Newsblog Flüchtlinge : Horst Seehofer will Grundsatzrede zu Flüchtlingen halten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich am Dienstag in einer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik äußern. Die EU erhöht den Druck auf unsolidarische Mitglieder. Die Entwicklungen im Newsblog.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)Foto: dpa

Innenminister Thomas de Maizière hat den neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, vorgestellt. Die Außenminister der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn kommen heute mit ihrem luxemburgischen Kollegen Asselborn in Prag zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. In Freital in Sachsen wurde ein Anschlag auf ein Büro der Linkspartei verübt. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

Seehofer hält Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich am Dienstag (14.30 Uhr) auf der traditionellen Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in einer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik äußern. Die gesamte Tagung befasst sich vor allem mit der Flüchtlingskrise und ihren Folgen. Am Mittwoch wird der wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen in der Kritik stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban als Gast erwartet. Die CSU wurde wegen der Einladung Orbans zum Teil scharf kritisiert.

Ungarns Parlament beschließt möglichen Militäreinsatz gegen Flüchtlinge: Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren).

Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.

Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext entfernt.

Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab. Soldaten waren bisher allerdings nur beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei.

Östliche EU-Staaten weiter gegen feste Quoten: Die mitteleuropäischen und baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag am Montag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein „sehr wichtiger Tag“ sein.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek, dessen Land verpflichtende Quoten entschieden ablehnt, sagte: „Es darf keine Einigung um jeden Preis geben.“ Die EU-Kommission will 120 000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn notumsiedeln. Das Innenministerium in Prag zweifelte in einem neuen Papier an, dass die „unfreiwillige Umsiedlung“ der Schutzsuchenden mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.

Streit zwischen Serbien und Kroatien: Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit geraten. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, „werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen“, drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad.

Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: „Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern“. Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet.

Vucic ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.

Merkel will mehr Hilfe von den USA: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert. „Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein“, sagte Merkel bei einem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Amerika und Europa seien durchaus in der Lage, viele Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. „Das kann aber bestenfalls eine Nothilfe sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr internationale Hilfe in der Flüchtlingskrise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr internationale Hilfe in der Flüchtlingskrise.Foto: AFP/John Macdougall



Die USA könnten mehr Flüchtlinge etwa aus Syrien aufnehmen, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern und die Fluchtursachen bekämpfen. US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag bei seinem Berlin-Besuch angekündigt, dass die USA nach internationaler Kritik künftig mehr Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen wollen. Deren Zahl solle von derzeit 70 000, auf 85 000 im Haushaltsjahr 2016 und auf mindestens 100 000 im Jahr 2017 erhöht werden. Deutschland rechnet allein im laufenden Jahr mit der Ankunft von etwa 800.000 Migranten.

Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.Foto: AFP/Stringer

EU will Beitrag kassieren: In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Merkel und Hollande vor EU-Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande planen angesichts wachsender Spannungen in der EU einen gemeinsamen Auftritt vor dem Europäischen Parlament. Der demonstrative deutsch-französische Schulterschluss ist nach Angaben des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, für den 7. Oktober vorgesehen. "Dies ist eine historische Visite in historisch schwierigen Zeiten", erklärte Schulz am Montag. Die Europäische Union stehe vor immensen Herausforderungen und brauche den entschiedenen Einsatz seiner Anführer. Es sei ein wichtiges Signal, dass Merkel und Hollande sich dazu vor den demokratisch gewählten Vertretern Europas bekennen wollten. Eine gemeinsame Erklärung von Kanzler und Präsident vor dem EU-Parlament gab es zuletzt 1989, damals von Helmut Kohl und Francois Mitterand.

In der Flüchtlingskrise sind zuletzt erhebliche Risse innerhalb der EU offenkundig geworden. Während vor allem osteuropäische Staaten nur wenige Schutzsuchende aufnehmen wollen, sieht Merkel die Hilfe für Asylsuchende auch als Ausdruck europäischer Werte. Neben der Flüchtlingskrise hat aber auch die Rettung des von Pleite bedrohten Griechenland oder das anstehende Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU grundlegende Differenzen innerhalb des Staatenbündnisses offenbart.

Soziales Netzwerk für geflüchtete Wissenschaftler. Die Universität Leipzig hat eine Online-Plattform für geflüchtete Wissenschaftler freigeschaltet. Die Website soll den Kontakt zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und geflüchteten Wissenschaftlern vermittelt, wie die Universität am Montag mitteilte. Das Portal www.chance-for-science.de funktioniert demnach ähnlich wie ein soziales Netzwerk. Die geflüchteten Forscher und ihre Kollegen an deutschen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen können entsprechend ihrer Fachrichtung Profile mit Angaben zur bisherigen Forschungstätigkeit erstellen.

