Neuer Streit um Mieten in Berlin : Hauptsache dagegen

Eine Einigung mit dem Senat über die Mieten steht auf der Kippe - vermutlich aus taktischen Gründen: Die Initiative für den Volksentscheid will sich die Mietpolitik für den Wahlkampf 2016 aufheben. Ein Kommentar.

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Ein Schild der Initiative Mieten-Volksentscheid, aufgenommen am Kottbusser Tor im Juni 2015.
Ein Schild der Initiative Mieten-Volksentscheid, aufgenommen am Kottbusser Tor im Juni 2015.Foto: dpa

Bezahlbare Mieten, wer will das nicht? Berlin braucht dringend preiswerte Wohnungen, vor allem für jene, die nicht auf Rosen gebettet sind. Aber die rechtlichen und politischen Mittel, um dem Ziel näher zu kommen, sind begrenzt. Das gilt vor allem für Länder und Kommunen. Niemand sollte so tun, als kenne er den Zauberspruch, um das Problem zu lösen. Das gilt auch für die Initiative für einen Volksentscheid, die mit Rot-Schwarz über einen Kompromiss verhandelt hat, aber jetzt behauptet: Es gab weder Verhandlungen noch gibt es einen Kompromiss. Offenbar sind die Organisatoren der Volksabstimmung untereinander so zerstritten, dass eine Einigung mit dem Senat möglicherweise noch scheitert. Nicht aus sachlichen Erwägungen, sondern aus taktischen Gründen. Denn es sieht so aus, als wenn der besonders linke Flügel der Initiative ein so wichtiges Thema wie die Mietenpolitik im nächsten Jahr als Wahlkampfinstrument nicht aus der Hand geben will. Eine Verständigung auf den Gesetzentwurf, der vom Abgeordnetenhaus demnächst beraten wird, will die Fundamentalopposition offenbar in letzter Minute verhindern. Den Mietern hilft das auch nicht.

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