : Die Koalitionsabsage der SPD ist verantwortungslos

Die SPD in NRW will nicht einmal mit der CDU reden – das fällt auf sie selbst zurück. Mit ihrem würdelosen Verhalten hat sie ihre Wahlschlappe im Nachhinein noch einmal gerechtfertigt. Ein Kommentar.

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Nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft sucht die NRW-SPD einen Neuanfang in der Opposition, Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung der CDU hat sie am Montagabend ausgeschlossen.
Nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft sucht die NRW-SPD einen Neuanfang in der Opposition, Gespräche über eine Neuauflage der...Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Manchmal stellt man sich schon die Frage, was diese Politiker bei ihren Entscheidungen so reitet. Und wie sie glauben können, damit bei denen zu punkten, die sie vertreten sollen, den Bürgern, dem Souverän, der ihnen erst das Recht verleiht, die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Was die Sozialdemokratie in NRW, in ihrem Stammland, da gerade beschlossen hat, ist eine derartige Überheblichkeit, dass die Wahlschlappe in Nachhinein erst richtig gerechtfertigt wird.

Die Genossen wollen also nicht mit anderen Parteien darüber reden, wohlgemerkt: nicht einmal reden, wie das Land am besten regiert, vorangebracht, wieder zum Blühen gebracht wird. Egal was sie nachträglich zur Begründung sagen, weil ihnen dann doch aufgefallen ist, was sie da sagen: Es wirkt beleidigt. Nach dem Motto: Der Wähler hat einfach nicht verstanden, dass doch nur die SPD für das schöne Rheinland und Westfalen verantwortlich ist; dass eigentlich sie es erst erfunden hat. Das alles hat der Wähler einfach nicht würdigen wollen – unerhört.

Deswegen soll das Land jetzt mal sehen, wo es bleibt? Umgekehrt wird ein Schuh daraus, der die SPD nicht tritt: Staatsbürgerliche Verantwortung müsste eine Partei treiben, die stolz darauf ist, mehr als 150 Jahre immer auf der richtigen Seite gestanden zu haben, auf der Seite der Demokratie. Verweigerung des Dialogs gehört nicht dazu. Und wer fürchtet, für dieses im besten Sinne staatstragende Verhalten kritisiert zu werden, der sollte es genau andersherum verstehen, als Auszeichnung: SPD, Staatstragende Partei Deutschlands.

Auch Abgewählte haben einen Verfassungsauftrag

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der SPD-Führung, oder dessen, was davon übrig ist, zu sehen. Wie kleingeistig ist das! Nicht weil „Opposition Mist ist“, wie Franz Müntefering gesagt hat, ehedem Chef des Bezirks Westliches Westfalen. Sondern weil auch Abgewählte einen Verfassungsauftrag haben, nämlich das Bestmögliche zu wollen und im Zweifel zu ermöglichen. Was heißt: Es geht nicht immer nur um Taktik oder einen selbst.

Dass die SPD in Düsseldorf Union und FDP zusammenzwingen will, die nur eine Stimme Vorsprung im Landtag hätten, um dann ihr Scheitern zu erleben und davon zu profitieren – das ist falsch. Gerade wenn CDU und Liberale eine Koalition bilden könnten, so sollte deren Instabilität mitgedacht werden. Wo sind denn die starken, im Regieren erfahrenen FDPler, die Stabilität und Qualität garantieren? Christian Lindner, der Chef, will ja um keinen Preis in die Landesregierung; und wer statt seiner hat die Autorität, den Laden zusammenzuhalten?

Mehr noch: Es ist nicht statthaft, in NRW eine schwarz-gelbe Koalition zu erzwingen, damit man im Bund vor ihr warnen kann. Denn wenn es stimmt, dass Schwarz- Gelb schlecht für die Menschen ist, wie die SPD im Bund behauptet, dann nimmt die SPD in NRW Schaden für die Menschen dort billigend in Kauf.

Wer so mit den Leuten umgeht, der wird nicht gewählt.

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