Fischer lobt Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält für ihre Flüchtlingspolitik Zuspruch von unerwarteter Seite. Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer sagte der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Merkel verdient Respekt." Es sei politisch und humanitär die richtige Entscheidung gewesen, "die Flüchtlinge nicht am Budapester Bahnhof verrotten zu lassen", sagte Fischer. Deutschland werde die gegenwärtige Flüchtlingskrise bewältigen. Die derzeitige Grünen-Spitze hatte der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, in der Krise zu spät gehandelt zu haben.


Hilfe für Griechenland und Italien. Die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa soll in jedem Fall Griechenland und Italien entlasten. Mehr als die Hälfte der Menschen (66 000) soll von dort in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber auch andere EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen - wie etwa Kroatien und Slowenien - können die EU um Hilfe bitten.
Denn es bleibt noch ein Kontingent von 54 000 zur Umsiedlung in Europa. Gibt es innerhalb von etwa eineinhalb Jahren keine Anfragen anderer Länder, sollen noch einmal Italien und Griechenland profitieren. Das sieht ein Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Orban profitiert von seinem harten Kurs. Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) profitiert einer Umfrage zufolge von der harten Flüchtlingspolitik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen.


Joschka Fischer findet Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise gut. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihre Flüchtlingspolitik Zuspruch von unerwarteter Seite. Der frühere Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer sagte der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" im Blick auf die CDU-Chefin: "Merkel verdient Respekt." Es sei politisch und humanitär die richtige Entscheidung gewesen, "die Flüchtlinge nicht am Budapester Bahnhof verrotten zu lassen". Deutschland werde die gegenwärtige Flüchtlingskrise bewältigen. Die derzeitige Grünen-Spitze hatte der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, in der Krise zu spät gehandelt zu haben.

Der 67-jährige Fischer warnte davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Allerdings zeigte er sich offen dafür, einzelne Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen oder zu verändern. Alles gehöre "auf den Prüfstand", sagte er. Zugleich müsse den Neuankömmlingen vermittelt werden, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt, niemand darf diskriminiert werden." Hierfür brauche es "eine klare Ansage" an die Flüchtlinge.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik Ungarns und den Streit über eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten warnte er vor einem Scheitern Europas. "Was in Ungarn geschieht, ist für mich besonders bitter", sagte Fischer, dessen Eltern 1946 als Ungarndeutsche Budapest verlassen mussten und nach Westdeutschland kamen. Ungarn wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, sei aber auch "keine Lösung", sagte Fischer.


Ungarn setzt auf Abschreckung im Libanon: Nach dem Vorbild Dänemarks setzt nun auch Ungarn auf Abschreckung der Flüchtlinge vor Beginn ihres langen Wegs in die EU. In Anzeigen, die am Montag auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, wies die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie "illegal" die Grenze überschritten. "Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen", heißt es in dem Text weiter.

Vor zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine ähnliche Kampagne geschaltet. In Anzeigen in libanesischen Zeitungen wies sie darauf hin, dass seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Der Text wurde auch in mehreren Sprachen über soziale Netzwerke verbreitet.


Reformen beim Asylrecht teilweise entschärft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach eigenen Angaben mit dem Koalitionspartner SPD über die Reform der Asylgesetze verständigt. Die am Sonntag abgesprochene Version des Gesetzentwurfs sei inzwischen an die Länder weitergeleitet worden, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Demnach wurde die ursprüngliche Vorlage des Innenministeriums, die bei Verbänden und Opposition auf heftige Kritik gestoßen war, in einigen Punkten etwas entschärft.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist von nun an auch für Flüchtlinge zuständig.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist von nun an auch für Flüchtlinge zuständig.Foto: dpa

Dies betrifft etwa das Vorhaben de Maizières, bestimmten Gruppen von Flüchtlingen nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, sondern ihnen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung zu stellen. Dies solle nun nur noch für abgelehnte Asylbewerber mit einer definitiven Ausreiseverpflichtung und für solche Flüchtlinge gelten, "die einem europäischen Verteilverfahren auf andere EU-Staaten verteilt worden sind", sagte der Minister.
Flüchtlinge, die aufgrund der europäischen Dublin-Verordnung eigentlich in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssten, wo sie zuerst angekommen sind, wären demnach von dieser Einschränkung nicht mehr betroffen. Auch Pläne, Asylbewerber auch in Leiharbeit zu beschäftigen, sollten zunächst nicht umgesetzt werden.

