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Nach Razzien im August : Hessen verbietet rechtsextremistischen Verein "Sturm 18"

Hessen hat den rechtsextremen Kasseler Verein "Sturm 18" verboten. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt.Foto: dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Dienstag den rechtsextremen Verein "Sturm 18" verboten. Die in Kassel agierende Gruppierung, ein eingetragener Verein, richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Schon im Namen "Sturm 18" würden der Bezug zum Nationalsozialismus und die Verherrlichung Adolf Hitlers deutlich. Die Zahl 18 steht in der Szene für die Buchstaben A und H, der Begriff "Sturm" erinnert an die Schlägertruppe der Nazis, die SA.

Das Ministerium rechnet den aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Vereins fast 300 Straftaten zu. Im August durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von acht Mitgliedern und beschlagnahmte umfangreiches Material, das nun die Grundlage für das Verbot bildet. Die Beamten stellten damals Waffen und Datenträger mit nationalsozialistischer Propaganda sicher.

Offen bleibt, ob "Sturm 18" in Kontakt zur Terrorzelle NSU gestanden hat. Der Anführer des Vereins, Bernd T., wurde in diesem Jahr im Oberlandesgericht München zweimal als Zeuge im NSU-Prozess befragt. Der martialisch gekleidete Skinhead bestritt, die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen zu haben. Mundlos und Böhnhardt hatten am 6. April in Kassel  den türkischstämmigen Halit Yozgat in seinem Internet-Café erschossen.

Im März 2012 sagte Bernd T. dem Bundeskriminalamt bei einer Vernehmung,  er habe im März 2006 Mundlos und Böhnhardt in Kassel am Bahnhof abgeholt. Die beiden seien dann mit sieben weiteren Personen zu einer Geburtstagsfeier gefahren, bei der die Rechtsrock-Band "Oidoxie" gespielt habe. Im NSU-Prozess hingegen behauptete Bernd T. zunächst, das habe er nie gesagt. Beim zweiten Auftritt in der Hauptverhandlung gab er an, das BKA belogen zu haben.

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