Neue Allianzen im Europaparlament : Die Linke, der Tierschutz und ein Holocaust-Vergleich

Mit dem Slogan "Für Tiere ist jeden Tag Dachau" protestierte Stefan Bernhard Eck 2006 vor der KZ-Gedenkstätte. Jetzt schloss sich der Chef der Tierschutzpartei der Linksfraktion im Europaparlament an. Das wirft Fragen auf.

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Gabi Zimmer
"Der Holocaust ist ein beispielloses Verbrechen". Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EuropaparlamentFoto: dpa

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, war sehr zufrieden. "Historischer Moment für EP-Linke: Sechs neue politische Gruppen in GUE/NGL, Fraktion wächst. Herzlich Willkommen! Gemeinsam das Kürzungsdiktat stoppen!", twitterte die frühere PDS-Vorsitzende, nachdem sie mehrere Einzelbewerber für ihre Truppe eingesammelt hat - darunter aus Deutschland den Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck.

Doch umgehend gab es kritische Reaktionen: "Mit Stefan Eck von der #Tierschutzpartei, dem Holocaustrelativierer? Gar nicht toll!", schrieb der Diplom-Politologe und Autor Ingo Stützle auf die Kurznachricht Zimmers, die bei der Europawahl deutsche Spitzenkandidatin ihrer Partei war, zurück.

Stützle spielte darauf an, dass sich Eck, Werbekaufmann aus Saarbrücken, 2006 für eine "Mahnwache" mit einem selbst gemalten Plakat auf dem Besucherparkplatz der KZ-Gedenkstätte Dachau gestellt hatte. "Für Tiere ist jeden Tag Dachau", stand darauf. Eine Ein-Mann-Demonstration, die der engagierte Tierschützer bis heute verteidigt. Er bekenne sich zu der Aktion, heißt es auf der Homepage seiner Partei. Schließlich gebe es mit Isaac Singer, Martin Niemöller und Theodor Adorno "prominente Befürworter der Holocaust-Analogie". Mit Holocaust-Vergleichen hatten immer wieder auch die radikalen Tierschützer der Organisation Peta provoziert.

"Auf Herz und Nieren geprüft"

Bei der Linken spielte die acht Jahre zurückliegende Aktion des Tierschutzpartei-Funktionärs dem Vernehmen nach keine Rolle, als sich dieser Anfang der Woche in Brüssel den Abgeordneten vorstellte. Eck sei "auf Herz und Nieren geprüft" worden, heißt es aus der Linksfraktion, er habe eine "große Affinität zur Linken" bekundet und sich klar zur Kritik an der Austeritätspolitik bekannt. Besonders gut an kam, dass der deutsche Tierschützer seine ebenfalls neu ins Europaparlament gewählte Kollegin der "Partij voor de Dieren" aus den Niederlanden mitbrachte - Anja Hazekamp hatte ursprünglich erwogen, sich der konservativen und EU-kritischen ECR-Fraktion anzuschließen.

Stefan Bernhard Eck
Stefan Bernhard EckFoto: dpa

Mit Eck und der niederländischen Tierschützerin hat die GUE/NGL-Fraktion nun 52 Mitglieder. Bei ihr machen künftig beispielsweise auch "Podemos" aus Spanien mit, "L'Altra Europa con Tsipras" aus Italien und ein unabhängiger irischer Abgeordneter. Eines der zentralen Wahlkampfthemen von Stefan Bernhard Eck war der Kampf gegen den "Mord an Straßenhunden in Rumänien". Kurz nach der Europawahl gab Eck dem "Spiegel" ein Telefoninterview. Das Magazin druckte dann aber nur die Fragen - Eck hatte bei der Autorisierung alle Antworten ersatzlos gestrichen, wollte Fragen etwa zu seiner Kompetenz streichen und ein paar Fragen selbst formulieren.

Zimmer: Holocaust lässt sich nicht relativieren

Zimmer bekannte sich zu der Entscheidung, Eck in die GUE/NGL-Fraktion aufzunehmen. "Alle Mitglieder unserer Fraktion verurteilen den Holocaust der Nazis als ein beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sich durch nichts relativieren lässt und jeglichen Vergleichen entzieht", versicherte sie auf Tagesspiegel-Anfrage. Die Fraktion stehe in einer "klaren antifaschistischen Tradition", dies spiegele sich "an den Familiengeschichten und persönlichen Erfahrungen, wie auch bei Stefan Bernhard Eck".

Kritisch äußerte sich die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst aus Sachsen. Ihr sei der Vorgang "völlig neu", erklärte sie. "Wir müssen mit ihm natürlich darüber reden." Die Entscheidung, den Tierschützer in die Fraktion aufzunehmen, sei gefallen, "weil wir es nicht wussten, und nicht, weil wir es tolerieren", sagte Ernst mit Blick auf die "Mahnwache" des Tierschutzpartei-Vorsitzenden.

Grüner Giegold: Unerträgliche Provokation

Bevor sich Stefan Bernhard Eck für die Linksfraktion entschied, hat er sich auch bei den Grünen im Europaparlament vorgestellt. Dort gab es - anders als bei den Linken - kritische Fragen wegen der Protestaktion vor der KZ-Gedenkstätte in Dachau. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Europagruppe der Grünen, hält sie für eine "unerträgliche Provokation", wie er dem Tagesspiegel sagte. Doch auch wenn Giegold die "Mahnwache" für eindeutig falsch hält, in die rechte Ecke stellen will er den Tierschützer mit seinen "sehr pro-europäischen" Positionen nicht. Giegold versichert: "Grundsätzlich hätte er sich auch der Grünen-Fraktion anschließen können." Nun aber, nachdem der sich anders entschieden hat, müsse sich "die Linksfraktion herumärgern".

Nach Angaben von Teilnehmern argumentierte Eck beim Treffen mit den Grünen in Brüssel, er wolle Tiere und Menschen natürlich nicht gleichsetzen. Allerdings werde die Massentierhaltung heute von vielen genauso ignoriert wie früher der Holocaust. Er wolle nicht die Verbrechen vergleichen, sondern die Mechanismen des Wegschauens.

Vor vier Jahren hatte die Zeitschrift "Tierbefreiung" ihre Titelgeschichte zur Zusammenarbeit von Tierschützern und Neonazis mit dem Eck-Foto aus Dachau illustriert. Der Tierschutzpartei-Vorsitzende kommentierte das damals als "Fehlgriff" des Magazins, seine Partei habe eine "klar definierte" antifaschistische und antirassistische Grundeinstellung. Allerdings fühle sich seine Partei dennoch "den Tierbefreiern landauf landab verbunden", versicherte er.

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