• Nach Misshandlungsvorfall bei der Bundespolizei in Hannover: Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Nach Misshandlungsvorfall bei der Bundespolizei in Hannover : Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Ein Bundespolizist soll Ausländer in Hannover misshandelt und gedemütigt haben. Und wie reagiert der Behördenpräsident? Er droht ausgerechnet jenen Polizisten, die die angeblichen Übergriffe angezeigt haben. Das kann nicht gut gehen. Ein Kommentar.

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In Hannover soll ein Beamter der Bundespolizei Flüchtlinge misshandelt und davon Fotos gemacht haben.
In Hannover soll ein Beamter der Bundespolizei Flüchtlinge misshandelt und davon Fotos gemacht haben (Symbolbild).Foto: dpa

Bei Ärzten dauerte es Jahrzehnte, eine Fehlerkultur aufzubauen – genauer, ein System zu entwickeln, sich zu beruflichen Fehlern zu bekennen und aus diesen zu lernen. Die Polizei befindet sich in dieser Hinsicht noch im Embryonalzustand. Was am Ende dabei herauskommt, ist gerade wieder unsicher geworden angesichts der jüngsten Vorkommnisse bei der Bundespolizei. Jedenfalls lassen das die Vorschläge des Behördenpräsidenten Dieter Romann befürchten, die er aus Anlass von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Beamten in Hannover ankündigte. Jener Polizist soll zwei Ausländer brutal misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit Fotos und Sprüchen gebrüstet haben wie diesen: „Hab den weggeschlagen“, „hat gequiekt wie ein Schwein“, „dann hat der Bastard den Rest gammeliges Schweinemett aus dem Kühlschrank gefressen, vom Boden“.

Und was macht der Behördenchef? Statt sich besorgt zu äußern wegen der Vorwürfe, droht er den beiden Polizisten, die die Übergriffe angezeigt haben, sie könnten sich selbst wegen unterlassener Hilfeleistung und Mitwisserschaft schuldig gemacht haben, sollten ihre Aussagen stimmen. Sie könnten auch, so der Präsident, wegen Verleumdung belangt werden, denn die Anzeigen könnten auch auf Vorurteilen beruhen, schließlich verfüge die Bundespolizei über „große interkulturelle Kompetenz“. Mit diesen Vorwarnungen an die Kollegen will er nun eine „Sonderbeschwerdestelle“ etablieren, die direkt ihm unterstellt sein soll, besetzt mit einem Beamten. Um zu verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft und Medien wenden.

Alles klar, Herr Präsident. Was Recht und was Unrecht ist, das bestimmen Sie allein. Öffentlichkeit und Ermittlungen von außen? Schädlich und unerwünscht, denn wir sind „die Guten“ wie auf dem Werbeportal der Bundespolizei im Internet zu lesen ist. Soviel Unfehlbarkeitsgehabe kann nicht gut gehen. Wir brauchen, was beispielsweise Schweden, Norwegen, Irland längst haben, unabhängige, von der Polizei getrennte Beschwerdekommissionen, für alle Polizeibehörden.

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