SPD will weniger Geld für unsolidarische EU-Länder: Die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betonte die SPD am Montag, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln anerkannt werden. „Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert“, heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan, er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Innenminister de Maizière (CDU) hatten EU-Ländern angedroht, dass sie weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen könnten, wenn sie keine Solidarität zeigten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich das ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.

Zudem sollte die EU nach SPD-Vorstellungen ihre Mittel für die UN-Flüchtlingshilfe um mindestens 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Auch die USA, die Golfstaaten und andere Industrieländer sollten jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro einzahlen. Die SPD geht mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag.

Blaue Tüten für Flüchtlinge. Das Dresdner Bündnis „Dresden für Alle“ startet am Dienstag eine ganz praktische Willkommensaktion für Flüchtlinge: Verteilt werden blaue Stoffbeutel mit nützlichen Dingen für den Alltag. Rund 1.000 solcher „BlueBags“ seien gepackt worden, teilte das Bündnis am Montag in Dresden mit. Es gibt Beutel für Frauen und für Männer. Sie enthalten jeweils Unterwäsche und Socken sowie Duschgel, Zahnbürste und Pflaster. Zusätzlich gibt es Hygiene-Artikel. Der Wert eines Beutels beträgt etwa zehn Euro. Die Taschen werden an das Deutsche Rote Kreuz übergeben, das die Verteilung im Dresdner Zeltlager übernimmt. Eine symbolische Übergabe der ersten „BlueBag“ soll am Dienstag außerhalb des Camps stattfinden.

Mehr als 5000 Flüchtlinge am Sonntag. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt wieder an. Am Sonntag reisten 5098 Menschen illegal nach Deutschland ein, nachdem es am Samstag 1710 waren, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Prognose für den Montag könne nicht gegeben werden.

Schweden hilft seinen Kommunen. Die schwedischen Kommunen erhalten nach Regierungsangaben umgerechnet rund 107 Millionen Euro zusätzlich, um Flüchtlinge zu unterstützen. Es wird erwartet, das in diesem Jahr bis zu 80.000 Flüchtlinge ins Land kommen.

Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.Weitere Bilder anzeigen
1 von 58Foto: AFP/Stringer
22.09.2015 10:33Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.


McKinsey berät den Bund. Die Rolle der Unternehmensberatung, die Weise Vorschläge für besseres Flüchtlings-Management liefern soll, bleibt etwas nebulös. Dass die bei vielen NGO's eher berüchtigte Firma aktiv werden soll, sei schon so, erklären Weise und de Maiziére, aber was genau die Vorschläge beinhalten sollen, wird nicht gesagt.

Was heißt großzügig? Gefragt von der Tagesspiegel-Redakteurin Ulrike Scheffer, wie genau die Flüchtlings-Kontingente ausfallen müssten, gibt de Maiziére keine konkrete Antwort, bleibt nur bei seiner Formel: großzügig müssten sie sein. Weise erklärt, dass es kein Land in Europa gebe, dass die Flüchtlingskrise beispielhaft gelöst hätte, weshalb es nicht möglich sei, sich an einem bestimmten Staat zu orientieren.

"Großzügige Kontingente". De Maiziére sagt, dass Europa sich nicht wird abschotten können. Und es auch "gar nicht wollen", schiebt der Minister hinterher, als befürchte er, dass ihm sonst wieder der Wunsch nach einer Abriegelung unterstellt wird.

De Maiziére will stärker zwischen Flüchtlingen unterscheiden. Der Innenminister hebt hervor, dass es künftig bessere Lösungen für legale Migration "auch aus den Balkan-Ländern" geben soll. Wer Arbeit in Deutschland findet, soll kommen dürfen, lautet vereinfacht gesprochen die Formel.

Innenminister de Maiziére und Frank-Jürgen Weise stellen sich der Presse. Weise führte bislang - und wird das weiterhin tun - die Bundesagentur für Arbeit. Nun ist er auch noch Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Mit dieser Besetzung hat sich Innenminister de Maiziére etwas Luft verschafft, trotzdem reißt die Kritik nicht ab. "Wir haben es mit einem Problem zu tun, das sich in dieser Dimension nicht steuern lässt", sagt Weise in seinem Eingangs-Statement über die stark gestiegenen Zahlen der Flüchtlinge in diesem Jahr. Seine Ausführungen bleiben sehr knapp, er hebt den Wert von Sprachkursen für Migranten hervor.

