Nach Spahn-Äußerungen : SPD kritisiert Rentenpläne aus der CDU

Die Angst vor Altersarmut wächst. Das Rentenniveau sinkt. Die SPD sagt: So kann es nicht weiter gehen.

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Im Alter zu wenig zum Leben? Das Rentenniveau sinkt.
Im Alter zu wenig zum Leben? Das Rentenniveau sinkt.Foto: dpa

Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Sie zeige, dass der Staatssekretär im Finanzministerium „kein Gespür für den Wert der Arbeit und die Lebensleistung der Menschen hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, müsse im Alter von der Rente leben können. „Dazu müssen wir eine gerechte Ordnung am Arbeitsmarkt wiederherstellen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Mindestlohn, Tarifbindung, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit seien entscheidend auf dem Weg zu besseren Renten. „Außerdem lassen wir nicht zu, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden, damit alle an der Finanzierung beteiligt werden und nicht nur Beitragszahler. Wir müssen auch bei der Alterssicherung gerechtere Finanzierungen erreichen, sonst geht es schief.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles noch in diesem Jahr auf der Basis des Alterssicherungsberichtes „Vorschläge mit Augenmaß machen“, werde, „die Altersarmut verhindern, dem Wert jahrzehntelanger Arbeit Rechnung tragen und künftige Generationen nicht zu stark belasten.“

Spahn hatte im Tagesspiegel-Interview davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. „Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“.

Hilde Mattheis: Spahn hat Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren

Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Hilde Mattheis warf Spahn vor, „jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bevölkerung verloren“ zu haben. „Als Staatssekretär im Finanzministerium würde es vielmehr zu seinen Aufgaben gehören, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, statt dem Großteil der Bevölkerung Altersarmut Sparprogramme zuzumuten“, sagte Mattheis.

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