Neuer Premierminister warnt : "Italien stirbt an der Sanierung"

Der neue italienische Regierungschef hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Eine breite Mehrheit stellte sich hinter Enrico Letta. Doch der warnt. So wie bislang gehe es in Europa nicht weiter.

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Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta.
Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta.Foto: AFP

Italien will Steuern und Staatsschulden senken, Wachstumspolitik betreiben, dabei aber die Sanierung des Haushalts nicht gefährden; das Thema Arbeit sei "erste Priorität". Das sagte der neue Premier, Enrico Letta, bei seiner
ersten Regierungserklärung am Montag Nachmittag vor dem Parlament. Außerdem kündigte er eine "unverzügliche Reise nach Berlin, Brüssel und Frankfurt" an, um die Ausrichtung seiner Regierung auf Europa und deren "Traum" von der "umfassenden politischen Einigung" des Kontinents deutlich zu machen.

Schon am Dienstag soll Letta in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen werden. Die Vertrauensabstimmung schaffte seine von einer großen Koalition getragene Regierung am Montagabend problemlos mit 453 Ja- zu 153 Neinstimmen und 17 Enthaltungen. Am Dienstag muss er sie auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bestehen. Erst dann kann das neue Kabinett, fast siebzig Tage nach den Wahlen, anfangen zu arbeiten.

"Von Sanierung allein stirbt Italien", sagte der 46-jährige Sozialdemokrat Letta unter dem Beifall der Abgeordneten. "Auf europäischer Ebene" müssten Wachstumsstrategien entwickelt werden; Europa müsse sich dafür öffnen: "Wir können mit der Wachstumspolitik nicht länger warten, die Familien leiden, es wachsen soziale Konflikte und Wut." Letta spielte damit ausdrücklich auf das Attentat eines 49-jährigen Arbeitslosen an, der am Sonntag Mittag - unmittelbar vor dem Sitz des Regierungschefs im Herzen Roms - zwei Carabinieri niedergeschossen hatte. Einer von ihnen, der weit schwerere Verletzungen an der Halswirbelsäule erlitten hatte, als es zuerst schien,
schwebte am Montag noch in Lebensgefahr.

Gegen den in den vergangenen Jahren immer stärker gewachsenen Unmut der Italiener gegenüber der Politik  kündigte Letta umfangreiche Reformen an. Die staatliche Parteienfinanzierung soll "revolutioniert" werden; Minister, die gleichzeitig ein Parlamentsmandat haben und dort Diäten beziehen, müssen "sofort" auf ihr Gehalt verzichten: "Das wissen selbst meine Kabinettsmitglieder noch nicht", sagte Letta während seiner knapp
einstündigen Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Auch kündigte er eine eigene parlamentarisch-außerparlamentarisch besetzte Kommission zur Reform der staatlichen Institutionen an, und nachdem so viele Ansätze hierzu im Hickhack der Parteien hängen geblieben seien, "werde ich selbst nach 18 Monaten überprüfen, ob wir vorangekommen sind. Falls nicht, zieht diese Regierung unverzüglich ihre Konsequenzen", versprach Letta.

Für Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" die neben den aktuell führungslosen Sozialdemokraten und Mario Montis "Bürgerwahl" einer der drei Bestandteile der Großen Koalition ist, waren Lettas Worte "Musik in den
Ohren". Das sagte Parteisekretär, Vize-Premier und Innenminister Angelino Alfano. Er meinte damit vor allem Lettas Versprechen, die bei den Bürgern verhasste Immobiliensteuer mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die für den Sommer bereits fest eingeplante "Verschärfung" der Mehrwertsteuer "zu vermeiden". Wie Letta allerdings die dann fehlenden Mittel aufbringen und die "wie ein Mühlstein auf Italien und den zukünftigen Generationen
liegenden Staatsschulden" senken will, sagte er am Montag nicht. Auch fehlte es zwar nicht an der Ankündigung eines Bürokratieabbaus, aber Letta kam mit keinem Wort auf die überfällige, auch unter Mario Monti liegengebliebene Verschlankung der öffentlichen Verwaltung zu sprechen.

Ausdrücklich forderte der neue Ministerpräsident den nationalen Zusammenhalt und die wechselseitige "Abrüstung" der bisher gegnerischen politischen Großmächte: "Vor den neuen Herausforderungen stehen wir wie
David vor Goliath. Er hat das Schwert und den Panzer beiseitegelegt, sie hätten ihn nur beschwert, und er hat sich Kiesel aus dem Bach geholt. So brauchen auch wir Mut, Vertrauen und neue Impulse aus dem Bach der
Ideen".

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