Edmund Stoiber beim Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen: Verteidiger der deutschen Leitkultur.
Edmund Stoiber beim Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen: Verteidiger der deutschen Leitkultur.Foto: dpa

Stoiber: Islam gehört nicht zu Deutschland. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition“, sagte Stoiber. Merkel hatte erst kürzlich erklärt, sie halte nichts davon, darüber zu diskutieren, ob die Muslime oder der Islam zu Deutschland gehörten.

Mehr Geld für Bundesländer versprochen. Der Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. "Es wird deutlich mehr Geld geben", kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe. De Mazière steht wegen seines Handelns in der Flüchtlingkrise stark in der Kritik.

Vor dem Gipfel im Kanzleramt werden sich am Dienstag zunächst erneut die Innenminister der Europäischen Union und am Mittwoch dann die Staats- und Regierungschef mit der Flüchtlingsfrage befassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Hoffnung, dass dabei Erfolge erzielt werden. "Das wird viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas", sagte sie am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig.

Flüchtlinge kommen mit einem Sonderzug aus Wien am Bahnhof in Freilassing an und gehen zur Registrierung, bevor sie weiter nach Hanau fahren.
Flüchtlinge kommen mit einem Sonderzug aus Wien am Bahnhof in Freilassing an und gehen zur Registrierung, bevor sie weiter nach...Foto: dpa

McKinsey bei Flüchtlingskrise helfen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll die Unternehmensberatung McKinsey die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Laut der Zeitung, die sich auf Regierungskreise beruft, soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren.

Die Bundeskanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt. McKinsey wolle ein Team von bis zu zehn Beratern aufbauen, das zunächst bis zu sechs Wochen unentgeltlich dem Flüchtlingskoordinator Weise und einer interministeriellen Lenkungsrunde der Bundesregierung zur Seite steht. Die Strategieberatung McKinsey sei angefragt worden, weil sie bereits der schwedischen Regierung Hilfestellung in der Flüchtlingspolitik gegeben hatte.

Anschläge auf Linken-Büro und Flüchtlingswohnung in Freital. In der sächsischen Stadt Freital ist offenbar ein Anschlag auf das Büro der Linkspartei verübt worden. Gegen 23 Uhr am Sonntagabend habe es einen lauten Knall gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Dresden. Eine Fensterscheibe des Büros sei zu Bruch gegangen. Darüber hinaus habe es keine Schäden und keine Verletzten gegeben. Wie es zu dem Vorfall kam und welche Hintergründe er hat, ermittele nun die Kriminalpolizei. Hinweise auf Täter gab es zunächst nicht. Erst in der Nacht zuvor hatten unbekannte Täter in Freital mit einem Böller einen Anschlag auf eine Wohnung für Flüchtlinge verübt. Sie hatten den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett angezündet, woraufhin die Scheibe zersplitterte. Verletzt wurde niemand.

Mehr zu den Ereignissen in Freital lesen Sie hier.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri: "Zäune sind keine Lösung." Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex Fabrice Leggeri fordert mehr Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Insbesondere mehr personelle Hilfe sei nötig, sagte Leggeri den Zeitungen "Die Welt" und "El Pais". Aber auch der europaweite Kampf gegen Schleuser und das organisierte Verbrechen müsse verbessert werden. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten aber auch gezeigt, dass man dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müsse. Vor allem die systematische Erfassung der nach Europa strömenden Flüchtlinge wolle Frontex verbessern. Dazu arbeite man an einem neuen IT-System für die Registrierung, das kompatibel mit der Technik in den EU-Staaten sein solle. Leggeri betonte, "dass Zäune keine Lösung sind. Die Gründe, warum die vielen Menschen auf der Flucht sind, sind ja nach wie vor vorhanden."

Laut Frontex ist ein Abschwellen des Flüchtlingsstroms vorerst nicht zu erwarten. "Die Geschwindigkeit und Dynamik des Flüchtlingszustroms bleibt weiterhin außergewöhnlich hoch", sagte Leggeri. Vor allem Familien mit Kindern würden wohl in den nächsten Wochen jede Chance nutzen, um nach Europa zu kommen, bevor der Wintereinbruch eine Überfahrt noch riskanter mache. Frontex-Schätzungen zufolge warten allein an der türkischen Westküste derzeit bis zu 500.000 Flüchtlinge darauf, die Überfahrt nach Griechenland anzugehen. Am Mittwoch beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über Auswege aus der Krise. (mit AFP, dpa, Reuters)

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