Neuer Mubarak-Prozess: Richter erklärt sich für befangen

Der Mammutprozess gegen den früheren ägyptischen Langzeitpräsidenten Husni Mubarak ist wenige Minuten nach seinem Beginn wieder unterbrochen worden. Der zuständige Richter, Mustafa Hassan, sagte am Samstagmorgen, er ziehe sich von dem Verfahren zurück und verwies den Fall wieder an das Berufungsgericht.
Dieses solle einen anderen Richter bestimmen.
Im vergangenen Juni waren Mubarak und sein früherer Innenminister in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter machten zwar beide nicht unmittelbar für den Tod von 800 Menschen während der Revolution verantwortlich, doch sie befanden, Mubarak und der damalige Minister hätten nichts unternommen, um Tote zu verhindern. Deshalb erging kein Todesurteil, das der Ankläger gefordert und viele Ägypter erhofft hatten. Seitdem versuchen die Anwälte, Mubarak freizubekommen. Sie berufen sich darauf, dass ohne Urteil niemand länger als zwei Jahre im Gefängnis festgehalten werden darf. Diese Frist läuft am Montag ab. Der Generalstaatsanwalt hat daher vorbeugend neue Vorwürfe gegen Mubarak erhoben, zum Beispiel habe sich dieser persönlich bereichert, um den Ex-Staatschef für einige weitere Tage im Gefängnis festzuhalten.

Im August 2011 hatten die Bilder des bettlägrigen Landzeitregenten Mubarak, dem ersten gestürzten arabischen Führer hinter dicken Gitterstäben, niemanden kalt gelassen. Jetzt machen große Unsicherheit, Benzinknappheit, Stromausfälle, der zunehmende Zerfall der eigenen Währung und steigende Preise den Ägyptern jeden Tag mehr zu schaffen.

Da rückt das Schicksal des mittlerweile 85-Jährigen etwas in den Hintergrund. Nicht wenige verklären bereits die „guten“ alten Zeiten. Immer öfter hört man Bemerkungen wie „Unter Mubarak waren die Straßen sicher und die Preise stabil“ oder die Menschen äußern sogar die Befürchtung, bald könnten Hungerunruhen ausbrechen.

Mubarak wird derzeit in einem Militärkrankenhaus südlich von Kairo gepflegt. Wie schlimm es um seine Gesundheit wirklich steht, ist unbekannt. Am heutigen Samstag hätte er sich eigentlich zusammen mit seinen beiden Söhnen Alaa und Gamal, Ex-Innenminister Habib al Adli und sechs hohen Sicherheitsoffizieren erneut vor Richtern verantworten müssen. Im Januar hatte ein Kassationsgericht eine Neuauflage der ersten Verhandlung angeordnet – mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler.

Der neue Prozess findet wieder in der abgelegenen Polizeiakademie in einem Vorort von Kairo statt. Eine Gruppe von Mubarak-Anhängern hat über das Internet angekündigt, ihre Mitglieder würden sich dort versammeln. Das neue Verfahren stand unter der Leitung von neuen Richtern. Sie sollten zunächst entscheiden, ob das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen wird. Nur in diesem Fall könnten neue Beweise vorgelegt und Zeugen benannt werden. Dies würde bedeuten, dass der gesamte Prozess neu aufgerollt wird. Die Staatsanwaltschaft geht genau davon aus. (mit dpa)